Rainer Albrecht

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Domke, Sie erzählen mir immer was von Schulden und was wir denn unserer Generation hinterlassen. Aber Sie wissen auch, wenn ich Schulden aufnehme, um zu investieren, schaffe ich Vermögen. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Und ich will nur daran erinnern, wenn man als junger Familienvater vor 30 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Nachdem der Landtag nach Erster Lesung diesen Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse des Landtages überwiesen hat, haben die Ausschüsse dann nach der öffentlichen Anhörung im federführenden Innenausschuss die schriftlichen und mündlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Feststellung im Antrag, dass die Bereitstellung finanzieller Anreize wie steuerliche Entlastung ein zentraler Hebel ist, um den Zugang zu Wohneigentum für alle Bevölkerungsschichten zu verbessern, ist schlichtweg falsch. Gerade wenn man den Durchschnittsverdienst in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Die Feststellung, dass es einen massiven Mangel an sozialem Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern gibt, ist nicht zutreffend. Der Wohnungsmarkt in einem Flächenland wie M-V ist ganz unterschiedlich ausgebildet, das haben wir heute auch schon gehört. Es gibt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vorweg eine Bemerkung zu Herrn Damm: Der Bauminister hat im März gesagt, es kommt die kleine Novelle der Landesbauordnung dieses Jahr und nächstes Jahr kommt dann die große Novelle, nur zur Klarstellung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachdem der Minister …

Ja, sehr gerne! Der Landtag hat vor einiger Zeit beschlossen, dass wir für Photovoltaik 5.000 Hektar bereitstellen, weil wir eben, wie gesagt, noch keine planerischen Grundlagen haben. Im Moment sind wir bei 12.000/13.000 Hektar-Anträgen. So! (Enrico Schult, AfD: Nee, die haben ja schon MSE, 15.000 Hektar.) Und jetzt müssen wir zusehen, …

Die zweite gleich.

Ja, natürlich! In unserem Antrag haben wir gesagt, natürlich wollen wir diese Regelung von „Soll“ in „Kann“ rechtskonform wieder umsetzen lassen. Und das müssen natürlich die Juristen dann überprüfen, inwieweit das möglich ist. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nicht im Dialog jetzt! Sie haben Ihre …

Na klar!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen Abgeordnete! Es ist schon verwunderlich, aus welchen Positionen, unterschiedlichen Positionen, die Oppositionsfraktionen hier ihre Ablehnung begründen. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) In der Vergangenheit haben wir mehrmals darüber gesprochen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Seit 2008 befand sich die Bundesrepublik Deutschland in einem Rechtsstreit mit der EU aufgrund des Umgangs einzelner Planungsträger mit Bauanträgen von Einzelhandelsketten. Gemeinden hatten nach Ansicht der EU die Raumplanung genutzt, um zum Schutz ihrer im …

Nein, genau deshalb. (allgemeine Unruhe – Zurufe aus dem Plenum: Oh!) Er kann auch noch eine Kurzintervention machen. Wie Sie meinen vorherigen Aussagen, Informationen, Hinweisen und Mitteilungen entnehmen konnten, sind bereits viele Forderungen aus dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion erledigt, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) in …

Nein.

... Informationen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! (Torsten Renz, CDU: Gefühlt hat er schon die doppelte Zeit verbraucht.) Also der erste Schwerpunkt: „Für mehr sozialen Zusammenhalt – Neue Wege für ein bezahlbares Zuhause“. In den vergangenen Monaten haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Die Gleichung „mehr Geld, mehr Wohnung“ geht leider nicht mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Mit dem hier vorgelegten Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, gemeinsam mit dem Bund den Wohnungsbau voranzubringen. Ja, vielen Dank an dieser Stelle an die Antragsteller, lieber Marc! So kann ich Ihnen heute die Sicht und Arbeitsweise der SPD …

Ja, vielen Dank! Frau Federau, Sie haben davon gesprochen, Sie lehnen das Gesetz ab, dabei wissen Sie, dass dann das Baugesetz gilt, Paragraf 249, dann auch die Abstände nach BImSchG, also 600 Meter oder auch weniger. Wie wollen Sie dann den Wildwuchs im Land verhindern? Und eine Anmerkung noch zu Ihrem Schreddern der Vögel: Also das ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Zunächst einmal möchte auch ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss bedanken. Gemeinsam haben wir in einem zügigen, aber trotzdem umfassenden und ausführlichen Verfahren zum Landesplanungsgesetz im Wirtschaftsausschuss …

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Vor fast genau einem Jahr ist das Wind-an-Land-Gesetz des Bundeswirtschaftsministeriums in Kraft getreten. Das Bundesgesetz schreibt für unser Land die Ausweisung von Flächen für Windenergie fest. Zur Umsetzung der Energiewende muss Mecklenburg-Vorpommern ein Flächenziel von 1,4 …

Das ist doch albern.