Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Transparenz ist ein entscheidender Schlüssel, um Vertrauen in die Politik zu stärken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ganz neue Töne!) Für mein Empfinden könnten staatliche Stellen an der einen oder anderen Stelle ganz beruhigt ihr Visier gerne etwas weiter öffnen. Und ich bin überzeugt, es gäbe dabei nur einen Verlierer. Die Verlierer wären die Demagogen am rechten Rand, denn Transparenz entzieht ihnen den Nährboden, Boden, auf dem sie ihr toxisches Gemisch aus Unsicherheiten, Misstrauen und Halbwahrheiten säen. Man kann dieses perfide Spiel doch selbst hier im Landtag wunderbar beobachten, auch heute schon wieder. Regelmäßig versucht die AfD, die Geschichte der großen Verschwörung zu spinnen, haben wir vorhin beim TOP „Lobbyregister“ gerade gehört. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist aber ein Antrag der GRÜNEN. Es geht gar nicht um uns.) In der Regel versucht irgendeine geheime Elite oder Macht irgendwas zu verschleiern und das Volk damit hinters Licht zu führen. In dieser Landtagssitzung ist es die Pandemiepolitik, in der letzten Sitzung im April war es die Polizeiliche Kriminalstatistik. Irgendwas gibt es immer zu verheimlichen. Und wenn wir bei der Kriminalstatistik bleiben, sehen wir eins: Die angebliche Verschleierung ist totaler Unsinn, die nur einen Zweck erfüllt, sie soll staatliche Stellen delegitimieren und unsere Demokratie destabilisieren. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Unzählige Tabellen und Erläuterungen legen alles transparent offen. Man muss es halt nur sehen wollen. Das bleibt die Verantwortung aber eines jeden Einzelnen, wenn die notwendigen Informationen einem schon zur Verfügung gestellt werden. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Meine Damen und Herren, neben ohnehin ….