Daniel Karrais

Ja, das kann ja nur dienen. (Vereinzelt Heiterkeit)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Pensionierungswelle, Aufgabenflut, Aktenberge: Das sind reale Herausforderungen, die der Staat hat und die wir anpacken müssen. Wir dürfen dieses Thema bei all den anderen Herausforderungen, die wir zu meistern haben, nicht aus dem Blick verlieren; denn es geht hier um nicht …

Nein. Herr Schwarz kann sich ja in der zweiten Runde zu Wort melden, ich habe nämlich bald keine Zeit mehr. 96 % der Haushalte in Baden-Württemberg haben nämlich schon eine Elementarschadenversicherung. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja eben, Herr Kol- lege!) Da ist Baden-Württemberg gut aufgestellt, weil wir eben früher eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Starkregenereignisse und die Hochwasserlagen, die daraus resultierten, für viele Menschen, die vor Ort betroffen waren, eine persönliche Katastrophe waren. Dies alles hat uns vor große Herausforderungen gestellt und …

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, noch einmal bezüglich der Finanzierung und der Rückfallebene. Es ist so, dass die letzte Bundesregierung, die ja diesen Pfaffensteigtunnel sozusagen erfunden hat, sage ich jetzt mal, auch diesen Systemwechsel, wie Sie es beschrieben haben, durchgeführt hat. Jetzt stelle ich mir die Frage – und die …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die bisherigen Ausführungen. – Sie haben zu Recht die Wichtigkeit des Projekts betont. Ich möchte den Blick noch mal auf die Alternative bzw. die Rückfalloption – so haben Sie es bezeichnet – lenken. Letztlich war diese Rückfalloption ursprünglich Bestandteil des Gesamtprojekts S 21. Hier ist eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Pfaffensteigtunnel ist ein zentraler Bestandteil der gerade stattfindenden Planungen zur Gäubahn. Darum frage ich die Landesregierung: a) Welche Bedeutung hat der geplante Bau des Pfaffensteigtunnels für die direkte verkehrliche Anbindung der südlichen Landesteile an …

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Das GEG und das EWärmeG haben ja unterschiedliche Zielsetzungen, was den Anteil erneuerbarer Energiequellen betrifft. Sie haben es dargestellt: Das GEG wird zu unterschiedlichen Zeitpunkten – je nachdem, wie weit die Kommune ist – scharfgeschaltet, bzw. dann zu einem definitiven Datum. Jetzt …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gebäudeenergiegesetz des Bundes, das vor wenigen Monaten verabschiedet wurde, hat verschiedene Auswirkungen auf das Thema „Wärmeversorgung in Gebäuden“, und wir haben in Baden-Württemberg bereits seit vielen Jahren das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Es stellt sich für viele …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe noch eine Frage zu den mehrjährigen Genehmigungen, die ja jetzt quasi empfohlen werden bzw. möglich sind. Dazu wurde mal in einer Stellungnahme der Landesregierung angesprochen, dass dafür ja dann auch höhere Gebühren anfallen können. Mir hat sich nicht ganz erschlossen, warum das so sein soll; …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Ausführungen. Es ist für uns durchaus gut, zu wissen, dass die Themen allmählich angegangen werden. Allerdings muss ich sagen: Schon 2018 hat sich unsere Fraktion mit dem Thema „Bürokratische Auflagen für Narrenzünfte und Narrenvereine“ beschäftigt. Auch da wurden …

Ob diese abschließend ist, wird man sehen. (Vereinzelt Heiterkeit)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schwäbisch-alemannische Fastnacht ist tatsächlich ein jahrhundertealtes Brauchtum. Die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte, deren Präsident wir heute auch hier im Haus sehen können, ist in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Das ist also ein lange gewachsenes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt aus meiner Sicht eines, nämlich dass wir jedes Mal, wenn die FDP/DVP das Thema „CCS/CCU“ auf die Tagesordnung ruft, einen nächsten Schritt in Richtung dieser notwendigen Technologie sehen. Man sieht: Die FDP in diesem Parlament, in diesem Land wirkt, und das …

... ist eine Frechheit, ist eine Unverschämtheit. Dafür erwarte ich eine Entschuldigung. Das sind einfach keine wahren Tatsachen, die Sie hier behaupten. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit ausdrücklicher Ausnahme der Mitglieder der AfD-Fraktion! Herr Abg. Sänze hat in seinem Wortbeitrag behauptet, ich hätte in irgendeiner Art und Weise gemeinsam mit der „Antifaschistischen Aktion“ bei der Kundgebung am vergangenen Samstag agiert oder ich wäre mit denen …

Sind Sie schon Antifa-Mitglied? Oder wie läuft das genau? – Abg. Anton Baron AfD zu Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Haben Sie die eigentlich von der Demo ausgeschlossen, die Antifa? – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Nee, nee, die haben sie extra – –! – Gegenruf des

Ja, Herr Kollege Poreski, das muss sein. Ich habe noch Redezeit übrig und werde diese auch verwenden. Ich finde Ihren Kommentar echt unverschämt, wenn Sie jetzt fragen: „Muss das sein?“ Das ist schlechter Stil in einem Parlament. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Tho- mas Poreski GRÜNE verlässt den Plenarsaal.) – Jetzt gehen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist aus Sicht der FDP vor allem und ausschließlich möglich durch Innovation, durch den sinnvollen Einsatz von Technologien, durch den effizienten Umgang mit Ressourcen und letztendlich die Nutzung der Möglichkeiten, die Treibhausgasemissionen insgesamt zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon einmal froh, Herr Abg. Steyer, dass Sie es anders als Ihr Fraktionskollege gestern nicht für nötig erachtet haben, Tschernobyl und Fukushima zu zitieren, um auf die Relevanz Ihres Antrags hinzuweisen. Das war ein Beitrag zu einer sachlicheren Debatte. Trotzdem …