Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dass mich die Frechheit der AfD fast ein bisschen amüsiert hat. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man wirklich darüber lachen. Ich habe mir nicht die Mühe gemacht zu recherchieren, wo und von wem der Gesetzentwurf abgeschrieben wurde. Aber dass er aus der Feder irgendeines AfDlers stammt, konnte ich mir nicht vorstellen. Und nun haben Sie es ja auch mehr oder weniger zugegeben, dass Sie bei der LINKEN abgeschrieben haben. Hätten Sie sich auch nur ein ganz kleines bisschen selbst reflektiert, hätten Sie diesen Antrag nicht gestellt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ich zitiere: „Dieses Prinzip der politischen Gleichheit wird durch unregulierten Lobbyismus gefährdet, da mächtige Interessengruppen und finanzstarke Akteure einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben können“, schreibt die Partei, deren Mitarbeiter, Abgeordnete und Spitzenkandidaten Geld und Anweisungen aus Russland und China erhalten haben sollen (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und von der man nicht weiß, für welche fremden Mächte sie noch alles Politik macht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich zitiere weiter: „Ein unregulierter Lobbyismus kann diese Responsivität untergraben, indem politische Entscheidungsträger verstärkt auf die Interessen derjenigen hören, die über die größten finanziellen Ressourcen und Netzwerke verfügen. Dies führt zu einer Verzerrung der politischen Agenda zugunsten spezifischer Interessengruppen, was die legitimen Erwartungen der Bürger an eine faire Vertretung untergräbt“, schreibt die Partei, die sich nicht nur nicht scheut, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Spenden von Unternehmen anzunehmen, sondern auch nicht davor zurückschreckt, Spenden an die Partei zu verschleiern, künstlich zu stückeln, und so größtmögliche Intransparenz walten lässt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) mal abgesehen davon, dass ein Teil dieser Spenden aus der Schweiz kam und vermutlich immer noch kommt, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) also erneut gefragt werden kann, in wessen Interesse hier eigentlich gehandelt wird, eine Partei, für die bundesweit Werbeanzeigen geschaltet werden, ohne dass ersichtlich ist, woher die Finanzen hierfür kommen, und von einer Partei, die abseits der Öffentlichkeit Netzwerke spinnt, um ihre menschenverachtenden Ideen nach der Machtergreifung zügig umsetzen zu können. (Stephan J. Reuken, AfD: Um Gottes willen!) Ein letztes Zitat: „Wenn jedoch bestimmte Interessen einen unverhältnismäßig großen Zugang zu politischen Entscheidungsträgern haben, wird dieser deliberative Prozess verzerrt“, schreibt die Partei, die sich einen feuchten Kehricht um ihre eigenen Unvereinbarkeitsbeschlüsse schert, die nicht in der Lage war, Rechtsradikale und Rechtsextremisten von entscheidenden Positionen fernzuhalten (Zuruf von Horst Förster, AfD) und nun zu Recht als insgesamt rechtsextrem angesehen wird und genau das passiert ist, dass nämlich bestimmte Interessen, in diesem Fall ausländerfeindliche und rassistische Ideen, einen unverhältnismäßig großen Zugang und Einfluss haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist essenziell, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie zu stärken und sicherzustellen, dass politische Entscheidungen im Interesse der Allgemeinheit getroffen werden. Daher sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit ein hohes Gut, das immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden muss. Deswegen werden wir auch schauen, ob und wie das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden muss und ob die Regelungen im Transparenzregister hier im Land ausreichend sind. Aber Sie haben schon von meinen Vorrednern gehört, dass da wenig im Argen liegt. Eine Partei, die im Bundestag bei der Einführung des Lobbyregisters im März 2021 als einzige Fraktion dagegenstimmte, (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) und es ist doch ein Witz, Frau Federau, (Horst Förster, AfD: Wir sind hier im Landtag!) dass Sie ausgerechnet dieses Gesetz jetzt hier vorne sozusagen als Grundlage nehmen, wo Sie im Bund dagegengestimmt haben (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) und noch 2023 auf europäischer Ebene die Änderung der Geschäftsordnung (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht abgelehnt haben! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wie mans braucht!) Da kann ich doch das ehrliche Bemühen in diesem Fall nicht abnehmen und empfinde es gar als Hohn. Und so richtig und wichtig die Frage des Lobbyismus in den Parlamenten ist, wir lassen uns hier von der AfD nicht veräppeln und lehnen den Antrag der AfD ab. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut.) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)