Heike Sudmann
Fraktionsvorsitz
- Fraktion
- Die Linke-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 7. März 2011
- Reden im Bestand
- 61
Reden (61)
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger. Beim Elbtower wachsen ja auch immer die Fragen in die Höhe und auch vor allen Dingen die nicht vorhandene Transparenz. Und ich finde, lieber spät als gar nicht die Akteneinsicht machen. Es ist schön, dass die CDU jetzt die Einsicht gefunden hat, dass doch eine Aktenvorlage notwendig ist. Es bleibt …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete, wir werden gleich beschließen, dass es ein Bürgerschaftsreferendum über die Olympischen Spiele gibt am 31. Mai. Und ich glaube, dass wir uns an dem Punkt einig sind, dass wir alle sagen, wir wollen eine hohe Beteiligung haben, wir wollen, dass viele Hamburgerinnen und Hamburger …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, ich merke, hier im Raum kommt schon Silvesterstimmung auf. Und man könnte sich ja auch freuen. Wer gestern Abend im Cityausschuss war hier in Hamburg-Mitte oder die Berichterstattung gehört hat, wird gedacht haben: "Wow! Da plant ein privates Unternehmen und veranstaltet die ZDF-Silvesterparty" "und …
Die E-Scooter leisten null Beitrag zur Mobilitätswende! Wenn Sie es nachgucken wollen: 0,3 Prozent aller Wege in Hamburg werden per E-Scooter zurückgelegt; so gut wie kein Weg zu irgendeiner Haltestelle. Dafür bringen Sie aber 100 Prozent Ärger durch Behinderung, durch herumliegende und herumstehende E-Scooter. Deswegen sollte es Hamburg …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger. Es fällt schon etwas schwer anzufangen. Also... Frau Sturzenbecher sagt, es ist besonders wichtig das Thema. Dieser Antrag setzt Zeichen für die Zukunft. Und gleichzeitig sagen Sie, Sie wollen den Masterplan 2030 konsequent vorantreiben. Das heißt, den Masterplan gibt's schon. Deswegen ich frage für …
Ja, so sollte Parlament sein: lebhafte Debatten. Also ich zitiere jetzt mal den Senat aus meinen Anfragen. Anfrage 23/2151. Das ist eine Anfrage vom November 2025. Ganz viel Gelaber... Entschuldigung! Ganz viel Gerede. Und dann heißt es: "Vor diesem Hintergrund" "konnten bisher noch keine rechtlichen Verfahren eingeleitet," "Vermietende …
Endlich mal ein Antrag, dem Die Linke so zustimmen kann, weil Sie endlich mal was machen, was hoffentlich ein gutes Ende findet. Leider sagen Sie nur, es soll zeitnah vorgelegt werden. Ich hoffe, es kommt ganz schnell und wir werden im nächsten Jahr ein besseres Nachtbusliniennetz haben. Vielen Dank!
Das muss dann jetzt auch mal richtig Spaß machen. Also ich zitiere, Leute, ich zitiere Frau Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Pressemitteilung 26. Februar 2025, wenige Tage vor der Wahl: "Mit dem digitalen Mietenmelder bekommen wir ein Instrument in die Hand," "mit dem wir besser und schneller gegen Mietpreisüberhöhungen …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete, ich weiß nicht, wie Ihnen das geht. Ist Ihnen jetzt eigentlich irgendwie richtig was klarer geworden? Es gab jetzt ganz viel Rumgeeiere: Wer ist eigentlich zuständig? Alles macht der Bund, die CDU findet einen Teil gut, der andere Teil sagt: "Ja, weiß ich nicht..." Was ich zum …
Frau Koeppen, das ist wirklich entzückend. Also die Mietwucher-App... Es ist entzückend, weil die Mietwucher-App keine Angst verursacht. Die Mietwucher-App macht es möglich, dass Menschen über die Behörde prüfen lassen, ob die Miete zu hoch ist. Jetzt sagen Sie, so viele Fälle gibt es gar nicht. Das können Sie gar nicht wissen, weil der …
Frau Koeppen... Ich kann noch mal zurückgehen. Frau Frieling, weshalb haben Sie ein Problem damit, dort mehr Personal zu schaffen? - Das, was Sie gerade gesagt haben. - <i>Weil ich Prioritäten anders setze.</i> Ja, die Prioritäten müssen doch sein, wir tun alles für den Schutz der Mieter und Mieterinnen, die es nötig haben. Und das sind …
Die Redner:innen der demokratischen Fraktionen überraschen mich wirklich immer wieder. Zum einen, also Herr Weinreich, ich weiß nicht, wo Sie vorher waren, als ich geredet habe. Ich weiß nicht, ob Sie den Antrag gelesen haben. Ich habe von Ihnen nicht ein Wort zu den Ausstattungen der sogenannten zentralen Meldestellen gehört. Wirklich …
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, erst mal möchte ich mit einer Gedächtnislücke aufräumen. Das Thema Klimaneutralität war im Ausschuss, allerdings im Verkehrsausschuss. Da haben wir Linken es nämlich angesprochen und haben gesagt, dass dieses Sondervermögen mit der Änderung, dass es für Verkehrsinfrastruktur ist, nicht unsere Zustimmung …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger. Die Abzocke von Mieter und Mieterinnen ist wirklich seit Jahren Realität. Als Die Linke im November 2024 ihre Mietwucher-App auch für Hamburg freigeschaltet hat, gab es innerhalb von kürzester Zeit mehrere 100 Meldungen. Dieser Erfolg hat bei SPD und GRÜNEN – wir waren im Bürgerschaftswahlkampf – …
Okay, es scheint ja ruhiger zu werden. Also wenn Sie keine Zahlenspiele wollen, von keiner Seite, ist der Rechnungshof die erste Adresse. Und Sie haben gesagt, Sie brauchen den Rechnungshof nicht. Wir brauchen den Rechnungshof! Wir als Bürger und Bürgerinnen, wir als Bürgerschaft brauchen den Rechnungshof. Und wir bleiben in Ihrem Bild: …
Ich merke, dass bei SPD, GRÜNEN und CDU das Trauma von 2015 noch ganz schön tief sitzt. Das ist auch kein Wunder. Ich zitiere mal einige Aussagen aus der beratenden Äußerung des Rechnungshofes. Der hat damals gesagt, zum Zeitpunkt des Bürgerschaftsreferendums, das ist vergleichbar mit dem, was wir im Mai haben: "Zu diesem aus Sicht der …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, wer zu spät kommt, den straft das Leben. Und im Falle der AfD wünsche ich mir, dass sie mit ganz, ganz viel Abneigung gestraft werden, die sie auch verdient haben. Sie kommen nicht deswegen zu spät. Die CDU hat dieses Ansinnen ja schon Anfang der 2000er Jahre umgesetzt. Und es sind sehr viele …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, ich hoffe, Sie haben auch alle gehört, dass die SPD vor allen Dingen sehr für kritische Fragen bereitsteht. Also nicht so wie eben, wenn hier die nicht zugelassen werden, sondern Sie alle können kritische Fragen stellen. Und ich möchte gerne noch mal, dass Sie festhalten können, dass in Paris aus …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, zu Anfang muss ich doch erst einmal Irritation zum Ausdruck bringen. Wir haben viele Badeunfälle, viel zu viele Badeunfälle, tödliche Unfälle. Aber die haben wir nicht nur am Elbstrand, die haben wir in Bergedorf in den Seen, die haben wir auch woanders. Und wenn Sie moralisieren, Frau …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger. Ich fang mal mit Frau Domm an. Finden Sie auch, dass man normalerweise bei Bauprojekten immer zuschauen kann, wie sie wachsen? Sie können live zugucken. Und wir haben heute über verschiedene Bauprojekte gesprochen, wir haben über das ZRE gesprochen. Da können Sie live zugucken, wie es wächst und wie …