Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch kurz ein paar Einwürfe zu dem hier Gesagten in Bezug auf unsere Initiativen, gerade im Bereich Migrations- und Integrationspolitik. Also jetzt noch mal hier ganz deutlich vorne formuliert zur Rede meiner Vorrednerin Frau von Allwörden: Sie jonglieren hier schon mit Antifasprech, …

… wo wir uns ja einig sind – nicht Frau Drese, entschuldigen Sie, Frau Kaselitz! –, (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese: Die Größe stimmt.) wo wir uns ja einig sind, ist, dass Integration eine Daueraufgabe in jedem Fall ist. Sie fangen dann aber die Debatte jetzt dahin gehend dann doch zu verzerren an, indem Sie uns hier konkret, …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Drese, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, vielen Dank für die Möglichkeit einer Zwischenfrage! Sie haben jetzt hier doch noch mal das Thema Integrationsgesetz angesprochen. Da war ich ja schon in Sorge, dass das eventuell nur Herr Pegel machen soll. Mich würde jetzt interessieren, wenn man in den Wortlaut Ihrer letzten Rede zur …

Mir ging es jetzt nur darum, die parlamentarische Debatte einmal einleitend in einer kulturellen Grundsätzlichkeit festzustellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Horst Förster, AfD) Nichts anderes war jetzt hier der Anspruch. Aber ich komme gerne zur Einbringung meines …

Das ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Vielleicht einleitend kurz ein Wort zu der Rede von meiner Kollegin Frau Federau: Da fiel doch eins auf, die angesprochene Ministerin Frau Drese war doch wenigstens zu 80/90 Prozent der gesamten Redezeit vielleicht eher damit beschäftigt, wie …

… sondern mir ging es um die Ausführungen von dem Wissenschaftler Raffelhüschen. Und meine Frage jetzt dazu: Haben Sie sich mit dieser Studie überhaupt beschäftigt? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Bevor Sie jetzt hier irgendwelche anderen komischen Bezüge setzen, die ja überhaupt nicht intendiert waren. (Zuruf von Jens-Holger …

Frau Tegtmeier, vielen Dank dafür! Sie haben mich ja jetzt hier gerade persönlich angesprochen. Ich habe mich in der Tat in meiner Rede nicht auf Ihre Rede vor ein oder zwei Tagen bezogen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Pulz-Debler, ich wollte Sie eigentlich fragen – das konnte ich ja nicht, weil Sie das verneint haben –, ich wollte Sie eigentlich fragen, inwieweit Sie jetzt in Ihrer Koalition Rot-Rot in Bezug auf die Einführung einer Bezahlkarte dafür sind, das so restriktiv handhaben zu wollen, dass halt auch ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man hier die Einführung zu diesem Antrag einmal von der Zuschauerbank sich erst mal vorführen lässt und dann die Reaktion von der Fraktion DIE LINKE, die so reagieren darf, und da zuhört, was da so fällt, dann kommt einem doch zunehmend der Gedanke auf, dass in dieser rot-roten …

Herr Minister, vielen Dank! Das verwundert dahin gehend, weil Sie zum Jahr 2022 in einer Anfrage mir damals die Zahl der Übernahmeersuchen, die gestellt wurden, auch genannt hatten, die lag bei über 1.000. Von daher würde ich Sie bitten, wenn Sie die Zahl jetzt nicht vorliegen haben, ob Sie da noch mal eruieren könnten, inwieweit die …

Genau, daran anschließend Thema Nummer 19, hier geht es um Übernahmeersuchen im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Übernahmeersuchen werden von der Bundesrepublik an Staaten gestellt, die eigentlich zuständig sind für die Durchführung eines Asylverfahrens. Im Jahr 2022 hatten wir dort, glaube ich, einen einstelligen prozentualen Erfolg im …

Ja, vielen Dank, Herr Minister! Das ist ja empirisch gesehen eine große Zahl an Abschiebungen, die wiederum im letzten Jahr gescheitert ist. Wir hatten das schon vielfach bemühte Zitat des Bundeskanzlers, wonach Abschiebungen im großen Stil stattfinden sollen. Daher frage ich Sie vor dem Hintergrund dieser gerade von Ihnen genannten Zahl …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Das Thema Migration beschäftigt uns weiter. Die Debatten gestern haben das auch wiederum gezeigt. Neben der Frage unkontrollierter Einwanderung ist ein elementarer Bestandteil dieser Diskussion auch die Frage der Durchsetzung der Ausreisepflicht. Wir haben ein abgelaufenes …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Pulz-Debler, auch wenn Sie es vielleicht nicht glauben können, aber ich bin nach wie vor an einem echten Diskurs mit Ihnen interessiert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich bin nach wie vor interessiert daran, Ihre Ausführungen hier heute …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem wir ja jetzt das Thema schon im Innenausschuss auch sehr umfassend einmal dargestellt bekamen, hat Herr Pegel zu Recht hier noch einmal den Sachverhalt sehr umfassend dargestellt. Meiner Fraktion ist an dieser Stelle auch noch mal sehr wichtig, dass die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! An dieser Stelle einleitend vielleicht noch mal kurz, um diese Debatte auch zusammenzufassen, wo ich den Eindruck habe – und dann kann man Herrn Pegel auch eigentlich mit ins Boot holen –, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh, ich weiß nicht, ob er da sitzen will.) es fehlt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Direkt in Erwiderung zur Ministerpräsidentin, ich will Ihre Worte jetzt hier einmal so zusammenfassen: Große Worte, kleine Taten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist eigentlich auch ein weiteres Beispiel dafür, wie der Kontrollverlust nicht nur die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Pulz-Debler, ich möchte Ihnen einfach nur mal, weil ich ja jetzt selber auch Erfahrungen sammeln durfte, als ich in Italien unterwegs war, drei Fakten zu der Frage der Zusammenarbeit zwischen NGOs und Schlepperstrukturen hier vortragen. Zum einen, es gibt 650 Seiten …