Anton Baron

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben den Bürokratieabbau angesprochen; wir sind da ganz bei Ihnen. Aber wie passt das zusammen, dass Sie trotz 5-Milliarden-€-Loch im Haushalt und Sparrhetorik nach wie vor 60 Stellen in den Ministerien aufbauen wollen? Es passt nicht zusammen, dass Sie, wenn Sie wirklich Bürokratie abbauen wollen, gleichzeitig 60 zusätzliche Stellen in den Ministerien aufbauen. Erklären Sie das bitte. (Abg. Isabell Huber CDU: Das war keine Zwischen- frage zum Automobilstandort!) Ministerin für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Herr Baron, wir diskutieren heute über die Zukunft des Wirtschafts- und Automobilstandorts Baden-Württemberg. (Abg. Isabell Huber CDU: Genau! Hier geht es um Stellenabbau!) Die Koalition hat dazu klar vereinbart, dass wir in der Landesregierung Personal abbauen. Wir haben ein Ministerium, das MLW, das sich hier in Teilen neu aufstellt, und es sind weitere Stellen notwendig, um die Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Aber seien Sie sich dessen gewiss: Wir werden Personal abbauen, und wir sind auf dem Abbaupfad, auf den wir uns begeben, ernsthaft im Austausch. Übrigens hat auch die Bundesebene hier Vereinbarungen getroffen. (Zuruf von der AfD) – Ja, ja. – Also, auch wir leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verschlankung und Effizienzsteigerung. Das geht natürlich auch – da müssen wir ehrlich sein – mit Aufgabenreduktion und mit Investitionen in die Digitalisierung einher. Denn wir wollen nach wie vor ein verlässlicher Staat mit einer verlässlichen Verwaltung sein – deren Mitarbeitende übrigens auch auf Ihre vielen Anfragen, die Sie an die Landesregierung stellen, zeitgerecht antworten wollen. Auch da fordern Sie uns; da können sicherlich auch Sie einen Beitrag leisten, indem Sie hier abschichten und priorisieren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU)