Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich erst einmal für einige sachliche Beiträge hier in der Debatte. Zum Ende hin ist das ja merklich abgeflaut, was die Sachlichkeit angeht. Und ja, Frau Wegner, in der Tat haben wir hier nur Punkte aufgegriffen, von denen wir meinen, dass sie nicht auf die große Novelle warten sollten, denn diese Änderungen werden sicherstellen, dass unsere Personalvertretungen weiterhin effektiv arbeiten können und möglichst den modernen Anforderungen auch gerecht werden. Und gerade im Hinblick auf die Vorbereitung und Durchführung der im nächsten Jahr stattfindenden Personalratswahlen werden die Regelungen hoffentlich Klarheit schaffen. Und ich will hier auch nicht noch mal Dinge wiederholen. Deswegen, wie gesagt, noch mal herzlichen Dank für die sachlichen Beiträge! Und das Gesetz soll beraten werden federführend im Innenausschuss und mitberatend im Bildungsausschuss. – Und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)