Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein wenig Zeit haben wir noch für diese Debatte, die ist auch notwendig. Ich darf Herrn Domke danken, dass er doch einen anderen Ton hier doch noch in die Debatte reingebracht hat und dass er hier vor allem ein Stichwort mal angesetzt hat, das ich, glaube ich, ganz, ganz entscheidend finde, nämlich die Frage der Kommunikationsfähigkeit von allen Seiten. Da könnten wir jetzt hier lange drüber reden, wie es im Landtag so funktioniert zwischen den einzelnen Fraktionen, aber die entscheidendere Frage ist ja die, inwieweit die Kommunikation mit den Leuten vor Ort gelingt oder nicht. Und auch, wenn Herr Pegel gerade noch im Gespräch zu sein scheint, ist das doch ein Punkt, den Sie vielleicht auch als Minister hier, der ja ein anderes Reflexionsvermögen hat als der eine oder andere Abgeordnete bei solchen Debatten, müssten Sie doch diese Frage der Kommunikation einmal in den Blick nehmen und sich dann überlegen, inwieweit Sie sich hier einfach hinstellen, nach vorne gehen und sagen, na ja, das, was der Landrat Herr Sternberg dort gemacht habe, das wäre, ich zitiere Sie, „vorbildlich reagiert“ gewesen. Nein, das war es eben nicht! Ich war ja selber dabei bei der Veranstaltung. Ich habe mir ja Herrn Landrat Sternberg angeschaut. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und sein Hauptkommunikationsverhalten war eben eines, nämlich: Ich kann nichts tun, das ist alles ganz schwierig. Der Bund und das Land sind verantwortlich. Richtet euren Protest dahin! Das ist doch das Gegenteil von einer kommunikativen Integration der Leute in einer solchen Veranstaltung. Sie müssten mal dabei gewesen sein! Da waren über 200 Leute in diesem Saal. Das ist mehr, als der Landesparteitag an Delegierten oder an Mitgliedern in demselben Saal hatte. Und diese 200 Bürger sind in der großen Masse, und da können Sie viele Leute aus Dabel auch fragen, sind da rausgegangen und haben gesagt: Das, was der Landrat uns da heute präsentiert hat, das konsterniert mich. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da hatten ältere Leute Tränen in den Augen, weil sie gesehen haben, es ist eben alternativlos (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und wir können hier absolut gar nichts machen. Und da sollten auch ein Innenminister und auch andere Vertreter von LINKE und SPD doch wenigstens den Mut haben, vielleicht mal mit Herrn Sternberg das Gespräch zu suchen und zu fragen: Na, wie lief das denn da jetzt genau ab in Dabel? Das tun Sie aber nicht, sondern Sie bezeichnen das, wie Herr Pegel das jetzt vorhin getan hat, als „vorbildlich reagiert“. Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall gewesen, und das ist eindeutig ein Zeichen dafür – und da komme ich wieder zu Herrn Domke zurück –, dass wir da natürlich ein echtes Kommunikationsproblem haben. Und, Frau Tegtmeier, Sie haben ja, glaube ich, auch den Bürgermeister von Dabel noch mal angesprochen, der ja auch in eine Situation gesetzt wird, für die er nichts kann – da sind wir uns ja alle rechtlich einig, da brauchen wir das Flüchtlingsaufnahmegesetz natürlich nur zu lesen –, aber der auch sagt, ich habe es ja vorhin schon in meiner Einbringung zitiert, man fühlt sich in einer undemokratischen Situation, obwohl Ihnen die rechtliche Situation ja gegeben ist. Und was machen Sie da mit Bürgermeistern, die so auftreten? Das ist doch kein Mitnehmen der Bürger von wegen, wir sind jetzt mal aktivierend dabei und wir regeln das alles. Nein, das ist eine Haltung eines Bürgermeisters, der sagt, ich will das nicht mehr mittragen, was da oben passiert. Und dann müssen Sie hier in diesem Landtag doch mal darauf reagieren! Da hilft es eben nichts mehr, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) immer nur zu sagen, die rechtliche Situation ist so, wie das ja auch dann Frau Oehlrich gebracht hat. Es ist eine politische Frage. Und bei aller rechtlichen Debatte, die man ja auch führen kann zum Grundgesetz, diese politische Frage gehört noch viel stärker in die Kommune hineingetragen. Und dafür ist dieser Landtag auch aufgefordert, seinen Beitrag zu liefern, ja. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Paragrafen 246. Da hat Herr Innenminister dann ja davon gesprochen, dass man den auch auf Landkreisebene aktivieren kann. Na ja, das ist doch genau wieder diese sonderrechtliche Arroganz, die ich angesprochen habe. Man stellt das dann einfach so als Möglichkeit hin, aber man nimmt die Leute nicht mit. Aber ich wünsche mir nur eines zum Schluss dieser Debatte – das Thema wird uns ja sehr wahrscheinlich noch begleiten, ganz unabhängig davon, ob die AfD hier Anträge stellt oder nicht –: Versuchen Sie einmal wirklich, das Gespräch vor Ort zu suchen! Ich lade Sie da herzlich zu ein, oder sicherlich laden auch andere Leute aus Dabel Sie dazu ein, gehen Sie da mal hin! Frau Klingohr wäre ja da vielleicht auch angesprochen als direkt gewählte Abgeordnete. (Christine Klingohr, SPD: Frau Klingohr hat jeden Tag mit Dabel zu tun. Ich weiß nicht, was Sie möchten.) Das freut mich, aber dann können wir auch mal gemeinsam da eine Diskussionsveranstaltung organisieren. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, Herr Ehlers, ich komme auch mit Ihnen mal gerne hin, das ist gar kein Problem. (Sebastian Ehlers, CDU: Ich habe schon gedient, da waren Sie noch auf Sylt und haben unterm Weihnachtsbaum gefeiert.) Ach so! Na, Herr Ehlers, das freut mich aber, was Sie da für Bilder zeichnen. Da scheinen Sie ja doch eine ganz ansteckende Fantasie zu entwickeln. Sehr interessant! (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber, meine Damen und Herren, zu guter Letzt sei hier noch angesprochen, dass die CDU natürlich hier auch die Debatte anders liest als andere Fraktionen in diesem Landtag, weil Sie ja schon längst begriffen haben, dass diese politische Fragestellung im Raume steht und dass man hier neue Konzepte einmal andiskutieren muss. Da heben Sie sich ja, Frau von Allwörden – das muss man Ihnen zugestehen –, eindeutig davon ab, was hier Rot-Rot bisher geliefert hat. Meine Damen und Herren, ich merke, Ihre Diskussionsfreudigkeit, Ihre Aufmerksamkeit hat hart gelitten, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) gerade bei Herrn Ehlers mit seinen Gedanken. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich schon auf die nächste Debatte. – Schönen Abend, ja! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)