Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger unseres Landes! Es war einst Wilhelm von Humboldt, der sagte, ich darf zitieren: „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Und genau diese alltägliche Freiheit in unserem Land, sie wird zunehmend angegriffen. Es kommt zu immer mehr Körperverletzungsdelikten und das korreliert leider sehr stark mit einer gewachsenen Ausländerkriminalität. Wer unverschuldet das Opfer solcher Gewalt wurde, der verdient die Sensibilität, aber auch die Solidarität mit allen Verantwortungsträgern, mit allen politischen Verantwortungsträgern, die auch hier heute in diesem Landtag stehen, die in der Regierung sitzen und auch generell politisch sich engagieren. Deshalb haben wir hier heute diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich hoffe auf eine ernstzunehmende Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Deshalb diese Aktuelle Stunde, Herr Barlen. Ich bin sehr gespannt auch auf Ihren Beitrag, denn die Zahl der aufgeklärten Taten von Zuwanderern, also statistisch definierten Personen, die über das Asylrecht hierhergekommen sind, sie hat sich seit 2014 mehr als vervierfacht. Mehr als vervierfacht, das heißt, dass die Zahl der Fälle von 1.400 auf 5.800, fast 5.800 Fälle im vergangenen Jahr angestiegen ist. Diese Zahlen zeigen ganz offensichtlich, wie unser aller Sicherheit von dieser Regierung mit dieser Migrationspolitik vernachlässigt wurde, und das ist kein Zustand! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und jeder dieser vielen Fälle ist immer auch an ein persönliches Schicksal gebunden. Gerade die Erfahrung allein schwerster Gewalttaten ist bisweilen verstörend, schon wenn man dies nur als Zeuge beobachten muss. Sind die regierungstragenden Fraktionen, da spreche ich Sie direkt an von der SPD und LINKEN, sich überhaupt der Ernsthaftigkeit einer solchen Debatte bewusst? Wissen Sie überhaupt noch, welche Bedeutung das für die Bürger hat, die so etwas erleben müssen und mussten? Ich hoffe, Sie werden sich dieser Frage heute erinnern. Es darf deshalb nicht einfach weiter verharmlosend mit einem solchen Thema umgegangen werden, nein, dieser Trend muss umgekehrt werden. Wir brauchen eine Landesregierung, die genau bei diesem Thema die Kriminalität aktiv bekämpft. Das fordern wir von Ihnen heute! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Immerhin sprach selbst Innenministerin Nancy Faeser jüngst davon, ich darf sie zitieren, dass man genau dieses Thema „ohne Scheu“ einmal diskutieren müsse. Die genannten Ursachen von ihr sind dann aber wieder das genaue Gegenteil einer echten Problemanalyse. Faeser versteift sich geradezu auf fragwürdige Erklärungsmuster, die erhalten werden müssen, etwa Gewalterfahrung auf dem Weg nach Deutschland oder gar die Corona-Krise. Wie war das, Gewalterfahrung auf der Flucht? Haben die am Ende des Zweiten Weltkrieges vertriebenen Deutschen, die auf übelste Weise damals fliehen mussten, auch nur ansatzweise zu einer vergleichbaren Entwicklung in unserem Land geführt? Ich verrate es Ihnen: Nein, das haben sie nicht. Und natürlich stellt sich auch die Frage, wie viele der gewalttätigen Migranten in unserem Land denn tatsächlich zuvor selber auch Gewalt erfahren haben. Dass dies viele Täter betrifft, das wird in der Debatte einfach mal so behauptet. Mit diesem von Links gesetzten Narrativ aber wird angeblich etwas erklärt, in Wahrheit, würde ich aber sagen, wird die Gewalt der Einheimischen, die Gewalt gegenüber den Einheimischen deutlich damit relativiert. Und taugt die Corona-Krise als bessere Erklärung für eine solche Gewalt? Meine Damen und Herren, haben wir da in der Nachbarschaft etwas verpasst? Schauen wir doch mal nach Dänemark! Dort gab es meines Wissens auch eine Corona-Krise, aber wenn man sich dort die statistische Entwicklung anschaut, vor und nach dieser Krise, dann kann man feststellen, die Gewalt ist dort sogar gesunken. Was für ein merkwürdiger Vergleich in Bezug auf die heutigen Zahlen in Deutschland! Meine Damen und Herren, Innenminister Pegel betont neuerdings, dass die Kriminalität ausländischer Personen, so hat er es zumindest im NDR gesagt, wohl doch zu noch deutlich mehr Abschiebungen führen müsse. Es gibt aber gleichzeitig das Eingeständnis von ihm, dass die dafür notwendigen Rückführungsabkommen weiterhin fehlen. Ob eine Wunderwaffe namens Rückführungsabkommen bei Ihrem Koalitionspartner, der LINKEN, wirklich auf Zustimmung stößt, da kann man natürlich ein großes Fragezeichen mit Blick auf die verlaufene Legislatur setzen. Und genau deshalb müssen wir uns natürlich auch die Frage stellen, was solche Abkommen in der Realität dann bewirken werden. Meine Damen und Herren, es gibt natürlich auch die Überlegung, welche Länder überhaupt in einer solchen Situation für ein Rückführungsabkommen infrage kommen. Da muss die Ministerpräsidentin doch einmal selber politisch aktiv werden und vielleicht auch ihr Amt als Bundesratspräsidentin dafür nutzen, dass man Länder wie Afghanistan und Syrien auch in den Blick nimmt, denn ein großer Anteil der Tatverdächtigen in ganz Deutschland kommt aus diesen beiden Ländern. Frau Schwesig, wir fordern Sie heute auf, werden Sie aktiv und hören Sie auf, immer einfach nur bei diesem Thema zu schweigen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, meine Damen und Herren, es gibt aber auch ein ganz konkretes Beispiel dafür, wie in Mecklenburg-Vorpommern diese Kriminalität sich entwickelt und wie diese Kriminalität zu einem Handeln des Staates eben gerade nicht führt. Es gibt da einen afghanischen Straftäter, der ein erst elfjähriges Mädchen vergewaltigt hat und dafür dann am Ende nur Bewährung kassierte. Sein Fall steht exemplarisch für eine Chronologie des gleichgültigen Staates. Ich kann das kurz auflisten: Der Straftäter hatte vor Einreise bereits einen Asylantrag in Bulgarien gestellt. Deutschland war für die Person also gar nicht zuständig. Und das Sicherheitsreferat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, es hat dem Fall hohe Priorität beigemessen, und auch Innenminister Pegel hat sich dieser Einschätzung angeschlossen. Trotzdem wurde der vom Täter dann später in Deutschland erneut gestellte Asylantrag erst nach zwei Jahren und drei Monaten entschieden. Zwei Jahre und drei Monate für einen Asylantrag eines verurteilten Vergewaltigers, das ist ein unglaubliches Zeichen für diese schwerfällige Bürokratie unseres Rechtsstaates. Und das muss endlich auch einmal politisch offen angegangen werden! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sein Antrag wurde dann doch abgelehnt. Wird er abgeschoben? Na ja, aufgrund fehlender Passersatzpapiere steht auch hier ein großes Fragezeichen, und das, obwohl selbst das Landesamt für innere Verwaltung auch wiederum von allerhöchster Priorität in diesem Fall gesprochen hat. Meine Damen und Herren, dieser Fall zeigt doch ganz deutlich – und das müssen wir hier so klar sagen –, geltendes Recht wird nicht vollzogen. Er zeigt, dass aus hoher Priorität Langzeitbearbeitung wird, und er zeigt, dass sowohl dieser konkrete Einzelfall als auch der Landestrend – von mir gerade statistisch benannt – von SPD und LINKEN ignoriert oder höchstens noch verharmlost wird. Man hört einfach nichts von Ihnen, und das wird dieser Situation längst nicht mehr gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, meine Damen und Herren, wenn man Frau Faeser sich anhört mit ihrer Ursachenbenennung und wenn man sich anhört, wie die Konzeptlosigkeit der Landesregierung in dieser Thematik seit Jahren zu beobachten ist, dann müssen wir doch weitere Aspekte bei diesem Thema noch einmal benennen. Und das wollen die Bürger auch einmal diskutiert wissen. Zunächst erstens das Stichwort der Integrationsfähigkeit: Laut Leibniz-Institut für deutsche Sprache absolvieren gerade einmal zehn Prozent der Flüchtlinge in Integrationskursen erfolgreich die genannte Zielvorstellung beim Spracherwerb. Was für eine alarmierende Bestandsaufnahme das ist – von einem renommierten Institut noch einmal deutlich gemacht –, das wird in dieser Regierung einfach gar nicht mehr diskutiert. Wir haben ja die Diskussion zum Integrationsgesetz gehabt. Da will man solche Zahlen einfach nur an die Seite legen. Dabei ist Sprache die Grundvoraussetzung für jede echte Eingliederung in unsere Lebensverhältnisse. Und scheitert diese, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, dass Menschen in die Kriminalität abrutschen. Das ist wahrlich keine Überraschung. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Und zweitens muss auch genannt werden, es geht heute auch um kulturelle Prägung und das Verhalten gegenüber Frauen und uns Einheimischen, die hier als Staatsbürger schon lange leben. Seit 2015, meine Damen und Herren, und diese Zahl muss ich Ihnen hier noch einmal deutlich nennen, seit 2015 sind mindestens 7.000 Frauen in Deutschland das Opfer sexueller Übergriffe von sogenannten Flüchtlingen geworden. Dieser Begriff ist doch eigentlich nur noch Hohn auf solch eine Zahl, auf solch eine Entwicklung. Und die offen zur Schau gestellte Aggressivität, die latente Deutschfeindlichkeit und vor allem die gefährliche Mobilisierungskraft von migrantisch geprägten Jugendgruppen sind seit Jahren in der Republik bekannt. Und wer in Rostock oder in Schwerin zuletzt häufiger unterwegs war, der erlebt dies zunehmend auch dort. Das ist eine fatale Entwicklung für Mecklenburg-Vorpommern, die einen jungen Deutschen vor Kurzem gerade erst nachts in Rostock so schwer verletzte, dass dieser in einen Schockraum musste. Und man muss sich das vor Augen führen: Ein junger Mann liegt am Boden und die Gruppe tritt weiter auf ihn ein. Ja, das sind die Bilder, die wir auch mittlerweile verstärkt in Mecklenburg-Vorpommern haben. Und das muss hier auf den Tisch und das muss politisch beantwortet werden! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, drittens gibt es natürlich auch eine individuelle Schuldfrage, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ob Staatsbürger oder nicht, Herr Damm, wer solche Taten begeht. Und da wünsche ich mir ein Bekenntnis von der GRÜNEN-Fraktion, dass Sie das auch im Bereich der Ausländerkriminalität so sehen, wer solche Taten begeht, der muss nun einmal die volle Härte unseres Staatsapparats spüren. Es muss sich verdammt noch mal herumsprechen, dass unser Land solche Gewalt spürbar bekämpft! Solche Menschen müssen auf einen politischen Willen treffen, dass das von uns allen hier – und das ist ja die Debatte heute –, von uns allen nicht mehr länger toleriert wird und dass es dagegen auch echte Maßnahmen gibt! Dafür treten wir an. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, was tut die Landesregierung stattdessen? Man vernimmt in der Regel ein Schulterzucken. Zuständigkeiten werden hin und her geschoben, und auf den Bund wird verwiesen, auf die Kommunen. Das sind die Reaktionsmuster, die wir hier erleben. Aber eigene Maßnahmen, da müssen wir leider weiterhin in die Röhre gucken. Meine Damen und Herren, noch ein kurzes Beispiel aus meinem persönlichen Umfeld: Ein Paar, der Mann mit Migrationshintergrund, er selber sieht sich als Menschen, der dieses Land liebt, die leben mitten in der Schweriner Altstadt, haben dort seit vielen Jahren ihr Zuhause, und sie sagen, sobald sie teilweise nachts am Wochenende nur das Fenster öffnen, fühlen sie sich nicht mehr zu Hause. Die alltägliche Unbedarftheit, die friedvoll gesetzte Alltäglichkeit sind dahin, und das mitten in Schwerin. Auch mit diesen Menschen müssen Sie endlich den politischen Diskurs führen! Deshalb fordern wir Sie heute auf: Machen Sie es nicht wie Frau Özoğuz, die sagt, man müsse das täglich wieder aushandeln! Nein, wir müssen heute die Zukunft dieser Landesregierung verhandeln, dafür diese Aktuelle Stunde. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)