Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reinhardt, eigentlich hätten Sie ja verdient, dass ich alles, was ich hier niedergeschrieben habe, noch mal vortrage. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber, aber Sie wissen ja, was der Innenminister schon gesagt hat, also das …

Sehr nobel, vielen Dank! Herr Fraktionsvorsitzender, haben Sie vorhin am Anfang gar nicht gehört, dass ich gesagt habe, dass ich ausdrücklich zu Riesa nichts mehr sage, weil das schon, schon umfassend beleuchtet wurde, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern mich allgemein auf Ihren Antrag, (Zuruf von Thomas de Jesus …

Nein. Die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts kann als Protest, Unmut oder Unverständnis gegenüber anderen zum Ausdruck bringen, was ein legitimer und notwendiger Bestandteil unserer demokratischen Kultur eben ist. Und der Landtag hier, ich denke mal, bis auf die AfD, steht für dieses Recht wehrhaft ein. (Beifall vonseiten der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wer Parteitage abhält, der muss auch mal mit Protesten rechnen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na klar!) Das geht, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das geht auch jeder demokratischen Partei so. Und ich glaube, jeder, der schon länger dabei ist, (Zuruf von Jens …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Oehlrich, Ihr Antrag greift in der Tat ein total aktuelles Thema auf, das an Bedeutung stetig gewinnt und als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe zu betrachten ist. Und wir haben gerade die große Besorgnis der Medienanstalten zur Kenntnis nehmen müssen, die …

Das kommt ja auf die Spitzabrechnung an. Und wenn diese 200 und, was Sie da gesagt haben, die da schon aufgetreten sind: Deckt sich das mit 31 Prozent? Das ist ja hier die Frage, weil festgelegt sind laut Gesetz diese 31 Prozent, und dann kann man sich die Differenz ja leicht ausrechnen. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei …

Wenn sie mit keiner Rechenaufgabe verbunden ist, dann bitte.

Das kann ich Ihnen in Zahlen nicht so schnell liefern, tut mir leid.

Da müssen Sie die 31 Prozent ausrechnen! Also das kann ich jetzt so nicht umsetzen, so schnell. Sie können das vielleicht als gelernter Lehrer, da muss ich echt passen. Das kann ich so schnell nicht umsetzen, 31 Prozent Komma. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Ja.

Okay, gut!

Ich glaube … Nein, weil das geht ja, glaube ich, alles von meiner Redezeit ab.

… von meiner …

… das geht …

Das geht, …

Ja, so, wie Sie das darstellen, mag es kurz vorkommen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) aber ich kenne ja auch die Arbeitsweise des Städte- und Gemeindetages. Also wenn der Städte- und Gemeindetag zu Verhandlungen irgendwo aufschlägt, dann gab es auch im Vorhinein schon Diskussionen und lange Gespräche innerhalb der Organisation. Das …

Fragen Sie dazwischen!

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute in Zweiter Lesung dieses Gesetzentwurfes wollte ich mich eigentlich nicht noch mal wiederholen. Wir haben ja alle Bestandteile bereits in der Ersten Lesung ausführlich besprochen. Der Innenminister hat das heute noch mal getan. Viele meiner Vorredner sind auf einzelne …

Ja, selbstverständlich, obwohl das eigentlich keine Fragerunde ist, sondern eine Kurzintervention, er hat jetzt mehrere Fragen hier vorgebracht. Ich möchte aber trotzdem bei der Kreisumlage anfangen, obwohl Sie dazu nur ein Statement abgegeben haben. Ich kenne das aus meinem Kreistag regelmäßig, dass darüber diskutiert wird, wie diese …