Frank Bonath

In welche Vorhaben fließen die Erlöse? Nicht zuletzt stellt sich die Frage: Welche Rolle spielt denn jetzt die grün-schwarze Landesregierung bei dem ganzen Deal? Um diese Fragen zu klären und grün-schwarzen Interessenkonflikten vorzubeugen, fordern wir die lückenlose Unterrichtung des Landtags. Wir werden den Teilverkauf genauestens beobachten und darauf achten, dass sich Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)