Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine Zumutung. (Thore Stein, AfD: Kein Antrag, eine Aussprache!) Der Antrag auf Aussprache, ich präzisiere, dann ist es eine Aussprache, ja. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr gut! – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Der erste Punkt ist erst einmal die Überschrift „Deutschland in der Zwickmühle“, wir sollen also über Deutschland uns auslassen. Wir haben hier eine Verantwortung für Mecklenburg-Vorpommern, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gehören wir nicht zu Deutschland?) die nehmen wir wahr. Dazu können wir uns natürlich äußern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ja, es gibt ein föderales System, auch wenn Ihnen das vielleicht ein Dorn im Auge ist. Das weiß ich nicht genau. Aber bleiben wir mal bei der Sache. Grundgesetz Artikel 32 weist außenpolitische Fragen dem Bundestag zu. Sie haben das große Fass aufgemacht, wenn Sie da anders unterwegs hätten sein wollen, hätten Sie es konkretisieren können. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der, dass Sie sich in Spekulationen ergehen und auch nicht korrekt argumentieren. Sie haben ja darauf verwiesen, der BGH-Beschluss spricht von hochwahrscheinlich und belegt das auch. Aber es hat noch keine Verhandlung gegeben, (Jens-Holger Schneider, AfD: Hat er doch gesagt! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) keine Verurteilung, und insofern, ja, insofern bleiben Sie auf Spekulativem … (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach so, der BGH spekuliert, ja?!) Sie bleiben dabei, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie bleiben dabei, und dann werden wir mal ganz, dann werden wir doch mal konkret. Worum geht es denn? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Worum geht es denn? Es ist hier ja auch gesagt worden, es handelt sich um einen ukrainischen Bürger, das ist belegt worden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) Es ist belegbar, dass er für den Geheimdienst gearbeitet hat, dass er zum Zeitpunkt der Tat beim Geheimdienst war, steht dort nicht. Schauen Sie sich die Seite 5 an! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wenn Sie, wenn Sie jetzt reden möchten, dann nutzen Sie Redezeit, Herr Schneider! Also, bleiben wir mal bei dem, was der BGH denn in seinem Beschluss drin hat: Ukrainischer Staatsbürger, war beim Militär im Offiziersrang, die Logistik und Sprengstoff lassen auf Tat mit staatlichem Background schließen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) es gibt dringende Gründe für einen Sabotageakt durch einen fremden Staat, nicht mehr. Die gehen sogar so weit, dass sie nicht einmal sagen, dass es die Ukraine gewesen wäre. Sie gehen auf die Ukraine nur in einem Punkt ein, nämlich in der Argumentation, wenn es darum geht, dass der Beschwerdeführer, der die Haft abwenden wollte, die Haftbeschwerde, stellt darauf ab, dass es die Ukraine gewesen sei, und damit setzt sich das BGH, der BGH-Beschluss auseinander und übernimmt diesen Gedanken in seiner Argumentation. Aber dort steht nicht ausdrücklich, dass es die Ukraine gewesen wäre. Insofern, Sie sind, Sie sind völlig auf spekulativen Wegen unterwegs. Und dann will ich abschließend sagen, wir befinden uns nicht in einer Zwickmühle. Wir sind ganz klar an der Seite der Menschen, die unter diesem unsäglichen Krieg in der Ukraine leiden. Wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich, so schnell wie möglich beendet wird, (Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD: Wir auch!) und wollen das Leid beenden. Und wir, auch in Mecklenburg-Vorpommern, beweisen tatkräftig Solidarität, indem wir die Patenschaft haben mit Tschernihiw, wo Hilfsgüter hingehen, wo Psychologinnen und Psychologen zum Einsatz kommen, Hilfe geben, wo wir Kinder hier in den Ferien haben, um sie aus dieser schrecklichen Situation herauszuholen. Also wir leisten ganz konkrete Hilfe und üben Solidarität mit den Menschen und schwadronieren nicht über unwägbare Dinge herum, wie Sie es machen. Wir leisten konkrete Solidarität mit den leidgeprüften Menschen dort. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sehr gut!)