Stephen Brauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermaßen verunsichert, ob ich hier überhaupt so unmittelbar sprechen kann oder ob ich vielleicht einen Staatssekretär dazwischenschalten muss, der unsere Politik erklären kann. Ich versuche es trotzdem. (Beifall bei der FDP/DVP) Es geht um die finanziellen Auswirkungen der Regierungsbildung „Kretschmann III“. Mit dem vorliegenden Antrag der SPD wird uns noch einmal Gelegenheit gegeben, über das Thema Staatssekretäre zu sprechen. Lohnt sich das überhaupt? Herr Sckerl hat ja diese Frage auch schon zu Beginn gestellt. Eigentlich haben wir schon ausführlich darüber gesprochen. Presse und Öffentlichkeit haben es zur Kenntnis genommen. Das Thema ist durch, könnte man meinen. Ministerpräsident Kretschmann erklärte, das seien eben Demokratiekosten. Er müsse eben seine Politik und die der Landesregierung erklären. Dafür brauche man 14 Staatssekretäre. Ich habe an dieser Stelle gesagt: ... um Ihre Politik ... zu erklären, würden auch 28 Staatssekretäre nicht ausreichen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP) Der Ministerpräsident schüttelt sich ganz kurz, wenn er es überhaupt zur Kenntnis nimmt, und Brauer setzt sich wieder auf seinen Platz. Doch so einfach ist es nicht, und so einfach mache ich es Ihnen auch nicht. Die 2,5 Millionen € Personalkosten und die zusätzlichen Sachkosten sind nämlich struktureller Natur. Das heißt, sie sind gekommen, um zu bleiben – eine dauerhafte Belastung des Landeshaushalts. Was ist der wahre Grund für diese strukturellen Ausgaben? Ich kann es Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Der wahre Grund ist die Methode Kretschmann. Jeder Konflikt – sei es mit dem Koalitionspartner, sei es in den eigenen Reihen – wird mit Geld zugeschüttet. Herr Sckerl hat versucht, das wortreich zu widerlegen, aber ich glaube, er hat währenddessen selbst nicht geglaubt, was er gesagt hat. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Ich kann Ihnen die Methode Kretschmann anhand von zwei Beispielen erklären. Erstens: Der Koalitionspartner ist inhaltlich insolvent. Das ist nicht meine Wortwahl; der stellvertretende Landtagspräsident und Kollege Reinhart hat dies in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU damals selbst so gesagt. (Abg. Anton Baron AfD: Er nickt, er nickt zustim- mend!) Kosten gehen also vor – vor nicht vorhandenen Inhalten. Daraus schließe ich: Ergo schaffen wir einfach ein neues Ministerium und ein paar Staatssekretärsposten, um fünf Jahre lang unsere Ruhe zu haben. Wenn ich dann, wie vorhin verlangt, die Regierung an ihren Taten messen soll, dann muss ich mich ja auch fragen, wie eriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 viele Wohnungen denn tatsächlich durch dieses neue Wohnungsbauministerium gebaut werden. (Abg. Anton Baron AfD: Da kommt auch noch eine Solarpflicht obendrauf!) Eine andere Frage ist, ob es nicht Insolvenzverschleppung ist, wenn man insolvent ist und einfach weitermacht. (Beifall bei der FDP/DVP – Heiterkeit des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Zweitens: Ein Kollege aus den eigenen Reihen sieht, dass alle um ihn herum in Richtung Regierungsbank abwandern. Er sitzt mehr oder weniger allein dort hinten, kommt sich allein vor. Was macht man? 1,9 Millionen € Einzelförderung in seinem Wahlkreis, obwohl Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums dringend von dieser Einzelförderung abgeraten haben. Dieser interne Vermerk liegt uns vor. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; ich erkenne hier ein Muster oder eine Methode: die Methode Kretschmann. Eine Pandemie zu nutzen, um die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen, sich mit Verpflichtungsermächtigungen zu versorgen, um sich damit zu brüsten, dass man dann – 2022 – ohne neue Schulden auskommt, das ist die Methode Kretschmann. Konflikte mit Geld zuzuschütten, das ist die Methode Kretschmann. Von Nachhaltigkeit zu sprechen, aber künftigen Generationen Schuldenberge zu hinterlassen, das ist die Methode Kretschmann. Natürlich findet diese Methode ihre Fortsetzung im neuen Haushalt für 2022: 157 zusätzliche Stellen in den Ministerien. Während Deutschland und Baden-Württemberg noch mit der Bewältigung der Pandemiefolgen kämpfen, weiß diese Landesregierung nichts Besseres, als weitere Stellen zu schaffen. Finanzminister Bayaz konnte in der Regierungspressekonferenz vom 23. September 2021 nicht sagen, in welchen Bereichen diese Stellen geschaffen werden sollen – oder er wollte es nicht sagen. Man weiß: 157 Stellen. Wofür, ist nicht genau bekannt. Wir werden es herausfinden und die Methode Kretschmann weiterhin kritisch hinterfragen, dessen können Sie sicher sein. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD)