Anton Baron

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie haben es mit Ihrer Politik geschafft: 15 000 Stellen – es wurde gerade erwähnt – stehen bei Audi in Neckarsulm auf dem Spiel; Tausende weitere kommen bei den Zulieferern im ganzen Land allein deswegen hinzu, und zahllose Arbeitnehmer und Familien bangen derzeit um ihre Existenz. Fest steht: Der Traditionsstandort in Neckarsulm hat in seiner über hundertjährigen Geschichte entscheidend zum Wohlstand einer ganzen Industrieregion beigetragen. (Beifall bei der AfD) Eine Einstellung der Produktion mit dem Auslaufen der aktuellen Modellreihen gleicht einer Katastrophe – zuvorderst für die Arbeitnehmer, aber auch insgesamt für diesen Wirtschaftsstandort in Baden-Württemberg. Klar ist aber auch: Audi in Neckarsulm ist nur das aktuell sichtbarste Symptom einer Entwicklung, die ganz Baden-Württemberg erfasst hat. Nehmen wir die großen Zulieferer wie Bosch oder ZF: Auch die werden in den nächsten Jahren Zehntausende Stellen bundesweit abbauen. Weitere große Autohersteller sind ebenfalls betroffen: Porsche und Mercedes bieten Zehntausenden Mitarbeitern Abfindungen an. Auch geht es darum, dass Stellen bei Renteneintritt nicht nachbesetzt werden. Das ist eine Katastrophe für die Jugend im Land und die Studenten, die vor einem Abschluss stehen. Viele dieser Köpfe werden aufgrund der Perspektivlosigkeit leider unser Land verlassen. Die Zulieferkette, das Rückgrat unseres Industriestandorts, steht unter massivem Druck. Baden-Württemberg, das Land der Tüftler und der Weltmarktführer, erlebt eine nie da gewesene Deindustrialisierung. Und die grün-schwarze Landesregierung sowie natürlich auch die SPD schauen ja nicht bloß passiv zu, nein, sie haben diese Krise mit zu verantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) lperiode – 8. Sitzung – Mittwoch, 15. Juli 2026 Denn es ist doch vor allem die Politik in Berlin und in Brüssel, deren zentrale Grundsätze alle Parteien in diesem Haus – außer der AfD – vorantreiben, aus Überzeugung – wie bezüglich des Verbrennerverbots – oder, wie im Fall der völlig entkernten CDU, aus Opportunismus. (Zuruf von der CDU: Jesses!) Sie alle haben über Jahrzehnte im Bund und in der EU die Rahmenbedingungen gesetzt, die uns in diese missliche Lage gebracht haben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ganz genau!) Sie alle waren maßgeblich an der vermurksten Energiewende beteiligt, Sie alle haben planwirtschaftlich in das Handwerk der Automobilindustrie eingegriffen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ins Lenkrad gegriffen!) Sie alle haben immer höhere Abgaben eingeführt. Und jetzt spielen Sie sich plötzlich als Anwalt der Arbeitnehmer auf, deren Existenz Sie selbst ja zuvor gefährdet hatten. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Das ist Zynismus in Reinform. (Beifall bei der AfD) Die Probleme, die nun bestehen und die Sie alle ja verursacht haben, liegen z. B. in den horrenden Energiekosten – sie wurden erwähnt – durch Ihre vermurkste Energiewende. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Blauäugige Weltrettungsversuche sind den Fraktionen wichtiger als Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherheit hier in Baden-Württemberg. Dies zeigt sich konkret etwa an der einseitigen E-Auto-Förderung. Ein ganz entscheidender Faktor, der selten genannt wird – ich bin froh, dass Herr Vogt dies zumindest erwähnt hat –, ist die extreme Steuer- und Abgabenlast. Ausgerechnet hier hat Deutschland die Spitzenposition inne; der Anteil der Steuern und Sozialabgaben an den gesamten Arbeitskosten liegt bei einem Durchschnittsverdiener bei sage und schreibe 50 %. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wer hat die erhöht? Das kam durch die Sozialreform, stimmt’s?) Er liegt fast 15 Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt; nur in Belgien ist dieser Anteil noch höher. Unternehmen werden dadurch quasi gezwungen, im Ausland zu produzieren – so, wie es jetzt Mercedes in Ungarn macht –, während hierzulande Stellen abgebaut werden. Die einzige Alternative wäre, Insolvenz anzumelden. Der internationale Vergleich zeigt uns noch etwas: Die Lohnnebenkosten sind alles andere als ein Naturgesetz; (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau!) sie sind das Ergebnis eines jahrzehntelangen Politikversagens – Ihres Politikversagens, Kollegen von Grünen, CDU und SPD. (Beifall bei der AfD) (Anton Baron) Zur Wahrheit gehört auch: Gerade die Einladung zur Armutsmigration durch das Weltsozialamt Deutschland kostet uns nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch Unsummen an Steuergeldern. (Abg. Miguel Klauß AfD in Richtung der Regie- rungsbank: Ist die Migration umsonst? – Unruhe auf der Regierungsbank) Für Ihre ökosozialistische Klimapolitik gilt das ebenfalls; den von ihr direkt ausgehenden Schaden durch fehlende Technologieoffenheit hatte ich bereits beschrieben. Hinzu kommt die Tatsache, dass durch die unsägliche CO - Steuer und durch die Windkraftförderungen tagtäglich Volksvermögen vernichtet wird, (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) statt dass Bürger und Unternehmen entlastet werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen) Die AfD als letzte bürgerliche Partei setzt sich hingegen wirklich mit Nachdruck für ein Baden-Württemberg mit Zukunft ein, und mit unserer wirtschaftspolitischen 180-Grad-Wende in Bund und Land wird es auch eine Industrie mit Zukunft geben. Mein geschätzter Kollege Kurt Hermann wird in der zweiten Runde im Rahmen seiner ersten Rede hier aufzeigen, mit welchen Maßnahmen man eine solch gute wirtschaftspolitische Wende hinbekommt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)