Lara Klaes

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Vorweg möchte ich ausdrücklich den Fraktionen der CDU, SPD und FDP für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit im Rechtspolitischen Ausschuss danken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Gerade in diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir …

Um es noch einmal klarzustellen: Unter Schwarz-Grün wurde abgeschoben. Es ist Ihre Stärke, immer alles zu verdrehen und dann uns irgendwelches komisches Framing vorzuwerfen. Aber das machen Sie doch die ganze Zeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Noch 2023 war das Wort „Remigration“ das Unwort Jahres. Zu Recht war es das; denn es ist menschenverachtend, es wertet alle Menschen mit Migrations- und derungsgeschichte ab. Das bedeutet nichts anderes als Abschiebung aller Menschen mit Migrations- und derungsgeschichte und aller …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Eine funktionsfähige Justiz, auf deren Unabhängigkeit die Bürgerinnen und Bürger in Hessen vertrauen können, ist das Fundament des Rechtsstaates und damit für eine funktionierende Demokratie unabdingbar. Aber zur Wahrheit gehört leider: Der Rechtsstaat steht massiv unter Druck und …

Ich komme zum Schluss. – Um autoritäre Tendenzen Desinformation eindämmen zu können, braucht es Kräfte, vor allem demokratische Kräfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen lassen Sie uns doch bitte bei sem Thema zusammenarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die Demokratie braucht Fakten. Die Freiheit braucht Fakdie ten. Wenn nichts mehr wahr ist, wenn alles nur noch subMittagsjektive Empfindungen sind, wenn die Wahrheit und die Wissenschaft keine Rolle mehr spielen, dann haben Autokraten, Populisten und Faschisten ein leichtes Spiel. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich frage mich: Was haben geflüchtete Menschen angetan? Ich bin es so leid. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Wovor haben Sie so große Angst? Aber ja, genau: vor sogenannten großen Austausch. In wirklich jeder Rede, jedem Antrag, zu jedem Zeitpunkt haben Sie nichts res zu …

geKaum ist eine Frau hier vorne, flippen Sie aus, okay. LfV (Sandra Weegels (AfD): Wir meinten nicht Sie!) – Ja, natürlich nicht. wisgegen (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) schon An- – Ja, ja. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! KomUnter der Oberfläche brodelt es, Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. …

Ich bin keine Juristin. Ich bin eine junge Person. Ganz ehrlich, wie Sie über junge Menschen sprechen und dass Sie junge Menschen, die ihr Studium abbrechen, als Loser bezeichnen, ist untragbar. Sie wissen gar nicht, welche psychischen Probleme junge Menschen vielleicht haben oder welche familiären Gründe dazu führen, dass sie ein …

Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte ordnete! Vorweg: Wir haben heute Morgen schon wie Sie über Sozialarbeiter geredet haben. Jetzt Sie so über junge Menschen, die einen integrierten lor begrüßen. Also, ganz ehrlich: Der AfD sind junge schen einfach egal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Sie gehen …

Das ist ja unfassbar!) Das zu ändern, meine Damen und Herren, wird eine wichtige Aufgabe der Antidiskriminierungsbeauftragten sein. Um es, gerade nach Ihren Äußerungen von heute, ein für allemal klarzustellen: Wir als AfD hassen nichts, und wir hassen niemanden. (Beifall AfD – Lachen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das, was von Ihnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hass und Diskriminierung vergiften das Klima. Wir leben in einer Zeit, in der Antisemitismus, Rassismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit stetig wachsen und aggressiver werden. Die Zahlen und Taten sprechen für sich. Diskriminierung raubt unserer …

Ja. – Das war gestern vor fünf Jahren. Erinnern wir uns an den 9. Oktober 2019 und daran, dass Deutschland 2024 noch rechtsextremer geworden ist. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Ja, ich komme zum Schluss. – Deswegen ist die Bekämpfung des Antisemitismus Kernaufgabe der Politik. Wer antisemitische Stereotype verwendet und von Globalisten und vom „Großen Austausch“ faselt, der stellt sich ins rechte Abseits und sollte bei der Debatte einfach still sein. Sie von der AfD sind keine Stimme gegen Antisemitismus. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wenn eine Partei nicht die Stimme von Jüdinnen und Juden ist, dann ist es die AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU) – Zurufe – Glockenzeichen) Keine andere Partei hat in ihren eigenen Reihen so viele Antisemiten wie die AfD. (Beifall BÜNDNIS …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Wer politisch verfolgt ist, wer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder vor terroristischen Regimen aus seinem Heimatland flieht, muss in Deutschland Schutz finden. Deswegen haben wir alle als demokratische …

Ersparen Sie sich doch einfach Ihre Kommentare. (Sandra Weegels (AfD): Sie tragen sogar unsere Farbe! – Heiterkeit AfD) – Komischerweise steht sie mir aber besser. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Was will eigentlich Terrorismus? Es steckt …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Wir beklagen seit Jahren eine massive islamistische Bedrohung hier in Deutschland. Die Zahl der islamistischen Gefährder ist auf einem hohen Niveau – das zeigen auch die neuesten Zahlen des Bundesverfassungsschutzberichtes aus dem Jahr 2023. Mit dem furchtbaren Anschlag in Mannheim …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Plant sie, den am 1. Januar 2024 ausgelaufenen Abschiebestopp in den Iran für Hessen zu erneuern, wie es nach § 60a Aufenthaltsgesetz für drei Monate möglich ist?

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten und zeitnah greifenden Maßnahmen plant sie, um die sich laut Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 2021 fast verdoppelten und 2023 auf 2.378 belaufenden Angriffe auf Geflüchtete und Asylsuchende nachhaltig zu senken?