Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wulff hat das, finde ich, richtig gut damit begonnen, dass Sie gesagt haben, was Sie gut finden, was in Ordnung ist. Sie haben mit einem Lob begonnen, was ja darauf hinweist, dass Sie differenzieren, denn in der Tat wird auf diesem Gebiet viel geleistet, schon lange. Und alle, die …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Antrag der CDU – und auf den will ich mich gleich mal beziehen –, wenn man den Antrag der CDU liest, dann hat man das Gefühl, man befinde sich in einem Silicon-Valley-Start-up. Da wird von Echtzeitverwaltung geschwärmt, von KI-gestützten Prozessen und davon, dass …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gruppe der FDP hat ein wichtiges Thema für die heutige Landtagssitzung aufgerufen. Beim frauenpolitischen Lunch des Landesfrauenrates und des Landeshebammenverbandes am vergangenen Mittwoch wurden Teilnehmende aus unserer Fraktion noch einmal für die Probleme einer respektvollen und …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine Zumutung. (Thore Stein, AfD: Kein Antrag, eine Aussprache!) Der Antrag auf Aussprache, ich präzisiere, dann ist es eine Aussprache, ja. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr gut! – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Der erste Punkt ist erst …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein guter Tag für die Menschen in unserem Land. Das ist ein gutes Gesetzesvorhaben, das durchaus das Gütesiegel tragen kann „Demokratiestärkungsgesetz“. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, wir novellieren das Petitions- und …

Ah, ich, dann will ich, dann will ich an dieser Stelle mich diszipliniert verhalten. Also ein progressives Gesetz, ich werbe für die Zustimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt von mehreren Redner/-innen darauf verwiesen worden, wir hatten am 21. Januar zu diesem Gesetzentwurf eine denkwürdige Anhörung, und ich fand die hoch spannend, weil, weil sehr im Detail und sehr fachkundig abgewogen wurde, was fortschrittlich an diesem Gesetzentwurf ist und …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der technisch klingt, aber zutiefst politisch ist. Es geht darum, ob Bürgerinnen und Bürger dem Staat ihre Daten anvertrauen können und ob Beschäftigte in den Verwaltungen sichere und gute Arbeitsbedingungen haben. Informationssicherheit ist für uns …

... der AfD zur politischen Realität werden? Wir wollen ein demokratisches, weltoffenes ... (Der Abgeordnete Torsten Koplin beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss.

... dumpfe Parolen ...

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ausgerechnet die AfD eine Aussprache unter der Überschrift „Zeit für Veränderungen – Politische Realität anerkennen“ beantragt, dann ist das in etwa so glaubwürdig, wie wenn ein Brandstifter eine Debatte über vorbeugenden Brandschutz fordert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer diesen FDP-Antrag liest, bekommt den Eindruck, öffentlich-private Partnerschaften sind das Schweizer Taschenmesser der Infrastrukturpolitik – immer passend, immer pragmatisch, (René Domke, FDP: Jaja!) immer effizient. In Wirklichkeit reden wir über ein Instrument, … (René Domke, FDP: …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für die Aussprache! Ich möchte gleich anknüpfen an Frau Becker-Hornickel. Was die Evaluation betrifft, logischerweise kann die noch nicht vorgenommen werden, weil das Instrument erst seit wenigen Jahren gilt. Es ist ja der Zeithorizont – (René Domke, FDP: Nächstes …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute mit einem Thema, das in aller Munde ist, das alle Menschen, die in diesem Land leben, mehr oder weniger intensiv betrifft. Das ist die Absicherung der medizinischen Versorgung, das ist das Praktizieren von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum …

Ehrlich gesagt, ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass Sie in Ihrer Fraktion bei der Anmeldung eines Redebeitrags für diesen Tagesordnungspunkt zu kurz gekommen sind (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke) und jetzt versuchen, einen Redebeitrag zu erzwingen, denn zu all diesen Punkten habe ich etwas gesagt, habe gesagt, wo wir …

Ich habe noch mal nachgeguckt: 69.879, (Zuruf von René Domke, FDP) Sie haben 879 Euro unterschlagen. Ich bin fast schon in meiner Rede. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was uns die FDP hier vorlegt, ist kein Entlastungskonzept für die breite Mehrheit, sondern ein Wunschzettel für Besserverdienende und Unternehmen, …

Hier liegt noch ein Kugelschreiber. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Der lag schon vorhin da. – Zuruf aus dem Plenum: Schenken wir dir, Torsten!) Der gehört zum Haus, „Landtag“. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag der AfD ist ein Paradebeispiel dafür, wie man eine ernsthafte Debatte …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von dieser Stelle aus herzliche Genesungsgrüße an unseren Kollegen Henning Foerster. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer heute durch unser Land fährt, sieht an einigen Stellen das Erbe der 90er- und 2000er-Jahre. Damals noch …

Ich mache ganz schnell. Also wir freuen uns, dass dieser Gesetzentwurf heute entschieden werden kann. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)