Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Wulff, ich glaube, Sie haben hier bei diesem Gesetzentwurf am Thema vorbeigeredet. Das ist jedenfalls meine persönliche Auffassung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit diesem Gesetzentwurf geht es in Teil 1 um die Behebung einer Ungerechtigkeit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute in Zweiter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung. Normalerweise, wenn wir solche Gesetze hier …

Also das war ja eher ein Statement, das das noch mal bekräftigt hat, was Ihrerseits immer gezeigt wird. Und für uns ist Haltung, wenn man auch akzeptiert, dass manche Zustände noch nicht so toleriert werden oder noch nicht so sind, wie wir das für selbstverständlich halten sollen, was Sie gerade hier gesagt haben, wir leben das einfach. …

Ach, warum wundert mich das nicht?!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Liberalisierung unserer Landesflaggenverordnung war eine Errungenschaft für uns, und wir werden die natürlich nicht wieder zurückschrauben wollen. Flagge zeigen ist, denke ich, in der heutigen Zeit besonders wichtig, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) weil es heißt, Flagge zeigen …

Mir ist keine bekannt. Aber nichtsdestotrotz gibt es eine klare Aufgabenverteilung. Und Verordnungen zu erlassen, liegt normalerweise im Bereich der Ministerien, also der Landesregierung, und nicht im Bereich des Landtags. Wir haben hier ganz selten mal, wenn das hier im Bereich Bau ist, da gibt es in der Tat eine Ausnahme, aber in der …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Argumente, die ich hier in meinen schriftlichen Ausführungen habe, die sind fast alle schon genannt worden, aber das liegt in der Natur der Sache, wenn man so spät dran ist. Zunächst einmal möchte ich feststellen, Herr Damm, dass der Innenminister sich nicht …

Gelogen haben Sie trotzdem. (Enrico Schult, AfD: Eh, Kindergarten sind wir hier offensichtlich.)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich muss das Mittel wählen, weil ich keine Redezeit mehr habe. Herr Tadsen, wenn Sie mir was vor die Füße werfen wollen, müssen Sie mir vorher zuhören. Sie haben gesagt, ich hätte nichts zu Zurückweisungen gesagt und würde die Meinung vertreten, so ungefähr, dass das nicht möglich ist. Ich habe gesagt, für …

Ja, gerne. Erst mal, Ihr Statement in der ersten Hälfte eben hätten Sie sich sparen können. Ich kenne Ihre Einstellung. Zum zweiten Punkt haben wir eine andere Rechtsauffassung, habe ich gesagt. Ich habe gesagt, dass, um den Notstand auszurufen, wir nicht die rechtlichen Voraussetzungen hier sehen. Punkt! (Beifall vonseiten der …

Also das wäre jetzt eine sehr umfangreiche, umfangreiche Antwort, aber wenn die Ministerpräsidentin uns Beschlüsse vorstellt und diese Beschlüsse hier als regierungsmittragend unterstützt oder sagt – natürlich stellen wir uns nicht gegen diese Beschlüsse, was aber im Umkehrschluss nicht bedeuten muss, dass die Details, die hinterher …

Einzeln.

Nein, jetzt noch nicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und damit steigt auch der Druck auf die Staaten Europas. Aber warum soll Deutschland überhaupt Geflüchtete aufnehmen? „Es ist unsere humanitäre und völkerrechtliche Pflicht, Menschen, die in Not sind, schnell und unbürokratisch zu helfen. Wer nach Deutschland kommt und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es haben ja schon mehrere Rednerinnen und Redner vor mir gesagt, das Thema lässt uns nicht mehr los. In jeder Landtagssitzung haben wir – oftmals auch ziemlich gleichlautende – Anträge hier auf dem Tisch liegen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich möchte mich dem Thema …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Innenminister, lieber Christian, ich möchte damit anfangen, dir dafür zu danken, dass du die Sachen aus beiden, von beiden Seiten aus betrachtest und eben nicht populistische Forderungen, die ganz klar unseren Rechtsrahmen sprengen würden, in die Welt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich erst einmal für einige sachliche Beiträge hier in der Debatte. Zum Ende hin ist das ja merklich abgeflaut, was die Sachlichkeit angeht. Und ja, Frau Wegner, in der Tat haben wir hier nur Punkte aufgegriffen, von denen wir meinen, dass sie nicht auf die große …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vor. Das Personalvertretungsgesetz wurde zuletzt durch das am 14. Dezember 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Hochschulrechts geändert. Zwischenzeitlich hat sich jedoch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Finanzausgleichsgesetz als Regelwerk für die Finanzausstattung der Gemeinden muss immer wieder an geänderte Sachlagen und vor allen Dingen an geänderte Finanzströme angepasst werden. Im Gesetz verankert ist daher die Pflicht, den kommunalen Finanzausgleich in Bezug auf …

Ach so!