Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bürokratieabbau ist richtig und wichtig, niemand will unnötigen Aufwand. Aber die CDU übertreibt hier in diesem Gesetzentwurf massiv. Eine Verzehnfachung der Wertgrenzen ist einfach viel zu hoch. Wir müssen die öffentliche Vergabe so gestalten, dass die Menschen in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zweite Lesung ist der Moment der Wahrheit. Hier zeigt sich, liefert ein Gesetzentwurf wirklich Antworten auf die Realität an unseren Schulen oder sind es nur leere Worte. Der Entwurf der Landesregierung enthält richtige Ansätze. Demokratiebildung soll gestärkt, der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Künstliche Intelligenz in Kitas. Ich möchte mich auch inhaltlich mit dem Antrag auseinandersetzen. Manche sehen darin eine Chance: Roboter, die Geschichten vorlesen, digitale Sprachassistenten, die mit Kindern sprechen. Aber unsere Kinder brauchen keine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute auf Antrag der CDU zum Thema „Bildungsnotstand beenden“. Und lassen Sie mich eins klar sagen – und es ist ja auch von allen Redner/-innen bislang gesagt worden –, die Tatsache, dass Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren eine der höchsten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig und es ist ja auch von allen gesagt worden, die deutschen Seehäfen tragen eine zentrale Bedeutung für unser Land, verkehrs-, wirtschafts- und zunehmend auch sicherheitspolitisch. Künftig müssen unsere Häfen einen Dreiklang leisten. Sie sind Import- …

Herr Minister, Sie haben gesagt, es gibt noch keine Konsultationen durch die polnische Seite. Beabsichtigt die Landesregierung, diese Konsultationen in Gang zu setzen und sich einzusetzen und möglicherweise auch die Bundesebene aufzufordern, das in ihre Regierungskonsultationen endlich aufzunehmen? (Minister Dr. Till Backhaus: Das haben …

Ja, sehr gerne.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Blank! Guten Morgen in die Runde! Vor wenigen Wochen wurde in der polnischen Presse bekannt, dass die bisherigen Pläne für den Containerhafen Swinemünde grundlegend verändert wurden. Nach dem Ausstieg des belgisch-katarischen Konsortiums und einer Studie, die ergeben hatte, dass das …

Vielen Dank fürs Wort! Das ist, glaube ich, das grundsätzliche Problem, was wir haben. Uns geht es darum, dass wir den, den Gap, den wir im Moment haben durch die sinkenden Geburtenzahlen, in eine Verbesserung der Betreuungsrelation setzen und damit Kitas erhalten, das ist noch etwas anderes, das ist richtig. Aber das, was Sie eben …

Wenn Sie sich das KiföG angucken, dann ist davon die Rede, und das war ja auch nach der Veranstaltung hier auf dem Platz genau die Diskussion, Sie sparen, indem Sie einen, indem Sie sagen, es muss ein Bedarf vorhanden sein, und wenn dieser Bedarf erfüllt ist, dann gibt es eben keine Kostenvereinbarung. Und das bedeutet, Sie sparen an den …

Am Ende. Ja, wir investieren. Ja, wir können es besser. Ich bin hier, weil ich an dieses Land glaube, weil ich an die Kinder glaube, die es tragen werden, und weil ich weiß, Qualität ist möglich, wenn man den Mut hat, sie zu wollen. Stimmen Sie unserer Entschließung zu! Gehen Sie einen Schritt in Richtung Zukunft! – Vielen Dank! (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Haushalt, aber eigentlich reden wir über etwas ganz anderes beim Einzelplan 07. Wir reden darüber, welche Zukunft wir unseren Kindern ermöglichen. Und das, was diese Landesregierung im Haushaltsbegleitgesetz zur Kitaförderung vorlegt, ist kein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushalt entscheidet sich, ob Mecklenburg-Vorpommern seine Standortvorteile nutzt, ob Menschen im ganzen Land mobil bleiben und ob wir bei der Energiewende vorankommen oder weiter hinterherlaufen. Und Spoiler: Dieser Haushalt leistet es nicht. Ich möchte dazu auf drei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzielle Bildung ist wichtig, da sind wir uns sicherlich einig. Daher ist es auch richtig, dies hier noch einmal zu debattieren. Worin wir uns allerdings von der FDP unterscheiden, ist der Fokus, den diese Bildung haben sollte. Aus unserer Sicht sollte es nicht in erster …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Renz, für Ihren Beitrag! Aber ich möchte bitte richtigstellen, dass ich nicht das Berufsbeamtentum oder die Beamten diskreditiert habe, sondern dass ich gesagt habe, man muss darüber nachdenken, an welchen Stellen man tatsächlich Beamtinnen und Beamte braucht. Und es ist, glaube ich, …

Guten Morgen, sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe immer nicht so ganz, wenn aus Ihrer Richtung kommt, wir müssen, wir dürfen keine Konkurrenz aufbauen zu den Unternehmen in der Wirtschaft. Ich glaube, wir brauchen gleichermaßen an allen Stellen die bestmöglichen Kandidatinnen und Kandidaten, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So unterschiedliche Blicke auf ein und dieselbe Verhandlung habe ich selten gehört. (Torsten Renz, CDU: Ja, das stimmt.) Aber ich möchte Ihnen trotzdem, (Torsten Renz, CDU: Ich frage mich, ob der Verhandlungspartner überhaupt mit am Tisch gesessen hat.) ich möchte …

Okay! Ja, vielen Dank! Danke auch an Herrn Renz! Das gibt mir noch einmal Gelegenheit, zum Änderungsantrag der CDU zu sprechen. Der Perspektivplan, den Sie als Änderungsantrag in unserem Antrag unterbringen wollen, ist offen. Er zeigt keine Lösung, sondern wir werden am Ende weiterreden und werden weiter gute Wörter hören und nichts am …

Ich würde als Allererstes damit beginnen … Ach so, Entschuldigung! (Die Abgeordnete Jutta Wegner wendet sich an das Präsidium. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ich würde als Allererstes damit beginnen, einen Plan zu haben. Der Stufenplan, der angekündigt ist – die Verhandlungen mit den kommunalen …

Nein. … nachhaltige Finanzierung, die Qualität, Beitragsfreiheit und kommunale Handlungsfähigkeit zusammendenkt. Frühkindliche Bildung ist keine Last, sie ist die Zukunft. Wer in Kinder investiert, legt den Grundstein für kluge Köpfe, legt den Grundstein für Zusammenhalt, legt den Grundstein für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern. Jeder …