Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger in diesem Land! Also, um diese Debatte vielleicht auch noch mal ein wenig zusammenzufassen und das zu ergänzen, was mein Vorredner, Herr Förster, gesagt hat: Ein wichtiger Punkt ist mir doch der, dass gerade die linken Parteien hier, gerade die GRÜNEN, die …

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben von kommenden Abschiebemaßnahmen in Bezug auf beide Länder gesprochen. Sie haben gesagt, dass ein Fokus auf Afghanistan gesetzt werden oder gesetzt wird derzeit. Wie können Sie denn derzeit Ihre Kenntnisse der Öffentlichkeit mitteilen, inwieweit konkretere Schritte, konkretere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Guten Morgen! Mein Thema ist die Rückführung von Personen aus Syrien und Afghanistan, obwohl dies ja derzeit nicht möglich ist. Wir haben schwere Gewalttaten erleben müssen. Wir haben auch durchaus terroristisches Potenzial in ganz Deutschland, aber auch in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zeit ist nicht mehr viel. Nur ein Wort zu Herrn Noetzel mit seiner aggressiven Art, (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) wie er hier Inhalte versucht zu desavouieren. Ich sage Ihnen nur eins, im Wahlkampf habe ich selber erlebt, wenn Sie da …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Mich hat jetzt verwundert an Ihren Ausführungen, dass Sie zu den beiden Änderungsanträgen gar nichts gesagt haben. Sowohl die AfD-Fraktion als auch die FDP-Fraktion haben sich ja – ich habe es in meinem Redebeitrag auch schon angesprochen – zu der Frage des subsidiären …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Schon die beiden einführenden Redebeiträge waren interessant und man kann sie direkt aufeinander beziehen. Das, was die FDP hier heute mit dem Antrag will, das, was Herr Domke als Fraktionsvorsitzender der FDP hier heute formuliert hat, das …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, folgende Zwischenfrage einmal kurz: Sie haben selber davon gesprochen, dass Zugangszahlen reduziert werden sollen. Das Thema „Subsidiärer Schutz“ wurde auch kurz von Ihnen angerissen. Sie haben davon gesprochen, dass das eventuell im Innenausschuss mal vertieft werden …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Folgende Nachfrage: Sie haben den Sachstand dargestellt, aber wie bewerten Sie die emotionalen Folgen, auch vor dem Hintergrund, dass man ja eine sehr kritische, kontroverse Thematik in dem Kontext ansprechen muss, wie bewerten Sie die emotionalen Folgen für Menschen, die so etwas erleben müssen? Wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Guten Morgen! Die Gemeinde Dabel ist ja bekanntlich Schauplatz der Planung einer großen Unterkunft. Die Unterbringungsproblematik, die in den Kommunen stattfindet, führt dort zu einer sehr kritischen Stimmung. Es gab Proteste, es gab Spaziergänge, die dazu geführt haben, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Direkt daran anschließend, was Herr Domke jetzt gerade gesagt hat, gerade diese Frage des subsidiären Schutzes ist nicht von irgendwem in die Debatte hineingeführt worden, sondern immerhin doch vom FDP-Generalsekretär. Und da hätte ich mir jetzt gewünscht, dass die …

Ja, vielen Dank für das erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Lieber Herr Domke, das, was Sie hier jetzt abgeliefert haben, ist in meinen Augen ein sehr schönes Beispiel dafür, wie Sie doch mit einer Gefälligkeitsrhetorik sich erst mal doch sehr wortstark von der AfD abgrenzen und versuchen, uns da, wie haben Sie das genannt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Heute diskutieren wir erneut das gesellschaftliche Megathema der Integrationspolitik, heute in Zweiter Lesung. Hierzu haben wir ein Integrationsgesetz vorgelegt. Und wenn wir heute Morgen die Debatte verfolgt haben, wenn wir uns angeschaut haben, wie die Vertreter der SPD …

Ja, das möchte ich sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Nun kann man natürlich trotzdem auch die Kausalität einer Arbeitsbelastung von Behörden versuchen damit zusammenzubringen, was in Bezug auf diese vielen scheiternden oder nicht erfolgreichen Maßnahmen derzeit empirisch zu sehen ist. Sie haben ja Ausländerbehörden auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Schönen guten Morgen! Wir haben erneut das Thema Dublin-Fälle, die auf die Kommunen verteilt werden, hier heute in der Fragestunde als Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Das hatten wir bereits in der letzten Fragestunde, da konnte ich die Fragen nicht stellen. Sie wurden dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein wenig Zeit haben wir noch für diese Debatte, die ist auch notwendig. Ich darf Herrn Domke danken, dass er doch einen anderen Ton hier doch noch in die Debatte reingebracht hat und dass er hier vor allem ein Stichwort mal angesetzt hat, das ich, glaube ich, ganz, ganz entscheidend …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger unseres Landes! Es war einst Wilhelm von Humboldt, der sagte, ich darf zitieren: „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Und genau diese alltägliche Freiheit in unserem Land, sie wird zunehmend angegriffen. Es kommt zu immer mehr Körperverletzungsdelikten und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch ein weiterer Beitrag von meiner Fraktion zu diesem emotionalen und eminent politischen Thema. Natürlich haben wir alle auch emotionale Beispiele. Herr Domke, ich selber kenne Ukrainer, die geflüchtet sind, die hier schon länger leben, die selber direkt Verwundete, Verletzte im …

Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, wir hatten ja auch als Thema durchaus „Kostenerstattung“ hier mit angeführt. Von daher haben wir uns nicht nur auf das Besuchsrecht selber reduziert. Aber meine Nachfrage geht in genau diese Richtung. Sie haben ja jetzt selber bestätigt, dass da eine Kostenübernahme durchaus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Guten Morgen! In der relativ kleinen Gemeinde Demen ist vor Kurzem, was heißt vor Kurzem, im Verlauf des vergangenen Jahres eine Gemeinschaftsunterkunft hergerichtet worden, mehrere Blöcke für einige Hundert Personen. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Welche Kosten hat das …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nur zwei ganz kurze Anmerkungen noch zum Ende der Debatte. Einmal, Frau Pulz-Debler, auch Sie in Ihrer Parolenhaftigkeit, wie Sie hier wieder auftreten, mit „Rassismuswochen“ und et cetera, und dann unsere Schlagwörter, die natürlich ja auch zuspitzend formuliert sind, dann …