Frank Bonath

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Überfall auf die Ukraine hat tiefgreifende Abhängigkeiten offengelegt und unsere Energieversorgung in eine schwere Krise gestürzt. Die Krise der Gegenwart entstammt Fehlern der Vergangenheit. Gasspeicher für Gazprom und kritische Infrastruktur für iode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 den Kreml stehen exemplarisch für die fahrlässige Politik der Merkel-Ära. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Freien Demokraten die heutige Debatte um die geplante Teilprivatisierung von TransnetBW. Mit einer Länge von rund 3 100 km ist das Übertragungsnetz von TransnetBW für unsere Versorgungssicherheit elementar wichtig. Um das windschwache Baden-Württemberg krisensicher und klimafreundlich mit Strom zu versorgen und die gegenwärtige Gefahr von Stromausfällen und Blackouts in der Zukunft zu verringern, ist der Ausbau der Übertragungsnetze unverzichtbar. Über 70 Milliarden € Investitionen sind laut Netzentwicklungsplan Strom bundesweit bis zum Jahr 2030 notwendig. Um den gewaltigen Investitionsbedarf für die vor uns liegende Netztransformation zu decken, sind private Investitionen unerlässlich. Auch in einer Zeit nach der Zeitenwende wird sich die Transformation nicht durch immer mehr staatliche Schulden finanzieren lassen. Die Teilprivatisierung von TransnetBW kann dem verschlafenen Infrastrukturausbau neuen Schwung verleihen. Voraussetzung ist, dass die durch den Verkauf erzielten Einnahmen zweckgebunden in die Transformation der Netze investiert und nicht für Schattensubventionen grün-schwarzer Prestigeprojekte missbraucht werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Gleichzeitig muss die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in unserem Land jederzeit garantiert bleiben. Die Anteile, die an private Bieter verkauft werden sollen, dürfen nicht an dubiose Dritte gehen. Gazprom-Geschäfte und China-Deals dürfen sich nicht wiederholen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir Freien Demokraten fordern daher die genaue Überprüfung potenzieller Käufer. Der Landtag als Souverän muss vollumfänglich und frühzeitig über die Details rund um den Verkauf informiert werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Unklarheiten, ob der Landtag nun zuständig ist oder nicht, ob der Landtag nur beim Kauf und nicht auch beim Verkauf zuständig ist, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist ja neu, dass der beim Kauf zuständig ist!) die Unklarheit dabei, wie schnell, Frau Präsidentin, die Prüfung vonstattengeht, in welcher Form wir jetzt zuständig sind, all das bringt schon interessante Fragen mit sich. (Lachen des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Zu- ruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Für uns ist auch sehr interessant, ob vielleicht die Beschäftigung oder die Zuständigkeit vom Landtag an Regierungsfraktionen verlagert wird, die dann in Hinterzimmergesprächen die Zuständigkeit – – (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) (Frank Bonath) – Mit wem haben Sie sich denn tatsächlich getroffen, und warum treffen Sie sich mit Experten, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) wenn doch die EnBW für den Verkauf zuständig ist? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)