Manuel Hailfinger

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss sehr detailliert mit der Praktikumsrichtlinie der Europäischen Union auseinandergesetzt. Insbesondere das Wirtschaftsministerium hat uns viel an die Hand gegeben, was uns natürlich nicht erfreut hat. Das müssen wir in …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Reith, wenn die Ehrenamtskarte einen so großen Stellenwert einnimmt, wenn es darum geht, die Einsamkeit in Baden-Württemberg zu besieiode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 gen, dann will ich eines noch mal klar sagen: Das hat höchste Priorität für uns, die …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle stehen gemeinsam hier gegen Einsamkeit in unserer Bevölkerung. Wir alle kämpfen dagegen. Dafür sage ich euch allen schon einmal herzlichen Dank. Es ist ein wichtiger Ansatzpunkt, dass wir hier als Parlament wirklich geschlossen stehen. Die Landesregierung unternimmt …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vielen Dank für die bisherigen Ausführungen. Ich habe noch eine Nachfrage. Ich beobachte, dass alle Bundesländer, die sich mit diesem Thema beschäftigen, im Moment auf den Bund warten, u. a. auch Brandenburg, Herr Dr. Weirauch. Dort ist das Wirtschaftsministerium von der …

Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegin Steinhülb-Joos, heute Morgen unter Tagesordnungspunkt 1 hat Ihre Kollegin Gabi Rolland festgestellt, das Land Baden-Württemberg – ich habe es mir aufgeschrieben – werde schlechtgeredet. Ich stelle jetzt, nach Ihrer Rede, acht Tagesordnungspunkte später fest: …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär Blenke, ich habe noch eine Nachfrage. Ich komme ähnlich wie Herr Karrais aus einer Fastnachtshochburg. Es ist wichtig: Fasnet muss man feiern können. Wir wollen weniger Formulare, die Bürokratie muss weg. Deswegen geht das absolut in die richtige Richtung. Ich möchte mich …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrter Kollege Dr. Kern! Ich hätte mir heute auch gewünscht, dass von der FDP/DVP mal etwas Konkretes kommt. Sie haben wieder zitiert, polemisiert, aber nichts Konkretes genannt, wie Sie die Bildung in Baden-Württemberg verbessern wollen. Das finde ich sehr schade. (Beifall bei …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich lasse mir immer noch ein bisschen Redezeit übrig für den Fall, dass es nach der ersten Runde noch etwas zu sagen gibt. In diesem Fall habe ich echt das Gefühl, ich muss zum Schluss noch etwas sagen. Herr Klecker, ich hatte eigentlich die Hoffnung, wenn so ein junger …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will Sie heute Morgen ein bisschen an all dem teilhaben lassen, was ich in den letzten zwei Tagen hier im Rahmen des Jugendlandtags miterlebt habe. Es waren für mich zwei bewegende Tage mit ganz, ganz vielen Erfahrungen, die ich hier machen durfte. (Manuel …

Vielen Dank. – Frau Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: „Frau Präsident“!)

Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Boris Weirauch, ich bin schon etwas irritiert. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Müssen Sie nicht!) Den Industriestandort Baden-Württemberg hier im Parlament derart schlechtzureden – so kommen wir in der Sache nicht voran, und das erzeugt auch überhaupt keinen Aufbruch …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Nachdem wir hier im Parlament sehr ausführlich über das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz diskutiert haben, würde ich zum Gesetzentwurf der SPD gern noch mal fragen, ob dieser europarechtlich auf Bedenken stößt. Das haben wir hier schon beraten. Ich will es noch einmal konkretisieren. (Manuel …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, die Ehrenamtskarte soll unter dem Titel „Ein paar schöne Stunden mit den Liebsten“ einen richtigen Wow-Effekt entfalten. Deshalb würde mich interessieren, ob auch der öffentliche Personennahverkehr in den Gesprächen, die Sie im Moment noch führen, mit beinhaltet ist.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Rupp, vor wenigen Wochen haben Sie sich gerühmt, dass Sie mehr Reden halten als der eine oder andere Abgeordnete hier im Gremium, und Sie waren darauf sehr stolz. Als ich mir heute Ihre beiden Reden angehört habe, stellte sich mir natürlich die Frage, ob es tatsächlich auf …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, man kann wirklich sagen – Kollege Herkens hat es angesprochen –, dass es kein Gesetz gibt, das wir in den vergangenen sechs Monaten hier im Parlament so ausführlich beraten haben wie das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz. Es war Gegenstand einer großen …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gögel, es sei gleich vorangestellt: Wir machen Politik mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in den vergangenen Wochen und Monaten hier im …

Wir werden gleich darauf eingehen, Herr Dr. Kern. Ich werde es Ihnen noch einmal erläutern. Zunächst einmal ist klar, dass der Wolf kein Kuscheltier ist. Der Wolf an sich ist auch kein Tier mehr, das wir nur aus dem Märchen kennen. Das ist natürlich schon eine zentrale Veränderung, die sich in den letzten Jahren vollzogen hat; ich habe …

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Es ist natürlich schon wieder beeindruckend, denn ich habe gerade eines wieder gemerkt: Große Show in Stuttgart, aber nichts dahinter, wenn es in Berlin darauf ankommt, die Punkte zu beschließen. Das ist die FDP in Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Timm Kern …

Lieber Herr Kollege Hoher, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Mich würde interessieren: Sollen wir jetzt als Landtag von Baden-Württemberg die Bundesratsinitiativen starten, weil sich die FDP im Bund anders entschieden hat als hier auf Landesebene? Sie haben das, was Sie heute eigentlich mit fordern, auf Bundesebene ja …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Abg. Binder, ich halte es da ganz mit Kurt Schumacher: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. (Beifall bei der CDU und der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Stimmt!) Das haben Sie einfach nicht getan. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, wir haben natürlich vor allem auch …