Michael Noetzel

Danke schön, Frau Präsidentin! Wir müssen Ihnen zuhören, Sie hören mir zu. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) So wurde es auf dem Treffen bei Potsdam diskutiert. Ich bin davon überzeugt, dass allen Beteiligten die Tragweite dieser menschenverachtenden Pläne sehr bewusst sind. Und die Partei fühlt sich ertappt. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Das wird nicht zuletzt an den sehr hektischen und unterschiedlichen Reaktionen deutlich. Die einen wiegeln ab, relativieren, sprechen nervös von einem reinen Privattreffen, das nichts mit der AfD zu tun hätte, die anderen geben sich selbstbewusst und geben unumwunden zu, ja, das ist die Programmatik der Partei, das Ziel ist die massenhafte Ausweisung von Menschen, gar ein Versprechen. Wir müssen nicht lange spekulieren, wo sich die Fraktion hier im Landtag verortet. Gemeinsam mit dem Faschisten Höcke und weiteren AfD-Fraktionsvorsitzenden erklärt Nikolaus Kramer als Reaktion auf die CORRECTIV-Recherchen, dass man den Assimilationsdruck erhöhen müsse. Unter den Unterzeichnern des Pamphlets ist auch Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt. Siegmund selbst nahm auch ganz privat an der Diskussion über Massendeportationen teil und hatte dafür ganz privat den Geschäftsführer seiner AfD-Landtagsfraktion im Schlepptau. Dort hat er dann auch erklärt, was unter Assimilationsdruck zu verstehen ist: Ausländische Restaurants müssten unter Druck gesetzt werden, damit sich das Straßenbild ändere. Es soll in Sachsen-Anhalt, ich zitiere, „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein, hier zu leben“. Zitatende. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Welches Klientel hat er denn genau gesagt? – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das könne man sehr einfach realisieren. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hat er die organisierte Kriminalität gemeint?) Ich möchte es einmal auf den Punkt bringen, was ein AfD-Fraktionsvorsitzender hier sagt und damit bezweckt. In der Konsequenz legitimiert er hier Straßenterror, um die Städte deutsch, weiß und rein zu machen. Das ist erschütternd, doch das ist die AfD. (Petra Federau, AfD: Wo findet denn Straßenterror statt?) Jetzt könnte man allgemein betrachtet und nüchtern sagen, Faschisten machen halt Faschistensachen, aber seit vielen Jahrzehnten sollten wir uns erstmals ernsthaft Sorgen darum machen, ob solche Pläne tatsächlich umgesetzt werden könnten. Denn parallel arbeiten Funktionäre der Partei an der Destabilisierung der Demokratie und des Rechtsstaats, wie die Recherchen von CORRECTIV weiter ergeben haben. Klar ist eins: Diese Partei muss gestoppt werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na klar!) Ihr müssen die Mittel und Räume entzogen werden, damit sie ihre faschistischen Fantasien nicht in die Tat umsetzt. (Petra Federau, AfD: Genau! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) In diesem Sinne danke ich allen Menschen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) die gerade zu Hunderttausenden auf die Straßen gehen, (Petra Federau, AfD: Das steht ja auf großen Bannern schon drauf.) um ein starkes Zeichen zu setzen für die Demokratie, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) für die Menschenrechte und gegen Rassismus, gegen Faschismus und gegen die AfD. Nie wieder ist jetzt! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)