Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD verwendet viel Mühe darauf, mit ihren Themensetzungen im Landtag das Niveau der Debatten zu senken. Dafür spricht auch dieser Antrag, wahlweise. Wir sind Zeugen, die ganze Woche schon spielen Sie die Klaviatur der Skandalierens, bilden abenteuerliche Konstrukte, spekulieren, …

Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die rot-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stehen weiter zu ihrer Zusage, die Kosten der Kommunen für die Aufnahme von Geflüchteten vollständig zu übernehmen. Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine befinden wir uns in …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Verve hat Herr Domke heute Vormittag dafür geworben, die Steuern müssten runter. Nun ist ein solcher Antrag hier gerade in der Debatte und ich möchte die Uhr danach stellen, am 4. September, wenn der Haushalt für die Jahre 2024/2025 ja vorgestellt wird im Entwurf, werden Sie mit Verve …

Ich schließe mit dem Satz noch, Frau Präsidentin. Wenn man also die Grundmandatsklausel fallen lässt, dann sollte man auch die Sperrklausel von fünf auf drei Prozent senken, dann hätte man wieder ein Mehr an Gerechtigkeit. Punkt! (Der Abgeordnete Torsten Koplin beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon.)

… die Grundmandats...

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wahlrecht ist ein Eckpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Es übersetzt das Wahlverhalten in politische Kräfteverhältnisse, vorausgesetzt, es werden allgemeine Wahlrechtsgrundsätze wie Allgemeinheit, Unmittelbarkeit, Freiheit, Gleichheit und Geheimheit sowie Öffentlichkeit der …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Masterplan stehen die Ziele, sind die Akteure benannt, sind die Herausforderungen benannt, (René Domke, FDP: Ja, aber dann bedarf es doch Ihres Antrages nicht.) ist über Wege und Mittel ... Es bedarf des Antrages, habe ich gesagt, um Beachtung, den Fokus darauf zu richten. Ich …

Ach so, Entschuldigung!

Da ist die Rede von Zielen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion zu dem Tagesordnungspunkt bescherte mir – und ich glaube, meinem lieben Kollegen Henning Foerster ging das nicht anders – so eine emotionale Achterbahnfahrt. Also herzlichen Dank – ich beginne mal bei Frau Becker-Hornickel – für die differenzierte Würdigung des Antrags. Und …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind in der politischen Verantwortung, die medizinische Versorgung für alle hier lebenden Menschen zu sichern und sie zugleich auf qualitativ hohem Niveau zu gewährleisten. Es stellt sich die Frage, ob die vorgelegten Anträge geeignet sind, den enormen Herausforderungen oder – ich …

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Antrag so ganz nach dem Geschmack der AfD. Da gibt es ein reales Problem. Das wird dann schmuckreich ausgestaltet mit Worten, die letztendlich darauf abzielen, wir haben hier ein Staatsversagen und wir haben hier eine Beschädigung der Wirtschaft. Um damit aufzuräumen, will ich in die gleiche …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr für die sachorientierte Debatte zu diesem Thema, auch mit den erhellenden Informationen bis hin zu den Zeitungsleseritualen in den Familien. Das finde ich ganz sympathisch und will gleich darauf eingehen. Also das Thema „blutige Entlassung“, soweit ich mich erinnern …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wechseln über 50 Mal in dieser Sitzungswoche das Thema, jetzt Übergangspflege. Das Thema haben wir in diesen Antrag gegossen als Entwurf im vergangenen Herbst. Und die Tatsache, dass wir den Antrag erst heute behandeln können, hat eben was damit zu tun, dass wir uns die Tagesordnung …

Frau Präsidentin! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein vernunftgetragener Gesetzentwurf. Der Landtag ist souverän, das wird noch mal jetzt neu fixiert, was die Rahmenbedingungen betrifft, was die Orte betrifft, was die Festlegungen betrifft, wo der Landesrechnungshof seinen Sitz hat. Wir stellen klar – …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir lehnen den Entwurf in Zweiter Lesung ab. Ich möchte gern noch mal bekräftigen, dass dieser Gesetzentwurf in seiner Problembeschreibung vor Falschaussagen strotzt und in seiner Problemlösung irrwitzige Vorschläge unterbreitet. Die AfD versteigt sich zur Aussage, wir hätten …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grundsteuerreform der Bundesrepublik Deutschland war und ist, bildhaft gesprochen, ein dickes Brett, welches es zu bohren gilt. Und ich möchte nicht verhehlen, dass auch meine Fraktion an einigen Stellen Kritik am gewählten Verfahren hat. So sehen wir beispielsweise, dass viele …

Ja. Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kramer, Sie haben jetzt im Grunde genommen die Argumentation von Herrn Schmidt noch mal verlängert. Wir sind uns einig, dass da gehandelt werden muss. Wir sind der Auffassung, dass es der zweckmäßige Weg ist, weil die Situation so ist wie hier beschrieben, auch in der Notwendigkeit, die kommunalen …

Richtig!

Entschuldigung, das … (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Tut ihm überhaupt nicht leid.) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte Tunnelblick schon hier jetzt. (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) War ja so aufregend, was Frau Berg sagte. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) …