Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir teilen das Anliegen, Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern nicht durch überlange Verfahren und überzogene Rückforderungen zu überfordern. Gleichzeitig sehen wir aber kritisch, wie die CDU den Eindruck erweckt, als ließe sich dieses Problem vor allem durch großzügigere Auslegung …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich möchte meiner Empörung Luft machen, Herr Renz, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) weil das, was Sie hier abziehen, ist reinweg hanebüchen, ist hanebüchen! Ich möchte gern darauf zurückkommen, die Ministerpräsidentin hat es gesagt, worum geht es hier: Es geht …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf die vorformulierte Rede eingehen möchte, die ich hier auf den Tisch gelegt habe, will ich ganz gerne doch noch zwei Reden reflektieren. Also ich habe zum wiederholten Mal eine große Freude an der Rede des Innenministers gehabt. Zum einen wegen der Einführung einer neuen …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema, das Herr Damm gesetzt hat, gehört nicht zu den Politikfeldern, die ich üblicherweise bearbeite, ich spreche also vertretend, aber Sie haben natürlich ein Anrecht darauf, zu erfahren, (Sebastian Ehlers, CDU: Du bist doch Generalist, Torsten, oder?!) wie wir, (Marc Reinhardt, CDU: …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im März wollte die Gruppe der FDP, angeregt durch den frauenpolitischen Lunch des Landesfrauenrats und des Landeshebammenverbandes, diesen Landtag und die Landesregierung für eine respektvolle und selbstbestimmte Geburtshilfe in unserem Bundesland sensibilisieren. Nun nimmt die …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollten erst nicht sprechen, um diesen Antrag nicht auch noch aufzuwerten, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) aber ganz ehrlich, diese Aufgeblasenheit und diese gespielte Empörung ist einfach nur nervig. Denn drei Dinge will ich Ihnen sagen: Die Menschen in der Ukraine sind vor allen …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der auf einen flüchtigen Blick ziemlich technisch daherkommt, in Wahrheit aber einen Kernkonflikt unserer Zeit berührt: Wie organisieren wir den längst überfälligen Digitalisierungsschub in der Verwaltung so, dass alle Menschen Zugang zu staatlichen …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein Beleg dafür, wie die AfD Tausende Kriegstote und Geflüchtete, vor allem Kinder und Frauen, für ihre eigene geschichtspolitische Agenda benutzt, um aktuelle politische Ziele zu rechtfertigen. Wer sich hier pathetisch auf das historische Gewissen – in Anführungsstrichen …

Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass Sie mir nach siebenundzwanzigeinhalb Jahren das erste Mal eine Frage stellen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Beifall Christine Klingohr, SPD – Julian Barlen, SPD: Wir waren dabei.) Und ich will Ihnen gern sagen, es ist mir bekannt, dass das SBL wie andere, wie andere in …

Also erstens, die Dimension der notwendigen Investitionen ist viel größer als die Summen, über die Sie gesprochen haben. Und zum anderen, Sie haben das jetzt so ein bisschen euphemistisch gesagt, wir wollen da was umswitchen – mit den Streichungen, die Sie vorhaben, die Gelder, die Sie aus dem Haushalt rausdrücken wollten, wollten Sie …

Okay.

Frau Präsidentin, die freut mich ganz besonders, weil Herr Glawe hat ...

Frau Präsidentin! Herr Kollege, möglicherweise habe ich mich nicht verständlich genug ausgedrückt. Meine Erfahrung aus dem Wirtschaftsausschuss in Schwerin, ich bin …, Es steht noch ein Kollege. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, ich werde ganz ... (allgemeine Unruhe – Der Abgeordnete Torsten …

Ja.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Problem mit diesem Antrag ist nicht, dass er Transparenz, Zusätzlichkeit und Berichtspflichten einfordert, unser Problem ist, dass er die wirklichen Ursachen verschweigt und so tut, als sei das Sondervermögen ein politisch-technischer Betriebsunfall und nicht das direkte Ergebnis der …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den letzten Worten von Herrn Waldmüller, da habe ich Applaus gegeben, weil ich das genauso sehe, das ist ein völlig untauglicher Antrag. Und ich habe Wirtschaftsminister Blank schon sehr bewundert, dass er mit der Sachlichkeit und mit der Expertise hier so in die Tiefe geht, um …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die Präsidentin des Landesrechnungshofs jetzt heute nicht persönlich anwesend sein kann, möchte ich mich dem anschließen, was einige hier schon geäußert haben, nämlich ein herzliches Dankeschön an den Landesrechnungshof für die Aufbereitung dieses Berichts, der uns erneut einen …

Frau Präsidentin, ich erwidere! Ich lasse mal das ideologisch Grundierte weg (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und konzentriere mich auf zwei Dinge. Das eine noch mal zu den Bürokraten: Sie haben das in einen Kontext gestellt und nicht differenziert, wen Sie denn meinen. Dass Sie uns politisch meinen, ja, das haben Sie …

Ich würde jetzt meinen Gedanken zu Ende führen und dass wir am Ende dann in den Dialog treten. Herr Kollege, wissen Sie, landauf, landab wollen Sie sich rühmen, regierungsbereit zu sein, und wollen hier in die Regierung drängen. Wer aber mit solcher Abschätzigkeit und Respektlosigkeit gegenüber den Menschen, die für andere Menschen in …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit großem Interesse habe ich den Redebeiträgen zugehört, weil ich gerne wissen wollte, wie Sie seitens der Opposition diese Gesetzesinitiative aufnehmen werden, denn es ist ja festzustellen, das ist das erste Entbürokratisierungsgesetz in der Geschichte dieses Landes. Vorherige …