Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits im Zuge der vergangenen Landtagssitzung im Juni haben wir uns mit den Folgen der Corona-Pandemie auseinandergesetzt. Ich habe seinerzeit in Erinnerung gerufen, wie schnell sich das Corona-Virus Anfang 2020 verbreitete, wie groß die Unsicherheit war und welche Sorgen uns alle in dieser Zeit belastet haben. Bei all dieser Ungewissheit und angesichts der Tatsache, dass wir mit einer so noch nie dagewesenen Situation konfrontiert waren, gab es einen klaren Hoffnungsschimmer. Die Hoffnung war, dass wir mittels naturwissenschaftlicher Erkenntnisse durch Forschung und durch einen organisierten Prozess von Wissensgewinnung dem Virus Herr werden könnten. Tatsächlich wurden innerhalb kürzester Zeit Meisterleistungen im Bereich der Wissenschaft, im Bereich des Gesundheitswesens und aber auch im Bereich der Organisation und Logistik vollbracht, die bis heute keine ausreichende Würdigung erfahren haben. Erst die schnelle Bereitstellung von Impfstoffen und die Befolgung wissenschaftlicher Empfehlungen zum Gesundheitsschutz haben die Pandemie beherrschbar gemacht. Wir können heute durch Studien ganz klar belegen, dass Länder mit einer konsequenten und wissenschaftlich begründeten Politik in der Pandemie mit Blick auf den Gesundheitsschutz deutlich besser abschnitten als vergleichbare Länder mit weniger wissenschaftlich orientierten Herangehensweisen. Großbritannien und die USA haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie circa 65 Prozent mehr Todesfälle zu verzeichnen als Deutschland. Das sind je eine Million Einwohner 1.300 Menschenleben! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wie ich es inzwischen bereits viele Male zuvor gesagt habe, das bedeutet nicht, dass in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern – haben viele meiner Vorredner jetzt auch schon betont – bei der Pandemiebekämpfung alles funktioniert hat (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wir rückblickend komplett ohne Fehler davongekommen sind. Manche Maßnahmen haben nicht vollständig den gewünschten Effekt erzielt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Nicht jede Kommunikation war eindeutig und klar verständlich, und die vielen Anpassungen im Laufe der Pandemie haben es schwer gemacht, die jeweils aktuellen Regelungen nachzuvollziehen. Manche Empfehlungen mussten sogar … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Teilweise waren sie manipuliert sogar. Einmal ist es aufgeflogen.) Manche Empfehlungen mussten sogar zurückgenommen oder geändert werden. Das hat für Verunsicherung gesorgt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben für Verunsicherung gesorgt!) Jedem aber sollte klar sein, dass wissenschaftliche Erkenntnis stets nur eine Momentaufnahme ist, bis sich Annahmen erhärten oder bessere Erklärungen gefunden werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hätten wir uns gewünscht, aber genau das ist ausgeblieben.) Selbst im Bereich der Spitzenforschung gibt es selten eine unumstößliche Wahrheit ohne Ausnahmen. Hinzu kommt, dass bei schwierigen ethischen Fragen unterschiedliche Überzeugungen und Weltbilder abgewogen werden müssen. Unter den Parteien unseres demokratischen Systems wurde zum Beispiel leidenschaftlich um das richtige Verhältnis von individueller Freiheit und kollektivem Schutzgedanken gerungen. Auch das haben wir hier heute gehört. Auch hier kann es kaum eine letzte Wahrheit geben, und es bedarf immer eines gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses, um den richtigen Mittelweg zu finden. Komplett inakzeptabel ist jedoch die vorsätzliche und bewusste Täuschung der Menschen mit dem Ziel, Verunsicherung und Angst zu verbreiten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bitten Sie jetzt einmal um Entschuldigung?!) und genau das hat wirklich nur eine Partei getan, die AfD. Sie ziehen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie ziehen die Wirksamkeit der Impfung gegen schwere Krankheitsverläufe stetig in Zweifel, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) hantieren mit falschen Zahlen, die vielfach im Nachhinein korrigiert wurden, und verharmlosen das Virus als grippeähnlichen Infekt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Diese Behauptungen sind schlicht und ergreifend falsch. Die Einschränkungen durch die Schutzvorkehrungen waren ohne Frage belastend und die Unsicherheit in der Pandemie darüber, welche Schritte sinnvoll sein würden und wie die Lage beherrschbar gemacht werden könne, hat uns allen zu schaffen gemacht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ohne die umfassenden Vorsichtsmaßnahmen, ohne die Kontaktbeschränkungen und ohne flächendeckende Impfungen stünden wir heute jedoch deutlich schlechter da. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist eine Behauptung!) Dies gilt auch mit Blick auf die gesundheitlichen Langzeitfolgen der Pandemie. Langzeitfolgen kann jede Person entwickeln, die sich mit dem Corona-Virus angesteckt hat. Nach bisherigen Erkenntnissen steigt das Risiko für Langzeitfolgen aber mit dem Schweregrad der Corona-Erkrankung. Wir müssen davon ausgehen, dass etwa zehn Prozent derer, die eine Corona-Erkrankung durchgemacht haben, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) mit Langzeitfolgen in unterschiedlicher Ausprägung zu kämpfen haben. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Also alle.) Führen Sie sich vor Augen, mit welchen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen wir heute leben müssten, hätten wir kein effektives Mittel zum Schutz gegen schwere Verläufe zur Verfügung gehabt und hätten wir Ansteckungen nicht entschieden zu vermeiden gewusst. Während alle verantwortungsvollen Parteien darum gerungen haben, wie der Schutz vor Corona am besten gelingen könnte, hat die AfD die Gefahr durch das Virus schlicht geleugnet. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Anstatt diese Fehleinschätzung einzugestehen, versucht die AfD weiter Verunsicherung zu schüren und Gräben zu vertiefen. Auf der Höhe der Pandemie im Januar 21 hat Ihr damaliger wirtschaftspolitischer Sprecher Dirk Lerche gefordert, Unternehmen und Geschäfte wieder zu öffnen und das folgende Zitat angefügt, ich zitiere: „Ja, es werden ein paar Infektionen mehr werden. Ja, einige Menschen werden vielleicht sterben.“ Zitatende. (Thomas Krüger, SPD: Das ist das Gesicht der AfD! – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das hat mein Kollege Thomas Krüger in seiner Rede am 9. Juni 21 noch mal herausgearbeitet. Welche Dramatik steckt in diesen beiden Sätzen! Und ich will Thomas Krüger gerne noch weiter zitieren: „Meine Damen und Herren, das war ein Zeitpunkt, zu dem es in Deutschland am Tag Spitzen gab von mehr als tausend verstorbenen Menschen. Und die AfD hat hier nicht mehr zu tun gehabt, als ihre alternativen Fakten, ihre alternativen Wahrheiten, ihre menschenverachtenden Dinge“ (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) „im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vorzutragen.“ Zitatende. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das war am 9. Juni 21. Aus heutiger Sicht können wir sehr genau sagen, was die Folgen einer so unverantwortungsvollen Politik gewesen wären. Am Beispiel Schweden – wir hatten es eben schon – können wir sehen, dass wir schätzungsweise viermal so viele Infizierte gehabt hätten, wenn es nach der AfD gegangen wäre. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich wiederhole, ich wiederhole, viele Erkrankte (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mehrfach!) an Post Covid, an Long Covid, an Post Vac und ME/CFS, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mehr geht gar nicht!) dass diese Menschen vielleicht nicht mehr arbeiten können und ihr Leben lang eingeschränkt sind. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und genau deshalb, genau deshalb müssen wir unseren Blick nach vorne richten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, bloß nicht nach hinten!) um Langzeitfolgen der Pandemie weiter zu beheben, denn damit können wir Vertrauen schaffen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das Land und die Menschen endgültig aus der Pandemie führen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Land fördert daher Forschung von Ambulanzen der Unimedizin und Versorgung von Betroffenen mit Langzeitfolgen. Als Koalitionsfraktionen – mein Kollege hat es schon benannt – haben wir gemeinsam auch mit anderen Kollegen aus demokratischen Fraktionen gemeinsam mit der Initiative NichtGenesen einen Fachtag durchgeführt und haben auch noch weitere Fachtage vor uns. Das Ziel ist es, Akteurinnen und Akteure des Gesundheitswesens sowie Betroffene zusammenzubringen, um eine gemeinsame Problemsicht zu erarbeiten, Erfahrungen auszutauschen und nach Lösungen zu suchen. Darüber hinaus sollen Initiativen aus anderen Bundesländern zu Wort kommen und deren Erfahrungen einbezogen werden. Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern sind im weltweiten Vergleich gut durch die Corona-Pandemie gekommen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Mit Blick auf andere europäische Länder und andere Industrieländer können wir heute im Nachhinein feststellen, dass sich der vorsichtige und verantwortungsvolle Kurs, auf den sich in Deutschland geeinigt wurde, bewährt hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)