Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der technisch klingt, aber zutiefst politisch ist. Es geht darum, ob Bürgerinnen und Bürger dem Staat ihre Daten anvertrauen können und ob Beschäftigte in den Verwaltungen sichere und gute Arbeitsbedingungen haben. Informationssicherheit ist für uns kein Luxus Add-on, sondern eine Frage von Grundrechten, sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Kontrolle. Wer auf Ämter angewiesen ist – und wer ist das nicht?! –, wer Leistungen braucht – wer braucht sie nicht?! –, wessen Krankenakte, Bildungsbiografie oder Fluchterfahrung in unseren Systemen liegt, darf nicht befürchten müssen, dass Daten herumliegen wie Altpapier. Informationssicherheit ist nichts anderes als Respekt vor den Menschen, um die sich unsere Verwaltungen kümmern. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Fortschritt. Er bringt Ordnung in ein Feld, das viel zu lange nach dem Motto „Wird schon gut gehen!“ behandelt wurde. Er definiert Verantwortlichkeiten, strukturiert Prozesse, stärkt die Rolle von Informationssicherheitsbeauftragten und macht klar, Sicherheit ist eine Aufgabe der gesamten Organisation – das ist überfällig – und auch ein Erfolg derjenigen, die seit Jahren in Verwaltung, Personalräten und Politik dafür kämpften, Informationssicherheit eben ernst zu nehmen. Natürlich gab es Stimmen, die sagten, schon wieder neue Pflichten, das kostet, das rechnet sich womöglich nicht. Wir halten dagegen, was sich garantiert nicht rechnet, sind Datenlecks, Hackerangriffe, ausgefallene Systeme und das schwindende Vertrauen der Menschen in den Staat. Wer meint, Sicherheit sei zu teuer, soll ausrechnen, was Unsicherheit kostet in Euro, Vertrauen, Demokratie und Würde. Sehr geehrte Damen und Herren, ein sensibler Punkt war die Frage der Ressourcen. Man kann die schönsten Sicherheitskonzepte schreiben, wenn am Ende eine unterbesetzte IT-Abteilung und überlastete Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter das stemmen sollen, wird aus Sicherheit schnell Stress. Richtlinien werden dann nicht als Hilfe erlebt, sondern als zusätzliche Bürde. Wer Informationssicherheit will, muss in Menschen investieren, zusätzliche Stellen, Weiterbildung, Zeit für Schulungen. Der Gesetzentwurf verweist auf spätere Umsetzungen. Das ist ehrlich, aber auch ein klarer Auftrag an uns und kommende Regierungen, dieses Gesetz nicht zum Papiertiger werden zu lassen. Trotz im Anhörungsverfahren geäußerter Kritikpunkte sagen wir als Koalitionspartnerin, dieser Kompromiss ist tragfähig, er richtet sich weg von Nachlässigkeit und hin zu klaren Standards, weg vom Wegsehen bei Sicherheitslücken und hin zu einer Kultur, die Vorfälle ernst nimmt, auswertet und daraus lernt, ohne sofort Schuldige an den Pranger zu stellen. Informationssicherheit ist, was übrigens der Gesetzentwurf zutreffend herausarbeitet, umfassender als IT-Sicherheit, hat eine gesamtgesellschaftliche Tragweite. Sie ist, um den verwaltungsseitigen und rein praktischen Aspekt zu beleuchten, eine Verpflichtung der Dienststellen, Strukturen so zu organisieren, dass Fehler nicht zur Katastrophe werden. Wir haben darauf gedrungen, dass Protokollierung und Kontrolle nicht zum Freibrief für lückenlose Verhaltensüberwachung werden. Informationssicherheit heißt nicht, jede Mausbewegung und jeder Tastendruck werden registriert, sie heißt Missbrauch verhindern, Missstände erkennen und dabei die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten respektieren. Die Balance ist nicht perfekt, aber erkennbar, und wir werden genau hinschauen, wie sie in der Praxis gelebt wird. Wir verbinden Informationssicherheit zudem mit einer größeren digitalpolitischen Idee. Öffentliche IT darf nicht erpressbar und abhängig sein von wenigen Konzernen, deren Quellcode niemand sieht und deren Geschäftsmodell Shareholderinteressen verpflichtet ist. Informationssicherheit heißt für uns offene Standards, Transparenz, Stärkung öffentlicher IT-Kompetenz. Dieser Gesetzentwurf löst das nicht alles, aber er schafft Grundlagen für klare Verantwortungen und professionelles Sicherheitsmanagement für eine Verwaltung, die im digitalen Zeitalter nicht mehr auf gut Glück unterwegs ist. Wir tragen diesen Gesetzentwurf, weil er den Alltag der Menschen verbessern kann. Wer im Jobcenter, im Krankenhaus, im Bürgeramt oder bei der Ausländerbehörde intimste Daten angeben muss, soll sich darauf verlassen können, dass sie nicht in falsche Hände geraten. Und Beschäftigte, die tagtäglich mit sensiblen Informationen arbeiten, haben Anspruch auf klare, faire Regeln und auf Organisationen, die ihnen den Rücken stärken, statt Schuld abzuwälzen. Dieser Gesetzentwurf ist nicht das Ende der Debatte, aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir werden ihn kritisch begleiten, nachsteuern, wo nötig, und dafür sorgen, dass aus Technikrecht gelebte Gerechtigkeit wird. Heute ist die richtige Entscheidung, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)