Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD, die Ausweitung des Paragraf 188 Strafgesetzbuch zurückzunehmen, überrascht mich wenig. Aber bereits im Feststellungsteil des Antrages möchte ich die Frage aufwerfen, ob öffentliche Beleidigungen, die mittlerweile an der Tagesordnung sind, nicht genauso …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, mich an dieser Stelle kurz zu halten, da es nicht sehr viel mehr zu diesem Gesetzentwurf auszudiskutieren gibt, als wir es bereits in den Ausführungen der Justizministerin und meiner Vorrednerin gehört haben. Ein/zwei Wiederholungen werde ich Ihnen …

Nein. Hier reagiert das Ministerium mit dem Konzept „Polizei 2030“, das gerade in der Diskussion ist. Clever und vorausschauend, wie ich finde. Es wird keine Stelle gestrichen, stattdessen sollen die vorhandenen Kräfte noch effizienter eingesetzt werden, um an anderer Stelle eine wahrnehmbare Präsenz und erweiterte Kontrollmöglichkeiten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Thema Verkehrssicherheit verdient immer wieder Aufmerksamkeit, denn es sind vor allem auch tödliche Verkehrsunfälle, die für Angehörige besonders schmerzlich sind. Sie reißen Menschen, die gerade unbedarft ihrem Alltag nachgehen und Pläne für die Zukunft haben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung ist weder in Deutschland insgesamt noch in Mecklenburg-Vorpommern eine komplette Erfolgsgeschichte. Obwohl sich in den letzten Jahren einiges zum Beispiel bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bewegt hat, scheinen Kernprobleme …

Ich bin Antifaschist, und ich halte den Faschismus für eine sehr gewalttätige Ideologie. Das heißt aber nicht, dass ich selbst bereit bin, Gewalt anzuwenden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, da habe ich anderes gehört. Da habe ich anderes gehört.)

Natürlich habe ich nicht mitgerufen.

Und ich habe es auch …

Nein, ist es nicht. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ach, guck mal!) Und ich habe es auch …

Fragen Sie, fragen Sie!

Nein! Auch die Annahme, dass staatlich geförderte Organisationen einer Neutralitätspflicht unterliegen würden, folgt einem Trugschluss und ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Wer Förderung vonseiten des Staates erhält, wird nicht zum verlängerten Arm der Exekutive. (Horst Förster, AfD: Aber doch! Selbstverständlich!) Vielmehr hat das …

Nein, Herr Renz!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren, die Aussage von Herrn Domke hat das Problem auf den Punkt gebracht: Beiße nicht die Hand, die du fütterst! Sobald du widerspenstig bist, lasse ich dich verhungern. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die dich füttert!) Ich halte das Opfergehabe von einigen Seiten, was …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Foulspiel“ – so hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Kleine Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion mit 551 Fragen zu Nichtregierungsorganisationen bezeichnet. Für mich ist das kein Foulspiel, sondern ein Frontalangriff auf eine Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Technik hat gerade den Geist aufgegeben und meine Rede ist weg. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Nichtsdestotrotz, sie war sehr kurz und leicht. Es ging nämlich darum, dass ich mein Verwundern darüber ausgedrückt habe, dass wir bereits die Erste Lesung schon mit einer …

Ja, vielen Dank! Ich habe gesagt, es gibt Verbindungen zu Terroristen. Dazu stehe ich. Damit ist nicht die AfD-Fraktion hier in Mecklenburg-Vorpommern gemeint, sondern die AfD in Deutschland. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und sie ist eine gefährliche Partei, die sich viel zu wenig davon abgrenzt, von Rechtsextremisten und von Neonazis. …

Ich habe nicht die AfD-Fraktion hier gemeint. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Sächsischen Separatisten sind Terroristen. Als terroristische Organisation und kriminelle Vereinigung werden Sie gerade verfolgt, juristisch verfolgt. Mindestens einer von denen war Ihr Mitglied und ein weiterer war für Sie im Kommunalen auf alle Fälle aktiv, und das ist eine klare Verbindung für mich. …

Die Sächsischen Separatisten … Entschuldigung, ich möchte gerne darauf antworten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! Auf eines können Sie sich verlassen: Als antifaschistische Kraft, sowohl hier im Landtag als auch draußen auf der Straße, unterstützen wir sämtliche Aktionen und Maßnahmen, die geeignet sind, die extreme Rechte …