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Torsten Koplin

Die Linke 13.06.2023 Sitzungen 8/54

Frau Präsidentin! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein vernunftgetragener Gesetzentwurf. Der Landtag ist souverän, das wird noch mal jetzt neu fixiert, was die Rahmenbedingungen betrifft, was die Orte betrifft, was die Festlegungen betrifft, wo der Landesrechnungshof seinen Sitz hat. Wir stellen klar – und das ist einfach praktikabel, Herr Schmidt, was Sie dabei konstruieren, mag in Ihrer Gedankenwelt eine Rolle spielen –, für uns ist wichtig, dass der Landesrechnungshof seine Aufgaben erfüllen kann. Und das kann er sehr pragmatisch und hoch qualifiziert unter den Bedingungen, wie wir sie mit diesem Gesetzentwurf dann fixieren wollen. Und mich als Neubrandenburger freut natürlich, dass Neubrandenburg als Außenstelle festgeschrieben wird und ein alter Streitpunkt noch aus den 90er-Jahren damit beigelegt werden kann. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Wir werden der Überweisung zustimmen und freuen uns auf das Geschehen dann letztendlich auch in der Zweiten Lesung und das Fixieren des neuen Gesetzes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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