Martina Tegtmeier

Nein, nein, ich hatte nur mal die Zwischenfrage, geht aber ganz schnell, zu Ihrem Punkt 4. Ich hatte mich ja nur auf den Punkt 4 konzentriert, das Thema Migration und Maßnahmen dazu und das, was im Sozialausschuss bei uns praktisch behandelt wird. Und aus Ihrem Antragstext kann ich nicht erkennen, dass Sie diese neue Informationssammlung …

Ja, selbstverständlich, Frau Präsidentin! Das mache ich doch gern. Also zunächst einmal der subsidiäre Schutz. Das hat Herr Noetzel, glaube ich, sehr gut ausgeführt. Der subsidiäre Schutz ist daran geknüpft nach meinem Verständnis, dass Menschen nicht in die Lage kommen sollen, wenn sie abgeschoben würden, dass sie Tod oder Folter …

Nein, jetzt gerade nicht, weil ich mich gerade ganz auf Herrn Domke hier konzentriere und ihm noch etwas von diesem Konzept ein bisschen näherbringen möchte, weil das sind ganz klar als Handlungsfelder vorrangig die integrationsvorbereitenden Maßnahmen für Zugewanderte. Und hier geht es natürlich immer um Menschen, die sich hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich hier sagen, dass ich es als ziemliches Versagen unserer gesamten Weltgesellschaft eigentlich ansehe, dass wir in den letzten Jahren praktisch die Zahl der Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, praktisch verdoppelt haben. (Beifall …

Da kann ich gerne darauf antworten, obwohl diese Fragen ja auch schon hier beantwortet wurden. Und, Herr Förster, es steht immerhin noch in meinem ganz persönlichen, in meiner eigenen Verantwortung, was ich hier sage und was ich nicht sage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut!) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fürchte, Frau Oehlrich und Frau Pulz-Debler haben nicht besonders übertrieben, was die Situation im Iran angeht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die Situationen, die zum Abschiebestopp geführt haben, wurden ausgiebig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also ich neige ja nicht zu Wiederholungen, deswegen kann ich meine Rede, die ich auf dem Zettel habe, eigentlich fast schon, fast schon vergessen. Deswegen möchte ich noch mal einen Schritt zurückgehen. Also die kommunale Wärmeplanung ist ohne Zweifel ein wesentlicher …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Aktuelle Stunde, das war heute Morgen, in der Tat. Da war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Aber, Herr Tadsen, nach der Aktuellen Stunde hätten Sie die Nummer mit der Kriminalität einfach nicht auch noch ziehen sollen. Also der Antrag fordert ja die …

Ja, gerne. Herr Förster, Sie werfen Stichworte in den Raum und beschweren sich dann, wenn darauf reagiert wird. Sie setzen eine Überschrift und wundern sich dann, dass man dazu spricht. Ich wundere mich langsam tatsächlich, dass Sie es nicht ein Mal schaffen, eine Kurzintervention vorzutragen und sich an die zwei Minuten zu halten. …

Ach, Herr Förster!

Okay, vielen Dank! Zuhören ist auch so eine schwierige Sache. Denn es gibt keinen Zweifel – ich wiederhole das noch mal –, dass die AfD tut, was sie sagt, wenn sie die Möglichkeit hat, offensichtlich inklusive Vertreibung von unliebsamen Menschen, auch wenn diese einen deutschen Pass haben. Solche Tendenzen haben in der Geschichte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Förster, das war schon ein starker Auftakt hier mit Ihrer Rede, muss ich sagen. Sie haben hier die Wörter bemüht „totalitärer Staat“, „mentaler Bürgerkrieg“. (Horst Förster, AfD: Ich hab die Kette aufgezeigt, Frau Tegtmeier, wenn Sie sich mal damit befassen.) Und jetzt …

… gerne antworten. In Ihrer Begründung vorne auf der ersten Seite unten in der letzten Zeile, da steht drin, verallgemeinernd, also ist nicht bezogen auf das LNG-Terminal, sondern es ist allgemein genannt, dass durch einen Gemeindevertretungsbeschluss einem Bürgerbegehren der Boden entzogen wird. Und das ist so nicht richtig. Und da …

Ja, darauf möchte ich …

Ja, gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nun mal so ziemlich genau, was in unserer Kommunalverfassung steht. Und, Frau Federau, Sie haben vielleicht nicht ganz von Anfang an zugehört. Ich habe darauf hingewiesen oder wollte mit meinen Worten eigentlich ausdrücken, dass Sie einen Präzedenzfall oder einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie auch beim letzten Mal hat die Abgeordnete der AfD-Fraktion einen ärgerlichen Vorgang zum Anlass genommen, hier grundsätzliche Veränderungen an unserer Kommunalverfassung vorzuschlagen, die bei genauerer Betrachtung handwerklich ziemlich schlampig ausgeführt worden sind, …

Ach!

Nein, Herr Tadsen, habe ich nicht. (Stephan J. Reuken, AfD: Gut.) Ich habe mich nur auf meine Rede von vorgestern bezogen. Und wenn Sie das gar nicht gemeint haben, dann ist es ja gut. Und jetzt hatte, glaube ich, Herr Förster auch noch mal eine Frage. Falls er die noch stellen möchte, ansonsten würde ich meine, (René Domke, FDP: Nee, …

Dann ist es ja gut.