Stephen Brauer

Was wollen wir, und was wollen wir nicht? Wir wollen nicht „THE LÄND“. „THE LÄND“ ist kropfunnötig, „THE LÄND“ ist teuer und bringt nichts. „THE LÄND“ soll cool rüberkommen und eine saturierte und statische Landesregierung moderner darstellen, als sie ist. (Abg. Tobias Wald CDU: Aber die FDP redet jeden Tag darüber! Da hat es sich schon gelohnt!) Diese 21 Millionen € hätten Sie auch in den Kamin hängen können. Wir wollen auch keine Klimaschutzstiftung. Uns ist nicht klar, warum die Zwecke der Stiftung nicht im Rahmen der Baden-Württemberg Stiftung erreicht werden können und warum hier eine gesonderte Institution geschaffen werden musste. Außer der Werbung für die Landesregierung nach dem Motto: „Schaut her, wir tun was“ sehe ich gar keinen Grund. (Beifall bei der FDP/DVP) Ex-Kollege Paal hat die Klimaschutzstiftung ja mit viel Nachdruck gefordert und quasi durchgedrückt. Wir haben uns damals gewundert, warum er so viel Herzblut in diese Klimaschutzstiftung gesteckt hat. Jetzt wissen wir es: Nach seinem Ausscheiden hat er einen Beratervertrag mit dieser Stiftung abgeschlossen, der ihm ein kleines Zubrot zu seinen sonstigen, sicher nicht schlechten Einkünften bietet. Ein Gerhard Schröder für Arme sozusagen, für ganz Arme. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Weiter wollen wir keine Breitbandförderung nur nach dem bisherigen System, sondern die weitaus klügere Voucherlösung. Es wird Zeit für eine intelligente und nachfrageorientierte Steuerung in diesem Bereich und eine Abkehr vom reinen Gießkannenprinzip, wie es bislang gehandhabt wird. Wir verlangen die Einrichtung eines Biberfonds. Wenn Grüne und Schwarze nicht in der Lage sind, sich trotz einer übermäßigen Biberpopulation auf eine Aufnahme dieser Tierart ins Jagdrecht und auf eine Entnahme zu einigen, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Seit wann ist denn die FDP für Bürokratie?) ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 ist die Zahlung von Schadensersatz das Mindeste, was Sie tun müssen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das schafft doch nur Bürokratie! Das ist völliger Schwachsinn!) – Herr Kollege Rösler, ich habe die Ministerin eingeladen, sie soll sich das mal in Fichtenau anschauen. Da säuft die Kläranlage ab, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja!) da säuft der komplette Weiher von jemandem ab, da säuft eine Mühle ab, und die Leute werden mit ihren Problemen alleingelassen. Und Sie agieren hier in Ihrem Wolkenkuckucksheim. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD – Zuruf von der FDP/DVP: So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Ich hatte es bereits erwähnt: Baden-Württemberg ist ökonomisch so gut durch diese Krise gekommen, weil fleißige Menschen jeden Tag zur Arbeit gehen und mehr leisten, als sie müssen, und weil sich findige Unternehmerinnen und Unternehmer täglich dem Wettbewerb stellen und mit Organisationstalent und Innovationskraft marktfähige Produkte und Dienstleistungen anbieten. Zur Förderung unserer Wirtschaft kommt allerdings zu wenig von Grün-Schwarz. Die Ausweitung der Meisterprämie, Innovationsgutscheine für Start-ups, Tourismusförderung und eine Aufstockung des Innenstadtprogramms sind wichtige Bausteine, um die Unternehmen in unserem Land dabei zu unterstützen, auch während der Pandemie zukunftsfähig zu bleiben. Das ist mehr als die Worthülsen, die wir gestern von der Ministerin gehört haben. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Ja, machen wir doch alles!) Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Greifen Sie zu! Leistungsträger zu unterstützen, gute Rahmenbedingungen für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft im Land zu schaffen sowie die zu fördern, die uns voranbringen (Abg. Tobias Wald CDU: Machen wir!) und den Karren ziehen, das ist unser Ziel. (Abg. Tobias Wald CDU: Und wir machen es!) Diese ganzen Gegenfinanzierungsmaßnahmen plus die Steuereinnahmen ergeben eine sehr schöne Summe, um das Land voranzubringen und die Bürger zu entlasten. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Bravo! Sehr gut! – Zuruf von der FDP/ DVP: Hört, hört! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: FDP als neue Bürokratiepartei!)