Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat am 17. Oktober 2024 das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen verabschiedet. Wohlgemerkt wurden in diesem Zuge eine Vielzahl von Änderungsanträgen seitens der Bundestagsfraktionen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Bürokratie“ als Schlagwort eignet sich hervorragend, um mögliche Ineffizienz zu unterstellen und um die Funktionstüchtigkeit eines Systems – in diesem Falle des Gesundheitssystems – infrage zu stellen. Eine genauere Auseinandersetzung mit diesem Thema ist aber wichtig. …

Ja, vielen Dank! Natürlich ist es genauso gemeint. Es ist sicherlich überprüft worden, noch nicht alles überprüft worden, aber ich denke, genau das wollen wir doch. Wir wollen doch eine Verlängerung der Überprüfung, um genau den Dingen auf den Grund zu gehen, die vielleicht nicht sauber abgerechnet worden sind, da sind wir absolut gar …

Diese Verfahren laufen, die notwendigen Prüfungen sind hingegen abgeschlossen. Ein weiterer Aufklärungsbedarf besteht für Mecklenburg-Vorpommern laut aktuellem Kenntnisstand daher nicht. Gerne setzen wir uns als SPD-Landtagsfraktion bei unseren Kollegen im Bund für die Aufklärung ein. Tun Sie das bitte auch! Als Land sehen wir uns hier …

Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab März 2021 wurden bundesweit zahlreiche Testzentren eröffnet, um die Nachfrage nach Corona-Tests zu bedienen. Damit wurde auf die akute Ausbreitung des Corona-Virus reagiert, mit dem Ziel, schnell und unkompliziert Testmöglichkeiten bereitzustellen, damit Infektionsketten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag fordert, die Staatsbürgerschaft von Beschäftigten im Gesundheitswesen verpflichtend zu erfassen. Auf den ersten Blick mag das eine vergleichsweise technische und nüchterne Forderung sein. Das technische und nüchterne Sachargument gegen eine solche …

Ja, das tue ich. Also als Erstes, sehr geehrter Herr Renz, ich habe mich nicht an der FDP im Bund abgearbeitet. Ich habe unsere FDP-, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat sich aber so angehört!) ich habe unsere FDP-Landtagsfraktion darum gebeten, beim Bundesfinanzminister nach den Möglichkeiten zu suchen, sich für die Pflege auch …

Nein, jetzt würde ich gerne weiter fortfahren. Der Aufbau und die nachhaltige Förderung ehrenamtlicher Strukturen kann gefördert werden, ebenso wie die Verbesserung der digitalen Vernetzung von Pflegeangeboten und die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte. Um rückblickend noch einmal die vergangenen Debatten hier im Parlament und die …

Ja, das kann ich sehr gerne tun. Wir werden dieses Landesprogramm jetzt auf den Weg bringen mit diesem Antrag und werden mit dem Ministerium abschließend besprechen, wie die einzelnen Schritte sind. In den Kommunen wird es jetzt besprochen, wie Modellprojekte aussehen können. Richtlinien werden dafür erarbeitet, um genau von 2025 bis …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute erneut ein Thema von hoher gesamtgesellschaftlicher Bedeutung und ein Thema, das uns früher oder später auch alle persönlich betreffen wird, die Pflege. Besonders auch in unserem Bundesland ist die Verbesserung der pflegerischen Versorgung von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat im Juli 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Zukünftig, das gehört dazu, sollen auch die Notfallrufnummern 112 und 116117 gemeinsam von sogenannten Akutleitstellen bearbeitet werden. Die Akutleitstellen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns die Berichterstattung in Zeitung und Fernsehen natürlich anschauen und wenn wir uns die öffentliche Diskussion vor Augen führen, dann stellen wir fest, mit dem Wort „Pflege“ werden im Augenblick vor allem Herausforderungen verbunden. Dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz so kurz wird es nicht werden, weil ich möchte noch einige Aspekte hinzufügen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Verantwortung der medizinischen Versorgung in unserem Land ist auf die Schultern vieler Akteure verteilt. Und – das haben wir schon gehört – während …

Ja, ich will gerne reagieren, und zwar mit – vielleicht hören Sie zu –, ich möchte gerne mit einem Zitat reagieren, mit einem Zitat auch vom 9. Juni 2021 durch Herrn Nikolaus Kramer. (Thore Stein, AfD: Den kenne ich. Der sitzt hier.) Sie sagen nämlich, Sie sagen in Ihrer Rede hier, und das, glaube ich, macht Ihre Politik aus, ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits im Zuge der vergangenen Landtagssitzung im Juni haben wir uns mit den Folgen der Corona-Pandemie auseinandergesetzt. Ich habe seinerzeit in Erinnerung gerufen, wie schnell sich das Corona-Virus Anfang 2020 verbreitete, wie groß die Unsicherheit war und welche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die Aufgabe des Staates, die Gesundheit der Menschen zu schützen und durch Förderung des medizinischen Fortschritts ihre gesundheitlichen Versorgungsmöglichkeiten und die Gesundheitsprävention fortlaufend zu verbessern. Zudem gibt es ein gesellschaftliches …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion greift punktuell einige wichtige Themen im Zusammenhang mit der anstehenden Krankenhausreform auf. Diese Forderungen finden sich größtenteils – wir haben es jetzt mehrere Male gehört – in der einstimmig beschlossenen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diese Diskussion zu unseren Anträgen! Das hat gezeigt die Wichtigkeit dieser Anträge und natürlich das Befassen in dieser Aussprache jetzt dazu mit diesem Thema. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Deshalb vorweggeschickt, ich glaube, wir sind uns …