Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD heute von Preistreibern spricht, dann kann man sich ja zunächst mal fragen, wen meint sie eigentlich. (Enrico Schult, AfD: Habe ich ja ausgeführt, Frau Wegner.) Diejenigen, die Angriffskriege in Öl- und Gasregionen führen (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) und damit Weltmarktpreise explodieren lassen? Diejenigen, die Deutschland sehenden Auges in fossile Abhängigkeiten geführt haben und die bis heute verteidigen? Oder vielleicht die fossile Industrie, die an jeder Krise auch noch mitverdient? Und ich würde sagen, alles drei ist richtig. Kriege in Öl- und Gasregionen treiben Preise, fossile Abhängigkeiten treiben Preise, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: GRÜNE treiben Preise.) und eine Industrie, die an dieser Abhängigkeit verdient, ist Teil des Problems. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Habeck treibt Preise.) Deshalb ist unsere Antwort darauf: nicht weniger, sondern mehr erneuerbare Energien – unsere Freiheitsenergien, unsere Sicherheitsenergien, unsere Zukunft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir erleben es doch gerade wieder, der Krieg im Nahen und Mittleren Osten ist vor allem für die Bevölkerung dort vor Ort in den Krisengebieten eine Katastrophe, und es fällt schwer, angesichts dieses Leides über unsere Belastungen zu reden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, aber ja, die Krise schlägt direkt auch bei uns auf die Preise durch. Pendlerinnen und Pendler spüren es an der Zapfsäule, Logistiker, landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen spüren es in ihren Kosten, und in vielen Haushalten kommt die nächste Welle zeitversetzt an über Heizkosten, Betriebskosten und höhere Preise im Alltag. Das ist kein Naturgesetz, das ist das Ergebnis einer Energiepolitik, die sich zu lange an Öl und Gas gekettet hat. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb ist diese Debatte so wichtig, denn Preisschocks sind eben nicht einfach nur Marktbewegungen, Preisschocks sind Verteilungskonflikte. Ohne Gegensteuern zahlen Familien, kleine Betriebe und Menschen mit kleinen Einkommen die Rechnung, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) während an anderer Stelle die Krisengewinne wachsen. Wer Bürger und Wirtschaft wirklich entlasten will, der darf deshalb nicht nur an Symptomen herumdoktern, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) er muss an die Ursache ran. Und die Ursache heißt fossile Abhängigkeit. Umso verantwortungsloser ist es, dass die Bundesregierung in genau dieser Lage die falsche Richtung einschlägt. Statt Menschen aus der fossilen Kostenfalle zu befreien, verlängert sie sie. Statt bezahlbare Erneuerbare zu stärken, werden Solar, Wind und effiziente Wärme ausgebremst. Statt den nächsten Preisschock kleiner zu machen, wird er politisch vorbereitet. Und ja, dazu gehört auch die Politik von Katherina Reiche. Wer das Netzpaket falsch aufsetzt, wer Dachsolar schwächt, wer bei der Wärmewende zurück in fossile Sackgassen will, der handelt nicht für niedrige Preise, sondern gegen sie. Denn jeder Monat, in dem günstiger Wind- und Solarstrom später kommt, ist ein Monat, in dem teure fossile Energien weiter den Preis bestimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Bürger und Wirtschaft entlasten heißt deshalb erstens, sofort wirksame Unterstützung im Alltag. Dazu gehört, die Stromsteuer endlich für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh, das ist ja ein Ding!) Gerade in einer Zeit, in der wir mehr elektrifizieren müssen, ist es doch absurd, ausgerechnet den sauberen Strom künstlich teuer zu halten. Und ich freue mich, dass wir da eigentlich alle einer Meinung sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehört auch, Alternativen zum teuren Öl bezahlbar zu machen, ein günstigeres Deutschlandticket, die kostenlose Mitnahme von Kindern und Jugendlichen, endlich das Klimageld einführen, statt immer nur über den nächsten Tankrabatt zu reden, der am Ende vor allem die fossile Abhängigkeit subventioniert. Und ja, man kann auch neue Ideen auf den Tisch legen. Wenn im Sommer Solarstrom im Überfluss da ist, warum sollen Haushalte und Betriebe dann nicht systemdienlich daran profitieren? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entlastung muss intelligent sein, nicht mit der Gießkanne ins fossile Gestern. Zweitens heißt Entlastung, den Staat nicht ohnmächtig zuschauen lassen, wenn Konzerne Krisen in Gewinne verwandeln. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wenn Mineralölkonzerne Preisbewegungen schneller nach oben als nach unten weitergeben, dann muss das Bundeskartellamt handeln. Wenn es erneut massive Übergewinne gibt, dann muss auch eine Übergewinnsteuer wieder auf den Tisch, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und auch da habe ich viel Übereinstimmung gehört. Während Familien, Pendler/-innen und kleine Betriebe jeden Preisschock ausbaden, wachsen Vermögen in Milliardenhöhe oft selbst in Krisenzeiten weiter. Deshalb gehört neben einer Übergewinnsteuer auch die Frage auf den Tisch, wie Superreiche endlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen können. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn der Staat durch die Krise zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen kassiert, dann gehören diese Mittel nicht in Haushaltslöcher, sondern zurück zu den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens, und das ist der entscheidende Punkt, heißt Entlastung, raus aus der fossilen Kostenfalle. Deutschland gibt jedes Jahr über 80 Milliarden Euro für fossile Importe aus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frau Wegner, fahren Sie mal bitte ins Ausland! Gucken Sie mal über den Tellerrand!) Dieses Geld fehlt hier im Land für Investitionen, für Wohlstand, für sichere Arbeitsplätze. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und jeder neue Öl- und Gaspreisschock zeigt doch, diese Abhängigkeit macht uns ärmer, verletzlicher und politisch erpressbar. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nur Deutschland, das merken Sie ja.) Deshalb ist jede Windenergieanlage, jede Solaranlage auf dem Dach, jedes gut ausgebaute Wärmenetz, jede Wärmepumpe und jeder elektrifizierte Bus eben nicht nur Klimaschutz, er ist auch Verbraucherschutz. Es ist Mittelstandsschutz, es ist Preisschutz. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer Menschen vor der nächsten Heizkostenexplosion schützen will, muss die Heizungsförderung sichern, verlässlich finanzieren und sozial besser staffeln. Wer Pendlerinnen und Pendler schützen will, muss Alternativen zum teuren Öl schaffen. Wer Unternehmen schützen will, muss günstigen, sauberen Strom verfügbar machen, verlässlich, planbar und in ausreichender Menge. Und wer jetzt noch ernsthaft behauptet, Klimaschutz sei ein Preistreiber, der verdreht die Wirklichkeit. Nicht Wind und Sonne haben uns abhängig gemacht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie das den Bürgern, die kriegen ihre Rechnung, jeden Monat.) nicht Wärmepumpen haben die Weltmarktpreise für Öl und Gas nach oben getrieben, … Hören Sie doch einfach zu! … nicht der Ausbau von Bus und Bahn ist schuld an Krisen im Nahen Osten. Die Wahrheit ist doch, je schneller wir rauskommen aus Öl und Gas, desto besser schützen wir Menschen und Wirtschaft vor genau diesen Krisen. Darum braucht es jetzt keine fossilen Beruhigungspillen, kein Zurück zu Öl und Gas, keine Symbolpolitik mit Tankrabatten, pauschalen Spritverbilligungen und ähnlichen Schnellschüssen, die heute laut Entlastung verspricht und morgen die nächste Krise heraufbeschwört. Was wir brauchen, ist eine doppelte Antwort: schnelle soziale Entlastung im Alltag und eine entschlossene Beschleunigung der Energiewende. Und ganz vielleicht würde in dieser Lage auch eine Rückkehr zu Völkerrecht und Klimaverantwortung nicht schaden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn bezahlbar wird das Leben nicht durch mehr fossile Abhängigkeit, sondern durch weniger. Sicher wird unsere Wirtschaft nicht durch Preissubventionen für das alte System, sondern durch Verlässlichkeit im Neuen. Und unabhängig wird dieses Land nicht, indem wir wieder länger am Tropf der fossilen Märkte hängen, sondern indem wir Wind, Sonne, Speicher, Netze und effiziente Wärme endlich mit dem Ernst ausbauen, den diese Lage aus Klimakrise, fossiler Abhängigkeit und internationalen Konflikten verlangt. (Rainer Albrecht, SPD: Da hat sie vollkommen recht.) Und genau deshalb will ich zu den Dringlichkeitsanträgen für meine Fraktion noch eines klar sagen: Die AfD benennt zwar die Preisfrage, aber ihre Antwort ist genau die Politik, die uns überhaupt erst in diese Abhängigkeit geführt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer die CO -Abgabe restlos abschaffen, fossile Ener-2 gien pauschal verbilligen und damit den Ausstieg aus Öl und Gas ausbremsen will, bekämpft nicht die Ursache des Problems, sondern verlängert sie. Das ist keine Entlastungsstrategie, das ist ein Rezept für die nächste Krise. Ihnen geht es nicht um unsere Bevölkerung, sondern Ihnen geht es um den Erhalt der immer wieder gleichen Krise. Davon leben Sie. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Woher wollen Sie das denn wissen?!) Der Antrag von SPD und Linke ist da näher an der Realität. Ja, Kartellrecht muss angewendet und angepasst werden. Ja, ungerechtfertigte Krisengewinne von Mineralölkonzernen müssen geprüft und notfalls abgeschöpft werden. Ja, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen brauchen Schutz, wenn Preise in kurzer Zeit explodieren. Die CDU hat mit ihrem Antrag auch keinen weiterreichenden Beitrag zur Debatte als der Antrag der Koalition gegeben. Steht so bereits alles in diesem Antrag, hat aber überhaupt keinen Blick auf die Auswirkungen für die Bevölkerung, sondern schützt aus unserer Sicht zunächst und vordringlich die fossile Industrie. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Aber auch der Antrag der Koalition reicht noch nicht aus, wenn man fast nur auf die Zapfsäule schaut, denn der Preisschock trifft nicht nur beim Tanken, er trifft auch über Heizkosten, Betriebskosten und Strompreise. Genau deshalb darf Entlastung nie nur kurzfristiges Krisenmanagement sein, sie muss immer auch der Einstieg in mehr Unabhängigkeit sein. Deshalb ist für uns entscheidend, Konzerne kontrollieren, ja, Bürgerinnen und Bürger entlasten, ja, aber zugleich Erneuerbare ausbauen, Heizkosten durch effiziente Wärme senken und Mobilität jenseits des fossilen Preisschocks bezahlbar machen. Genau darüber reden wir ja auch mit unserem Antrag zu Katherina Reiche und ihrem energiepolitischen Rückschritt. Wer es mit Entlastung ernst meint, der sollte diesem Antrag später dann auch zustimmen. Nur dann ist das mehr als Krisenverwaltung, nur dann ist es eine Antwort mit Perspektive. Preistreiber stoppen heißt deshalb vor allem, die fossile Kostenfalle stoppen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)