Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Direkt daran anschließend, was Herr Domke jetzt gerade gesagt hat, gerade diese Frage des subsidiären Schutzes ist nicht von irgendwem in die Debatte hineingeführt worden, sondern immerhin doch vom FDP-Generalsekretär. Und da hätte ich mir jetzt gewünscht, dass die FDP-Landtagsfraktion zumindest einmal in diese Richtung mit nachdenkt und schaut, ob nicht gerade diese Frage des Zugangs an der Grenze, wer kommt hinein, welche Probleme folgen daraus, Rückführung, Integration, alles, was wir mit unserem Gesetz ansprechen, inwieweit da nicht endlich der Paradigmenwechsel hermuss, ob da nicht endlich konkret politisch gesteuert und aktiv gehandelt wird. (René Domke, FDP: Machen wir doch.) Ich begrüße es jedenfalls, dass diese subsidiäre Schutzfrage in dieser Hinsicht einmal thematisiert wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist ein ganz klarer Ansatz in die richtige Richtung. Und, Herr Domke, einen Satz noch, ich habe ja nicht mehr so viel Zeit: Sie machen hier das große Fass auf, und wie ich schon gerade eben sagte, menschenfeindliche Rhetorik und so weiter, aber im Grunde genommen, wir haben ja eine gewisse Schnittmenge doch in unserem Gesetzesvorschlag mit dem, was Sie hier vorgetragen haben, durchaus akzentuiert. Und das mal einfach anerkennend zumindest irgendwie aufzunehmen und dann nicht gleich wieder mit dem Schaum vorm Mund hier die Rhetorik zu fahren, nur damit hier von linker Seite dann erst mal gesehen wird, oh Gott, oh Gott, da gibt es eine schöne Grenze, das finde ich doch irgendwie in Zeiten, wo man auch mit einer starken politischen Kraft wie der AfD umgehen sollte in diesem Land, finde ich mal einen guten Schritt, um in diesem ganzen Thema auch ernsthaft weiterzukommen. Ich habe nicht mehr viel Zeit, Frau Kaselitz, nur eins: Also diese Problemleugnung, die Sie hier wieder stolz vorgetragen haben, das ist ja genau das, was Sie uns vorwerfen, dass wir angeblich nur negative Beispiele bringen würden. Das tun Sie ja in umgekehrter Weise viel krasser. Und Sie werden es uns nicht vorwerfen können, dass wir als Opposition den Finger in die Wunde legen und die Probleme in der Migrationsfrage ansprechen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist unsere Aufgabe.) Wenn Sie endlich anfangen, da mal echte Politik zu machen, dann können wir auch da viel ruhiger mit umgehen und vielleicht auch mal ernsthaft schauen, dass wir gemeinsame Anträge dort formulieren. Aber da sind Sie nicht zu bereit, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und das wird sich weiter auszahlen auf dem Konto der AfD. – Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)