Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Ersten Lesung im Juni hat sich nichts geändert. Die AfD ist nach wie vor eine extrem rechte Partei. Sie ist und bleibt ein Hort von Rassisten, Chauvinisten, völkischen Nationalisten, Verfassungsfeinden und Demokratieverächtern und, wie wir seit letzter Woche wissen, auch von mindestens einem verurteilten Spion. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die liebevoll und innig gepflegten Kontakte weiterer AfD-Funktionäre nach Russland und anderen autoritären Staaten lassen ahnen, dass es nicht der einzige Landesverräter in den Reihen dieser extrem rechten Partei ist. Was möchte die Partei nun mit diesem Gesetzentwurf? Sie möchte verhindern, dass der Verfassungsschutz genau das tut, also genau das gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, dass die AfD eine extrem rechte Partei ist. Meine Damen und Herren, ich bleibe bei meiner Einschätzung, die ich auch in der Ersten Lesung bereits vertreten habe, es braucht keinen Verfassungsschutz, um die demokratiefeindliche und menschenverachtende Ausrichtung prägender Parteipersönlichkeiten zu sehen. Die Herabwürdigung ganzer Bevölkerungsgruppen und das Verächtlichmachen demokratischer Institutionen sind das Kerngeschäft der AfD. Das haben journalistische und antifaschistische Recherchen seit Jahren offengelegt. Das kann jeder sehen, der es sehen möchte. Führende AfD-Funktionäre machen nicht mal einen Hehl aus ihrer Gesinnung, denn das, was das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Gutachten zusammengetragen hat, sind in erster Linie öffentlich einsehbare Posts ihrer Funktionäre. Also zum Verständnis, das haben sie selber in ihre Social-Media-Kanäle gerotzt, damit es die ganze Welt sieht, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was haben sie?!) wie gerade jüngst in Stralsund, wo der Landesvorsitzende der AfD erneut bewies, wie er zur Demokratie steht und von demokratischem Geschwätz faselte und dass Kinder mit Demokratieerziehung umgedreht werden sollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ihrer Demokratieerziehung, Ihrer! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wow! Wow, kann ich da nur sagen! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren von der CDU! Wir sind für Sie linksradikal und solche Leute, mit denen man unter keinen Umständen zusammenarbeiten kann, (Nikolaus Kramer, AfD: Zu Recht! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber mit den rechtsextremen Demokratieverächtern arbeiten Sie zusammen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) hofieren sie, wählen sie zu stellvertretenden Kreistagspräsidenten, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) und das, obwohl erklärtes Ziel die Vernichtung der CDU ist! (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Alles klar!) Super Taktik! Aber sei es drum, arbeiten Sie sich ruhig weiter an uns ab, das wird die Demokratie retten! (Horst Förster, AfD: Ihre Argumente sind erbärmlich!) Meine Damen und Herren, zu dem großen Haufen Menschenverachtung, der bereits freiwillig in die Öffentlichkeit hinausposaunt wurde, können wir noch mal unzählig geleakte Chats, die bis zur NS-Verherrlichung reichen, und eine enge personelle Vernetzung und Verzahnung am äußersten rechten Rand bis hin zum Rechtsterrorismus hinzuzählen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt reichts aber, Herr Noetzel!) Erst in der letzten öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bestätigte ein Behördenmitarbeiter, dass ein früherer Kopf einer verbotenen Neonazi-Kameradschaft inzwischen zum Chef-Einflüsterer in der Landes-AfD geworden ist. (Thore Stein, AfD: Wer denn?) Da kommt vor aller Augen das zusammen, was zusammengehört. Wir werden auch weiterhin darauf hinweisen, dass die AfD eine Gefahr für unser friedliches und solidarisches Miteinander sowie für die demokratische Kultur und unsere Institutionen ist. Und wenn der Verfassungsschutz als selbsternanntes Frühwarnsystem dies mit einer gewöhnlichen Verzögerung von mehreren Jahren ebenfalls feststellt, ist inhaltlich daran nichts auszusetzen. Den Gesetzentwurf lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)