Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle mit den letzten Worten meiner Rede zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs anfangen und mich kurzhalten. Die aktuellen Gesetze und Verwaltungsvorschriften zur Platzverteilung funktionieren gut und brauchen keine Schönheitskorrektur, ganz nach dem Motto: Never change a running system. Politik sollte sich um die Probleme kümmern, die es gibt. Das machen wir als Koalition. Die Regelungen zur Vergabe von Referendarsplätzen im juristischen Vorbereitungsdienst gehören nicht dazu. Das soll nicht heißen, dass die juristische Ausbildung nicht verbessert werden kann, aber dieses Thema wurde längst erkannt, und auch das ist in der Mache. Wie Sie vielleicht wissen, liegt bereits ein Entwurf zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes vor, und das fasst die viel dringenderen Probleme an. Da wird die notwendige Digitalisierung der Ausbildung weitergeführt und es soll nun endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern der Bachelor of Laws ermöglicht werden, wenn es mit dem Zweiten Staatsexamen dann doch nicht mehr klappen sollte. Dieser zusätzliche Abschluss wird die Attraktivität des Studiums auf jeden Fall erhöhen, aber dazu zu gegebener Zeit mehr. Und, Herr Ehlers, weil Sie es ja immer so gerne ansprechen und immer vergessen, ja, es gibt Probleme, es gibt vor allen Dingen auch Probleme in der Justiz, in der Richterschaft, auch bei der Staatsanwaltschaft, was das Personal anbetrifft. Und von wem hat unser Justizministerium das Personalkonzept geerbt, was dazu führte, dass Personal abgebaut wird? Von einer CDU-Justizministerin. (Sebastian Ehlers, CDU: Wie lange sind Sie schon im Amt? Vier Jahre?) Ja, und was ist seitdem passiert? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Was ist seitdem passiert, Herr Ehlers? Auch das kann ich Ihnen gerne erklären, weil Sie das ja immer gerne vergessen. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir haben offene Briefe geschrieben.) Wir haben dieses von Ihnen geerbte Personalkonzept zum Glück abschwächen können. Es brauchte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) es braucht mehr Personal. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das haben wir geschafft jetzt zuletzt in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) jetzt in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuletzt. Und da bin ich der Ministerin sehr dankbar, dass sie dieses von Ihnen übernommene Konzept nicht weiterführen muss und unsere Justiz stärkt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Martina Tegtmeier, SPD)