Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde die zwei Minuten, die ich jetzt noch habe dank Frau Bernhardt, nutzen, um vielleicht noch mal etwas loszuwerden an dieser Stelle, was mir wichtig ist. Und zwar, es sind in den letzten Jahrzehnten die Frauen selbst gewesen, die dafür gekämpft haben, dass sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde des nach Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 tatverdächtigen Ukrainers Serhii K. verworfen. Gegen den Tatverdächtigen wird wegen verfassungsfeindlicher Sabotage in Tateinheit mit Herbeiführung einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde meine Redezeit nicht dazu nutzen, um darüber zu debattieren, ob Anschläge von Rechtsextremisten oder Linksextremisten auf die Infrastruktur unseres Landes schwerer wiegen, mehr beobachtet werden sollten oder ein größeres Problem für unsere Demokratie …

Dann kann ich auch nach dem Wetter fragen.

Ich habe eigentlich explizit eine ganz andere Frage gestellt.

Ja, sehr gern. Soweit ich das verstanden habe, haben Sie es aber jetzt so geändert, dass es nicht nur darum geht, dass es an verschiedenen Orten stattfindet, weil jetzt ja nicht die Formulierung „an verschiedenen Orten und von besonderer Bedeutung“, sondern es ist „oder von besonderer Bedeutung“. Das heißt, es wäre auch möglich, eine …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, mit dem neuen Absatz 5 in Paragraf 3 des Versammlungsgesetzes, der die örtliche Zuständigkeit der zuständigen Behörde regelt, kann das für Inneres zuständige Ministerium „die Aufgabe der nach dem Versammlungsgesetz zuständigen Behörde wahrnehmen, wenn die Durchführung mehrerer, in einem …

Ja, sehr gern. Herr Minister, Sie hatten angekündigt, dass es wieder einen Test geben wird. Meine Frage ist: Nach welchen Standards wird dieser durchgeführt?

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage bezieht sich auf die Software der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Und wir haben im Jahr 2022, meine ich, eine Anhörung gehabt zum Thema Cybersicherheit, im Innenausschuss, und da wurde von mehreren Experten auch bestätigt, dass das Defizit der IT des Landes …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Schmidt, ich kann gut nachvollziehen, dass man sich entscheidet, diese Debatte emotional zu führen. Das ist auch, ich kann das sehr gut nachvollziehen, dass man das tun möchte. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ich habe mich allerdings dazu entschieden, die Sache oder das sachlich, diese …

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

... zu verdeutlichen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über sexuelle Belästigung. Das ist ein Thema, das Frauen auf unterschiedliche Art und Weise betreffen kann. Es ist daher richtig, dass sich die Politik damit beschäftigt, dass sich Frauen im öffentlichen Raum und den sozialen Medien nicht mehr so sicher …

Lieber Herr Mucha, wie erklären Sie sich denn, dass mir der Innenminister aber bereits recht gegeben hat, dass es bundesweit kein Lagebild gibt zu der Lage der Drohnen? (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das würde mich dann mal interessieren, weil Sie haben … Das ist kein Lagebild, das sind lediglich von anderen benannte Fälle, die …

Ach, ich darf antworten?! Entschuldigung! Ich habe gewartet, bis mir das erlaubt wird. Ich antworte natürlich gerne darauf. Also es ist ja nicht so, dass ich nicht auch schon ein paar Jahre auf dem Streifenwagen gesessen habe und so viele Führerscheine einkassiert habe. Ich weiß sehr wohl, dass ganz viele, ganz viele Trunkenheitsfahrten …

Ja, bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, ein bisschen aufzuräumen. Also zunächst einmal möchte ich gerne auf die Rede von Herrn Innenminister Pegel eingehen. Ich habe es jetzt so verstanden, die Probleme sind bekannt und die Handlungen sind notwendig. Ich glaube, da sind wir uns schon einig. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Monaten häufen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern die gemeldeten Drohnensichtungen über Werksgeländen, Krankenhäusern, Windkraftanlagen, bei Veranstaltungen und auch ohne ersichtliches Ziel. Oftmals ist der Grund des Überfluges, die Absicht eines …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, nachdem die AfD jetzt wieder einen Ausflug in die Frage von Meinungsfreiheit und „Wie gehen wir damit um?“ und „Wie geht Gesellschaft damit um?“ unternommen hat, würde ich aber jetzt gerne zu diesem Gesetzentwurf zurückkommen. Und ich glaube, das ist ja auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin!