Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Juni 2020 wurde das Sicherheits- und Ordnungsgesetz angesichts der Bedrohung durch internationalen Terrorismus mit neuen und erweiterten Befugnissen zur präventiv-polizeilichen Aufklärung und Verhinderung von schweren Straftaten ausgestattet. Die heute zu beratende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Pegel, ich finde das schon relativ spannend, wie von Ihrer Seite zum Teil, nicht nur von Ihnen, sondern auch von den regierungstragenden Fraktionen argumentiert wird, wenn es um Ihre Verantwortung geht. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich habe das Gefühl, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Polizei lebt nicht nur von Autorität, sondern auch von Vertrauen. Dieser Satz gilt für die Beziehung der Bürger zu ihrer Polizei. Dieser Satz gilt aber auch, und insbesondere gilt dieser Satz für das Vertrauen der Polizei in ihre eigene Führung. Meine Damen und Herren, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung wird aufgefordert, in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Mecklenburg-Vorpommern mehrfache Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern auszuweisen und sich dafür einzusetzen, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Integration bedeutet, so ist es auch auf der Internetseite des Innenministeriums unter dem Reiter „Integration und Zuwanderung“ zu lesen, „dass kulturelle und religiöse Vielfalt von einheimischer und zugewanderter Bevölkerung als Bereicherung anerkannt und gelebt …

Natürlich beantworte ich die Frage gerne. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie möchten von mir, Sie möchten von mir hören, dass es legitime, eine Legitimität geben kann, warum Russland die Ukraine rechtswidrig angegriffen hat? (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Michael Noetzel, Die Linke) Ist das ernsthaft die Frage? (Unruhe vonseiten der …

Bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Worte, die auf den ersten Blick warm klingen, friedlich, fast tröstlich, Worte, die keiner infrage stellen möchte, weil sie moralisch unanfechtbar scheinen. „Frieden“ ist so ein Wort. „Friedenstüchtigkeit“, das klingt, als könne man nichts dagegen sagen, und das …

Danke!

Meine Nachfrage würde sich eigentlich schon über die Fachaufsicht oder auf die Fachaufsicht beziehen. Ich glaube, die Frage ist auch berechtigt, warum eine Suspendierung des Beamten Walus nicht erfolgt ist, so wie es bei jedem anderen Beamten erfolgt ist. Nun sind Sie diejenige, die für meine Fragen hier zur Verfügung steht. Es ist …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Der Innenstaatssekretär ist offensichtlich wieder arbeitsfähig, und der Leiter des LPBK Dr. Walus ist weiterhin im Dienst. Besteht durch die staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wegen Untreue nicht zumindest auch der Verdacht auf ein schweres Dienstvergehen, das zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der Ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes unsere Auffassung schon mehr als deutlich gemacht, denke ich. Seitdem hat sich weder an der Rechtslage noch an unserer Auffassung etwas geändert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nur die Prozente.) Die Öffentlichkeit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist offensichtlich eine Auseinandersetzung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Fraktionen von SPD und Linken darüber, was zwischen diesen vereinbart zu sein schien und es nun offensichtlich doch nicht ist, oder eine Zustimmung, die als Förderzusage …

Ich finde es ja schön, dass so angeregt darüber debattiert wird. Ist ja alles gut. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herr Domke, an Sie eine ähnliche Kritik wie auch an Herrn Noetzel, nicht komplett, Entschuldigung, aber ich verstehe, (René Domke, FDP: Ich bin enttäuscht.) ich verstehe manchmal diese Aussagen nicht. (René Domke, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal für die Debatte bedanken. Leider war es ja in der letzten Landtagssitzung nicht mehr möglich, darüber zu sprechen, weil die Dringlichkeit nicht gesehen worden ist. Ich sehe das immer noch anders, aber nun gut, wir haben ja jetzt die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens seit dem jüngsten Angriff auf den Server und die dienstlichen Mobiltelefone der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, bei dem eben doch sicherheitsrelevante und hochsensible Daten abgeflossen sind, ist klar, es gibt erhebliche Defizite in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag der Koalitionsfraktionen habe ich mich ehrlich gesagt sehr schwergetan. Eine Verbesserung der polizeilichen Ermittlungsbefugnisse, da bin ich dabei, egal, um welchen Bereich es geht. Das wissen Sie eigentlich auch. Und zum Schutz von Kindern, da haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Erfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ wieder in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufgenommen wird. Und wir haben schon gehört, dass die …

Okay. Sie haben eben noch mal auf dieses, auf die rechtlichen Voraussetzungen abgezielt, die das Bundesinnenministerium bezüglich des Gerichtsurteils jetzt noch nachliefert. Das ist ja auch dann wieder ein Fakt, der dann noch mal wieder geschaffen wird, also der kommt ja entsprechend dann von der Bundesregierung. Deswegen verstehe ich …

Dann setze ich das noch ran, weil das würde ich gerne am Ende noch sagen.