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Torsten Koplin

Die Linke 10.05.2023 Sitzungen 8/51

Ja. Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kramer, Sie haben jetzt im Grunde genommen die Argumentation von Herrn Schmidt noch mal verlängert. Wir sind uns einig, dass da gehandelt werden muss. Wir sind der Auffassung, dass es der zweckmäßige Weg ist, weil die Situation so ist wie hier beschrieben, auch in der Notwendigkeit, die kommunalen Mittel vorzuschießen. Und Sie stellen jetzt in der Argumentation auf das Urteil zu dem komplexen Sachverhalt ab. Wir sehen – sonst hätten wir das ja hier nicht mit auf den Weg gebracht –, wir sehen das rechtlich nicht in Kollision, sondern durchaus gerechtfertigt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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