Anton Baron

Was hat das mit Rassismus zu tun?) Unser Parlament ist kein demokratisches Roulettespiel. Zum Gesetzentwurf selbst: (Abg. Sandro Scheer AfD: Oh! Endlich!) Die AfD spricht in ihrem Gesetzentwurf vom dreigliedrigen Schulsystem. Das zeigt schon, wie wenig Ahnung sie von dem hat, worüber sie spricht; ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 (Abg. Sandro Scheer AfD: Oje!) denn Baden-Württemberg hat kein dreigliedriges, (Abg. Anton Baron AfD: Das sagt die 3-%-Partei!) sondern ein vielgliedriges System mit Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen, Gymnasien, Gemeinschaftsschulen, beruflichen Schulen, (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) einer großen Vielfalt an freien Schulen sowie den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren als wichtigen sonderpädagogischen Einrichtungen. Wer all diese Schularten auf drei reduziert, blendet nicht nur die Realität aus, (Abg. Anton Baron AfD: Das sind mehr als vier!) sondern er kann vielleicht nur bis drei zählen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP) Er blendet im Übrigen auch diejenigen aus, die von Menschen mit dieser Weltanschauung oft vergessen werden, nämlich Kinder mit Einschränkungen und besonderem Förderbedarf. Und genau hier zeigt sich eine weitere Trennlinie zwischen den alternativen Demokraten und den Demokraten. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Die Eltern müssen frei entscheiden können, ob ihr Kind ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum oder eine Regelschule besucht. Beide Wege müssen gut ausgestattet sein. Die AfD jedoch will in diesem Gesetzentwurf die Inklusion komplett zurückdrehen. Die AfD spricht – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – in ihrem Gesetzentwurf von Kindern mit Förderbedarf als „Belastung“. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Unglaublich!) Da liegt der Unterschied in der grundsätzlichen Weltanschauung. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Wir Freien Demokraten wollen eine passende Lösung für jedes Kind, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) und dazu gehören sonderpädagogische Schulen, aber eben auch die Möglichkeit der Inklusion. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Das würde die AfD mit diesem Gesetzentwurf unmöglich machen. (Abg. Anton Baron AfD: Quatsch! Völliger Quatsch! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Wir stimmen deshalb diesem Gesetzentwurf nicht zu. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Überraschung!) (Dr. Timm Kern) Wir Freien Demokraten wollen junge Menschen mit Förderbedarf stärken und nicht aussortieren. (Abg. Anton Baron AfD: Das sagt die 3-%-Partei!) Das ist ein Grundwert unseres Zusammenlebens, und in unseren Grundwerten müssen wir zusammenstehen. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD ab. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Die 3-%-Partei! – Abg. Sandro Scheer AfD: Sie haben vergessen, Putin anzusprechen! – Gegenruf des