Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich schon gefragt, was die AfD gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht haben könnte, denn begründet wurde der Antrag ja nicht, und habe mich gefragt, hat sie vielleicht ihre Bauchschmerzen mit neu formulierten Hürden, an denen selbst ihre Mitglieder scheitern würden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Martina Tegtmeier, SPD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Denn spätestens bei dem Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung und Kriterien zu Antisemitismus und dem Schutz jüdischen Lebens – und seit gestern muss man wohl auch Antiziganismus erwähnen – wäre für nicht wenige wohl Schluss. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das wird ja immer niveauvoller.) Machen Sie sich also Sorgen um einen Leif-Erik Holm, der auf einer Demo auftritt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wollen Sie alle ausbürgern?) auf der auch mal jüdische Familien für alles Übel in der Welt verantwortlich gemacht werden! Was passiert mit den zahlreichen Identitären in der Partei, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Was haben Sie über Herrn Holm gesagt? Jetzt ist es aber langsam gut!) die in ebenso antisemitischer Manier eine geheime Machtelite hinter einem herbeihalluzinierten Bevölkerungsaustausch wittern? (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Der Verschwörungstheoretiker hier wieder.) Macht sich die AfD schlicht Sorgen um ihre Funktionäre und theoretischen Vordenker? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, seien wir ehrlich, für den biodeutschen Flügel hier rechts reicht wohl nur die Vorlage eines Stammbaums, um sein Deutschsein zu belegen und sich als verdienter und rechtmäßiger Träger eines deutschen Passes zu identifizieren. Die AfD tut hier so, als hätte die Staatsbürgerschaft einen hohen ideellen Wert, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Tja.) doch das heuchelt sie. Die jüngsten Enthüllungen von CORRECTIV über das Treffen eines extrem rechten Netzwerkes bei Potsdam haben eines gezeigt: (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Haben wir noch gar nichts von gehört heute.) Wenn die Menschenfeinde vom rechten Rand die Möglichkeit haben, deportieren sie jeden, der ihren willkürlichen Kriterien nicht entspricht, (Thore Stein, AfD: Erzählen Sie mal mehr!) egal, ob die betroffene Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder nicht. (Petra Federau, AfD: Verlogen.) Meine Damen und Herren, das Staatsbürgerschaftsrecht ist für die AfD im Zweifel nicht mehr als ein Vehikel, um ihren Deportationsplänen einen legalen Raum zu verschaffen. (Petra Federau, AfD: Das ist widerlich, was Sie erzählen.) Aus einer völkischen Haltung heraus lehnt man zwar die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit ab, andererseits meinen Funktionäre der AfD, genau darin inzwischen einen entscheidenden Vorteil erkannt zu haben. Allen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit könne man im Falle einer Deportation auf Schlag den deutschen Pass entziehen und sie damit gleichzeitig aller Bürgerrechte entledigen. (Petra Federau, AfD: Ist ja widerwärtig. Entschuldigung, das ist ja nicht auszuhalten.) Das ist perfide, (Petra Federau, AfD: Sie sind perfide.) das ist ekelhaft, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) doch genau das ist die AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Petra Federau, AfD)