Rainer Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Zunächst einmal möchte auch ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss bedanken. Gemeinsam haben wir in einem zügigen, aber trotzdem umfassenden und ausführlichen Verfahren zum Landesplanungsgesetz im Wirtschaftsausschuss nicht nur 14 Sachverständige angehört und deren über 200 Seiten schriftliche Stellungnahmen durchgearbeitet, wir haben auch in einer anschließenden vierstündigen aufschlussreichen Sitzung vor allem der Opposition die Gelegenheit geboten, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Nachfragen, Anmerkungen und eigene Änderungsvorschläge einzubringen und zu unseren Änderungsanträgen Nachfragen zu stellen. Diese Möglichkeit hatte die Opposition in der abschließenden Beratung auch ausgiebig genutzt. Das gemeinsame Anliegen aus den vielfältigen vorliegenden Stellungnahmen war dabei eine rechtssichere und praktisch umsetzbare Rahmengesetzgebung des Landes für die Regionalen Planungsverbände bei deren Umsetzung der Vorgaben des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes. Meine Damen und Herren, in der MV-Koalition haben wir diese Vorschläge sehr ernst genommen, eingehend beraten und sind dabei unabhängig von der Opposition teilweise zu sehr ähnlichen Schlüssen gekommen. (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an zwei Stellen nachgeschärft, um die bereits erwähnte Umsetzbarkeit der Flächenziele auf Planungsverbandsebene sicherzustellen und auch da bei wünschenswerter Mehrfachnutzung von ausgewiesenen Windvorranggebieten die Rechtssicherheit der ausgewiesenen Flächen nicht zu gefährden. Meine Damen und Herren Abgeordnete, die langfristige Vorgabe von 2,1 Prozent der Teilfläche eines jeden Planungsverbandes stellt alle vier Verbände vor große, aber lösbare Herausforderungen bis Ende 2032. Eine zusätzliche Ausweisung über das vorgegebene Flächenziel hinaus ist vor diesem Hintergrund unrealistisch und für meine Fraktion auch nicht erstrebenswert. Unsere vorgeschlagenen Änderungen erkennen diese Problemlage an und schaffen den Planungsverbänden gleichzeitig genug Beinfreiheit, um ihre Zielvorgaben auch praktisch zum vorgesehenen Stichtag zu erreichen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wie denn?) Außerdem ermöglicht der Entwurf zusätzliche Verhandlungs- und Kompensationsspielräume zwischen den Planungsverbänden, um vom landesweit einheitlichen Flächenziel von 2,1 Prozent abweichen zu können, ohne dabei das Gesamtflächenziel M-V zu gefährden. Schlussendlich liegt Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, mit der hieraus entstandenen Drucksache nicht nur ein Gesetzentwurf vor, der sicherstellt, dass die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschriebenen Flächenziele für Windvorranggebiete im Land von allen Regionalen Planungsverbänden zuverlässig und planbar umgesetzt werden können. Gleichzeitig sichert dieser Entwurf auch die für uns so wichtigen Mindestabstände zu Siedlungen von tausend Metern und mehr in ganz M-V. Auch beim Repowering bestehen wir auf die tausend Meter Abstandsfläche. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er schafft damit für die Planungsverbände klare Vorgaben und setzt eindeutige Fristen, um diese Vorgaben rechtssicher umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verhindert die MV-Koalition einen Wildwuchs von Windkraftanlagen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie es beim Verfehlen der ersten Teilflächenziele in 2028 eintreten würde, und schafft Hand in Hand mit der Landesregierung die Voraussetzungen für eine langfristig planbare Energiewende gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort statt gegen sie, denn ein gemeinsames Ziel verbindet, denke ich, alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Wir müssen und werden die privilegierte Zuverlässigkeit von Windenergievorhaben nach Paragraf 249 Absatz 7 des Baugesetzbuches im gesamten Außenbereich verhindern. Der von der MV-Koalition vorliegende Gesetzentwurf setzt diese dringlichste an uns als Landesgesetzgeber gestellte Aufgabe um, ohne die Planungshoheit der Regionen und Kommunen vor Ort zu beschneiden. Anders als Vorschläge der Opposition zu einem Flächenzielkorridor oder Einführung eines komplett neuen Gebietstypus der Multifunktionsgebiete schafft der von uns ausgearbeitete Gesetzentwurf einen rechtssicheren Rahmen, der unabsehbare Risiken durch Experimente, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) also einen Rückfall auf die oben beschriebene privilegierte Zulässigkeit, im gesamten Außenbereich verhindert. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie daher vor dem Hintergrund Ihrer Verantwortung als Mitglieder dieses Hohen Hauses, mit uns für den vorliegenden Gesetzentwurf zu stimmen und damit die Energiewende gemeinsam im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes rechtssicher und für die Kommunen planbar umzusetzen, um den befürchteten Wildwuchs von Windkraftanlagen zu verhindern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)