Anton Baron

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Alle Kritiker Ihrer völlig unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen wissen noch genau, wie die Kartellfraktionen sie als Verschwörungstheoretiker oder Schwurbler abgestempelt haben. Beim damaligen Ministerpräsidenten Kretschmann blitzte einmal eine entlarvende Ehrlichkeit …

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben den Bürokratieabbau angesprochen; wir sind da ganz bei Ihnen. Aber wie passt das zusammen, dass Sie trotz 5-Milliarden-€-Loch im Haushalt und Sparrhetorik nach wie vor 60 Stellen in den Ministerien aufbauen wollen? Es passt nicht zusammen, dass Sie, wenn Sie …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie haben es mit Ihrer Politik geschafft: 15 000 Stellen – es wurde gerade erwähnt – stehen bei Audi in Neckarsulm auf dem Spiel; Tausende weitere kommen bei den Zulieferern im ganzen Land allein deswegen hinzu, und zahllose Arbeitnehmer und Familien bangen derzeit um …

Seit 2016, sagen Sie es doch! – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Als ich angefangen habe, musste man als Teilzeitabgeordneter weitgehend alles selbst machen. Die meisten Abgeordneten hatten kein Büro, geschweige denn deren Mitarbeiter. Man hatte vielleicht einen Zuschuss für eine halbe Stelle und nicht mehr – und das in D-Mark. …

Königstraße! – Zuruf von der AfD: Bettler!) (Ministerin Marion Gentges) Sind es möglicherweise die Gründe, die die Menschen dazu veranlassen, ihre Heimat zu verlassen? Sind es die Bilder von Raketen und Drohnen über Kiew? (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Sind es möglicherweise Dürren, wirtschaftliche Not, Krieg, Verfolgung, die die …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin der FDP/DVP, ehrlich gesagt, kein bisschen dankbar für dieses peinliche Thema der Aktuellen Debatte. Im Gegenteil: Mit dieser Aktion beweist die FDP/DVP mal wieder eindrucksvoll, dass sie von den echten Sorgen und Nöten der Bürger meilenweit entfernt und hier …

Vielen Dank für die Frage, Herr Jung. – Ich weiß ja nicht, ob Sie dem vielleicht intellektuell nicht folgen konnten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das war ein Zitat!) Jedenfalls widerspreche ich meinem Kollegen in keiner Weise. (Lachen bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Ich habe gerade auch ganz klar die Gründe dargelegt, warum unsere …

Ja, gern.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Man hat es heute schon von verschiedenen Seiten gehört: Das Abkommen ist ein Meilenstein, ein geopolitischer Erfolg, ein Wachstumsmotor. Die riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Bundesregierung, die EU-Kommission und die Industrieverbände feiern alle dieses …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Grafeneck, das steht für eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, für die systematische Ermordung von Menschen mit Behinderunode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 gen und psychisch Erkrankten. Das Gedenken an die Untaten des Nationalsozialismus …

Das habe ich in meiner Rede nicht gemeint! – Unruhe)

Was hat das mit Rassismus zu tun?) Unser Parlament ist kein demokratisches Roulettespiel. Zum Gesetzentwurf selbst: (Abg. Sandro Scheer AfD: Oh! Endlich!) Die AfD spricht in ihrem Gesetzentwurf vom dreigliedrigen Schulsystem. Das zeigt schon, wie wenig Ahnung sie von dem hat, worüber sie spricht; ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. …

Vielen Dank. – Die Investition in die Landesgebäude ist zum einen deshalb notwendig, weil in den letzten Jahrzehnten an der Sanierung und Pflege der Gebäude immer übermäßig gespart wurde. Während für jedes grüne Quatschprojekt Geld da war, hat man viele Landesgebäude einfach verkommen lassen. (Zuruf von der AfD: Genau!) Und das rächt …

Denn für alle diese Investitionen bräuchten wir bei einem gesunden Haushalt gar keine Schulden, Herr Haser. Das ist doch der Punkt. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt wissen wir, wogegen Sie sind! Zehn Minuten lang!) Es lohnt sich daher, diese Posten näher zu betrachten. Die Investitionen für die Landesgebäude – – (Abg. …

Aber schauen wir uns einmal an, Herr Haser, wofür die Gelder aus dem Nachtragshaushalt noch so verwendet werden. Der Landesanteil an den Sonderschulden beträgt in Summe ca. 4 Milliarden €. Diese können über die nächsten zwölf Jahre abgerufen werden. Laut dem Entwurf der Regierung werden mittelfristig 850 Millionen € für Landesgebäude, 1 …

Er jault ja immer rein. Das ist normal. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sagen gerade Sie! – Abg. Raimund Haser CDU: Uns würde inter- essieren, was Sie machen würden! – Unruhe)

Die Städte und Gemeinden bleiben auf diesen hohen Kosten für die unbestellten Gäste sitzen, die nun dauerhaft alimentiert werden müssen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Unbestell- te Gäste haben wir eine Menge!) Genau deshalb sind praktisch alle Gemeinden verschuldet und die Städte überschuldet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihre …

Ja, Sie sollten sich erst recht schämen, Herr Lede Abal; Sie sollten lieber aufpassen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihre eigene Partei diskutiert schon, wie man Sie loswird!) Der Rest des Geldes kommt aus Sondervermögen, also aus Schulden, aus Geld, das es noch nicht gibt. Unsere Nachkommen müssen dies erst einmal erwirtschaften. (Zuruf …

Es gibt nicht nur russisches Roulette – für Sie gesagt, Frau Präsidentin –, es gibt auch türkisches Roulette. Das können Sie sich gern aussuchen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Unsäglich! Sie sollten sich schämen! – Abg. Manuel Hagel CDU: Niveaulos! Niveaulos ist das! – Abg. Andreas Stoch SPD: Widerlich! – Weitere Zurufe)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wer diese Debatte gerade verfolgt hat, der kann nur eines feststellen: Dieser Nachtragshaushalt setzt zugleich den Schluss- wie auch den Tiefpunkt dieser grün-schwarzen Landesregierung. Das einzig Gute daran ist, dass es hoffentlich wirklich das Letzte ist, was diese …