Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten im gieversorgung im Land. Wir wollen die Arbeitsplätze schützen; wir wollen die Wirtschaft schützen. Einseitige Eingriffe in den Wettbewerb der Energieträger und -technologien lehnen wir ab. Wir sind gegen Verzichtsdebatten und Verbotspolitik und stehen …

In welche Vorhaben fließen die Erlöse? Nicht zuletzt stellt sich die Frage: Welche Rolle spielt denn jetzt die grün-schwarze Landesregierung bei dem ganzen Deal? Um diese Fragen zu klären und grün-schwarzen Interessenkonflikten vorzubeugen, fordern wir die lückenlose Unterrichtung des Landtags. Wir werden den Teilverkauf genauestens …

Vielen Dank für Ihre Zwischenbemerkung. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er hat eine Frage gestellt!) Aber diese Bemerkung zeigt ja, dass die Zuständigkeit tatsächlich im Landtag verankert gehört. Es ist – genau so, wie Sie es erläutert haben – ein politisch relevantes Thema. Natürlich machen genauso wir wie alle anderen Kolleginnen und …

Ja, selbstverständlich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Überfall auf die Ukraine hat tiefgreifende Abhängigkeiten offengelegt und unsere Energieversorgung in eine schwere Krise gestürzt. Die Krise der Gegenwart entstammt Fehlern der Vergangenheit. Gasspeicher für Gazprom und kritische Infrastruktur für iode – 54. …

Danke schön, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Landesregierung gefragt, wie wir denn die 8 000 landeseigenen Immobilien bis 2030 klimaneutral bekommen werden und was das kosten wird, um in der Haushaltsplanung ein Gefühl dafür zu bekommen, ob das, was Sie ankündigen, realistisch ist. Niemand in der Landesregierung …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wohl brennendste Thema unserer Zeit ist das Thema Energie. Die Nachrichten überschlagen sich täglich, und die Menschen haben die große Sorge, warm durch den Winter zu kommen. Schwimmbäder senken die Temperaturen, Warmduschen ist in vielen öffentlichen Sportgebäuden nicht …

Herr Staatssekretär Dr. Baumann, „die Brennstoffzelle gehört zu Baden-Württemberg wie die Maultasche und der Bollenhut“. Dieses Zitat nehme ich mit. Zu dieser Aussage beglückwünsche ich Sie. Wir freuen uns sehr, dass Sie damit das Hohelied des Wasserstoffs angestimmt haben. Ich kann mich erinnern, dass es in meiner ersten Debatte, die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt gut zweieinviertel Stunden intensiv und mit viel Ideologie über Energie debattiert – über Öl, Gas, Wind, Sonne und Atom. Die Energiegewinnung ist leider oft auch eine Frage von Ideologie. Ideologische Verbohrtheit können wir uns aber keine Sekunde länger …

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe eine hypothetische Frage. Nehmen wir einmal an, es gäbe eine gute Fee, die Ihnen morgen 1 000 Windräder in Baden-Württemberg hinstellen würde – die wären ab morgen da. Hätten wir dann über diese 1 000 Windräder die Möglichkeit, auf die Verstromung von russischem …

Selbstverständlich ist mir das bekannt. Dabei geht es auch darum – es ist ja mehrfach behandelt worden –, dass die Förderungen schneller durchgeführt werden können. Aber hier geht es darum – – Alle Energieunternehmen, die z. B. schon einmal eine Windkraftanlage oder ein Übertragungsnetz zur Genehmigung gebracht haben, sprechen davon, …

Ja, probieren wir es mal. Das habe ich noch nie gemacht. (Heiterkeit)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Beschleunigung eines Verwaltungsverfahrens; es geht um die Verkürzung der Genehmigungszeit. Aber was ist Ihre Absicht bei diesem Gesetz? Geht es wirklich darum, Verfahren zu beschleunigen, oder geht es darum, die Meinung unliebsamer Bürgerinnen und Bürger …

Frau Staatssekretärin, auch ich hätte eine Zusatzfrage. Sie haben die Fördergebiete „Landärzte“ genannt, und ich würde gern wissen, wie diese Fördergebiete definiert sind. Zum Ersten: Betrifft das auch ein Oberzentrum wie Villingen-Schwenningen, das auch einen Ärztemangel hat? Fällt das in ein solches Fördergebiet hinein? Zum Zweiten: …

Es ist nun die dritte Woche, in der nichts mehr so ist wie zuvor. Wer hätte erwartet, sich jemals mit der Gefahr von Angriffen auf Atomkraftwerke auseinandersetzen zu müssen? Es ist eine Zeit, die niemand erleben wollte und will. Der russische Angriffskrieg hat alles verändert. Nicht nur in der Verteidigungspolitik, auch in der …

Herr Staatssekretär Dr. Bau­ mann, vielen Dank für diese deutliche Klarstellung. Ich wür­ de gern noch einmal nachfragen und mich vergewissern, wie Sie zu dieser Einschätzung kommen oder auf welcher Grund­ lage Sie sagen können, dass die Verbraucherrechte auf jeden Fall erhalten bleiben. Denn bei diesem Anerkenntnisurteil aus dem Jahr …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab heute sind es keine drei Monate mehr, dann gilt die PV-Pflicht auf Neubauten. Uns lie­ gen aktuell noch keine konkreten Regelungen vor. Die kon­ krete Verordnung fehlt noch. Meine Frage betrifft aber ein ganz konkretes Problem der Ver­ braucherinnen und Verbraucher. Wer …

Zwölf Sekunden, eine Zahl: Gestern lag der Anteil der Windenergie am produzierten Strom bei 1 %. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ja! Sehr gut! – Zurufe von der AfD: Bravo! – Sehr gut!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung will, dass das Land bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird. Ihre Reden hören sich jetzt so an, als sei alles auf einem guten und richtigen Weg, und es werde schon gelingen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Mit dem eingeschlagenen Weg kann das Ziel …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der AfDode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 Fraktion zu ihrer neuen Erkenntnis gratulieren. Ich muss hierzu aus der Begründung Ihres Antrags zitieren: Seit einigen Jahren ist die Zunahme von länger anhaltenden Trockenperioden und eine Häufung von …