Jan-Phillip Tadsen

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger Mecklenburg-Vorpommerns! Bei der ganzen Debatte, die wir hier heute wieder sehr, sehr intensiv erlebt haben, ist der Ansatz der AfD-Fraktion dahin gehend zu sehen oder auch noch mal deutlich zu machen jetzt hier am Ende der Debatte, dass wir fernab von diesen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau von Allwörden, Sie haben gerade in Ihrem Beitrag von einem Regime Change, von einem Regimewechsel in Moskau gesprochen. Sie haben davon gesprochen, dass Putin erst abdanken muss, bevor man mit ihm in eine diplomatische Zukunft gehen kann. So habe ich es jedenfalls verstanden. Wann halten Sie denn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte wirkt auf mich mal wieder nicht mal wiedererweckt, heute auch ganz besonders so, als wenn hier eine riesige Glocke über den linken Parteien herrscht. Die muss man ganz doll schlagen, damit alles, was an Problemen, alles, was an dramatischen Entwicklungen (Thomas Krüger, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Pulz-Debler, die Diskussionskultur zwischen uns beiden ist ja schon länger auf einem Tiefpunkt. Das haben wir mit anderen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) das haben wir mit anderen Kurzinterventionen und Situationen hier im Plenum schon erlebt. Ich möchte aber auch noch kurz darauf hinweisen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Minister! Sie haben ja jetzt hier sehr umfassend noch mal das dargestellt, was Sie hier schon häufiger dargestellt haben. Ich möchte aber noch mal auf zwei Punkte zu sprechen kommen, die ja doch die Problemlage, die Problematik in dem ganzen Themenfeld vielleicht etwas deutlicher …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes Mecklenburg-Vorpommern! Wir sind ja hier schon motiviert heute Morgen in die Debatten gegangen und es geht jetzt nahtlos weiter. Die Migrationskrise verlässt uns nicht. Sie ist nicht vorbei. Die nächste Debatte muss hier stattfinden. Und das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger Mecklenburg-Vorpommerns! Der erste Eindruck, der sich hier eigentlich ergibt bei dieser Debatte, die wir hier jetzt bisher verfolgen konnten, ist für mich, dass man die zwei Begriffe „Wehrhaftigkeit“ und „Diplomatie“ hier irgendwie gar nicht richtig …

Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin! Und, Frau Tegtmeier, ich glaube, wir reden aneinander vorbei. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Also die unerlaubten Einreisen, (Julian Barlen, SPD: Ei, jei, jei!) die unerlaubten Einreisen sind ja ein Riesenthema. Und wir haben nach wie vor fast 180.000 Asylanträge. Und die politische Debatte mit den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser ja schon sehr langen und ausgiebigen Debatte jetzt auch noch mal eine Reaktion von meiner AfD-Fraktion, von mir zu dem bisher Gesagten. Ganz allgemein sei festgestellt, dass Sie diese Dimension, diese demografische Dimension einer Migrationskrise auf gar keinen Fall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Tegtmeier, vielen Dank erst mal für diesen sehr umfassenden historischen Vortrag zu den Maßnahmen, die Ihre Partei, Ihre Regierungsfraktion und die Landes- und Bundesregierung versucht haben, durch verschiedene gesetzgeberische Maßnahmen kompetent auf den Weg zu bringen. Aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Und auch liebe Bürger dieses Landes! Was ist denn überhaupt die derzeitige Situation, in der wir uns hier migrationspolitisch mittlerweile bewegen? Da muss ich doch noch einmal das größere Bild setzen. Es gehört nun mal dazu, wenn wir all diese Themen, die wir hier mit …

Und, Herr Pegel, dazu noch ergänzt zum (Julian Barlen, SPD: Deswegen sind auch so viele Stellen offen.) zum, zum GEAS … Ja, da fragen Sie sich mal, warum das so ist, Herr Barlen! (Julian Barlen, SPD: Ja, ja! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Zum GEAS nur ein Wort: Das Ersteinreiseprinzip, was Sie hier ja versucht haben, dadurch so ein …

Ich bin noch nicht fertig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das erhaltene Wort! Sehr geehrter Herr Minister, nur zwei kurze Anmerkungen zu dem Gesagten von Ihnen gerade eben: Sie haben die Arbeitsmarktintegration durch die Gesetzgebung des Bundes angepriesen. Ich kann Ihnen da nur eine einzige Zahl nennen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, aus Einwohner- und Feuerwehrkreisen in Ziesendorf gibt es Hinweise auf eine bereits jetzt problematische Löschwasserversorgung vor Ort. Welche Rolle spielt diese Problematik bei der Planung der Gemeinschaftsunterkunft auch mit Blick auf Dabel und Ziesendorf? Haben Sie Kenntnisse darüber?

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, derzeit gibt es neue Unterkünfte, die in Mecklenburg-Vorpommern geplant werden und wo derzeit der politische Prozess zwischen den Ebenen, vor allem auf kommunaler Ebene, eingeleitet worden ist. Zwei bekannte Beispiele sind dafür die Gemeinschaftsunterkünfte, die geplant werden in …

Ja, sehr gerne. Herr Minister, ich hatte Sie gefragt, inwieweit die Landesregierung Informationen über von Bund und Ländern geplante Maßnahmen zur Reaktivierung, zur Wiederbelebung der Dublin-III-Verordnung hat. Wir haben darüber ja auch schon im Innenausschuss gesprochen. Von daher würde mich vor allem interessieren, inwieweit Sie über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Guten Morgen! Vielen Dank für das erhaltene Wort! Das geltende Europarecht, das in der Dublin-III-Verordnung geregelt ist, besagt, dass ein Ersteinreiseland, wie es zum Beispiel Polen ist oder wie es zum Beispiel auch Italien ist, sich um die Durchführung von Asylverfahren zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Man kann zu, ja, immer noch zu Beginn dieser Debatte, nachdem die Einführung stattgefunden hat, nachdem der Minister hier sehr ausführlich gesprochen hat, mal eines doch sehr deutlich festhalten: Nach zweieinhalb Jahren Landtag ist die …