Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt von mehreren Redner/-innen darauf verwiesen worden, wir hatten am 21. Januar zu diesem Gesetzentwurf eine denkwürdige Anhörung, und ich fand die hoch spannend, weil, weil sehr im Detail und sehr fachkundig abgewogen wurde, was fortschrittlich an diesem Gesetzentwurf ist und was noch mal bedacht werden sollte, gegebenenfalls auch nicht durchgeführt werden sollte. Und das hat uns seitens der Linksfraktion gemeinsam mit unserer Koalitionspartnerin dann in weitere Diskussionen gebracht, gemeinsam mit dem Ministerium, und es ist ja vorhin aufgezählt worden, was alles verändert wurde. Und ich, ehrlich gesagt bin ich ein bisschen überrascht von der Diskussion. (Zuruf aus dem Plenum: Wie immer!) Wenn nichts verändert wird, dann wird gesagt, dann wird uns vorgeworfen, also ihr nickt ja alles ab, oder Herr Waldmüller verstieg sich ja vorhin: „Arroganz der Macht“. (Katy Hoffmeister, CDU: Sie haben unseren Anträgen ja auch nicht zugestimmt.) Verändern wir, gehen wir auf die Expertise von Anzuhörenden ein, dann ist es auch nicht in Ordnung, dann wäre das zerpflückt und so weiter. Ich war drei, in drei verschiedenen Legislaturperioden war ich Ausschussvorsitzender und ich habe mich bei Anhörungen so manches Mal also innerlich sehr gepestet, wenn die Anzuhörenden vorgetragen haben und das Gefühl mit nach Hause nahmen, es wird sich nichts ändern, also wir tragen vor und die machen ja nichts draus. (Marc Reinhardt, CDU: So was gabs früher?!) So was gab es auch schon. (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da lachen Sie noch drüber?! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und hier, ganz ehrlich, hier ist ein Umgang praktiziert worden, wie man ihn sich nur wünschen kann, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wie man sich ihn nur wünschen kann, dass Expertinnen und Experten zu Wort kommen, argumentieren und dass das dann abgewogen wird. (Harry Glawe, CDU: Jetzt nicht alles schönreden!) Und ich finde, es ist kein gestutztes Gesetz. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es ist ein progressives Gesetz nach wie vor. Und es wird natürlich auch weiter auf dem Prüfstand stehen, weil ja bundesgesetzliche Regelungen noch anstehen in Umsetzung der Krankenhausreform und die Notfallreform, die ja auch noch ansteht. Ne, Frau Warken ist da irgendwie nicht so schnell unterwegs wie ihre Vorgänger. Aber das sei mal, (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) das sei mal dahingestellt. (Harry Glawe, CDU: Das meinen Sie jetzt nicht ernst, ne?!) Mit der Veränderung zum Beispiel zum Bestattungsgesetz, da ist mir in Erinnerung, dass es Argumente dafür gab, das so zu belassen, und Argumente dagegen. Und wir haben auch vor Respekt oder im Respekt vor den Ergebnissen der Bestattungskommission beim letzten Mal, das hatten wir auch durchdacht. Mir ist aber auch haftengeblieben an der ganzen Diskussion – weil ich fand, das war eine pragmatische Lösung, die zunächst vorlag –, dass immer dann, wenn es darum geht, Dinge pragmatischer, unbürokratischer zu gestalten, was ja immer gefordert wird, was wir auch selber von uns fordern, wenn das dann mal zum Tragen kommt, dann heißt es im Detail, oh, jetzt aber, nee, da spricht dann das dagegen und das. Also ich finde, wir sind seriös, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir sind seriös und sehr verantwortungsvoll mit diesem Gesetzentwurf umgegangen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und genau, das kann und sollte an dieser Stelle auch noch mal akustisch Unterstützung finden. Und es ist vorhin gesagt worden, Verbundweiterbildung, das ist ein Fortschritt und ein notwendiger Fortschritt, wenn wir die Krankenhausreform zum Erfolg führen wollen. Oder die Weiterbildung wird auch ausschließlich im ambulanten Bereich möglich sein. Ich kann mich an so manches Gespräch mit ambulanten Ärztinnen und Ärzten erinnern, die sagten, also wenn, wenn nicht Bedingungen geschaffen werden, dass mehr Erfahrung im ambulanten Bereich, in der Aus- und Weiterbildung (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gesammelt!) gesammelt werden kann, dann ist auch nicht ausreichend Motivation da, in diesem Bereich zu bleiben. Ich weiß nicht, ob diese Auffassung repräsentativ ist, aber sie ist mir haftengeblieben. Und ich finde, wenn sich dies hier auch, dem auch ein rechtlicher Rahmen gegeben wird, ist das durchaus fortschrittlich. Und dass wir zum Beispiel eine Regelung schaffen, dass …