Stephen Brauer

Ich bleibe bei der Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der CDU und der SPD) „Housemeister B.“ hat Ihnen keinen Rap mitgebracht, (Vereinzelt Heiterkeit) sondern nur die Kritik am Haushalt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oh! „Nur“!) Es handelt sich bei dem Haushalt 2022 um einen Rekordhaushalt – Rekordsteuereinnahmen, Rekordvolumen, Rekordschuldenstand und Rekordaufwuchs bei den Ministeriumsstellen. Lediglich die Aufnahme neuer Schulden erreicht keinen neuen Rekord. Hier kommt die Landesregierung mit null neuen Schulden aus. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: die Versorgung mit ausreichend Krediten über die Nachträge von 2020 und 2021. Hier wurde vorgesorgt, allerdings nicht mit sparsamem Wirtschaften und Konsolidierungsanstrengungen im Landeshaushalt, sondern mit ausreichend Verschuldungsmöglichkeiten. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Es wurde ja angesprochen, warum es einen Unterschied macht, wenn man im Bund 60 Milliarden € für Klimaschutzinvestitionen aufnimmt. (Abg. Tobias Wald CDU: Schattenhaushalt!) Zur Schuldenpolitik hier im Land – ich kann es Ihnen sagen –: Sie machten Mitte dieses Jahres einen Nachtrag mit einem Volumen von 1,2 Milliarden €, obwohl Sie zum damaligen Zeitpunkt einen Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden € hatten (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das waren doch gebundene Mittel! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD) und obwohl Sie auf 20 Milliarden € ungenutzter Liquidität saßen. (Beifall bei der FDP/DVP) Kurzum: Sie brauchen das Geld überhaupt nicht. Sie haben es gebunkert, auch wenn überhaupt keine Haushaltsnotlage vorlag. Deshalb klagen wir; das macht den Unterschied. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Diese Verschuldungsmöglichkeiten werden nun teilweise sogar zurückgegeben, was durchaus lobend zu erwähnen ist. Es handelt sich trotzdem nicht um eine Tilgung. Eine Tilgung liegt nur vor, wenn der Schuldenstand sinkt, und das tut er eben nicht. Allerdings haben wir dargelegt, dass in diesem Rekordhaushalt, der auf dem Fleiß der Menschen im Land und der Innovationskraft der Unternehmen in unserem Land beruht, mehr drin gewesen wäre, nämlich ein Mehr an Tilgung. Eine zusätzliche echte Tilgung in Höhe von 500 Millionen € wäre möglich gewesen, wenn tatsächlich Sparanstrengungen erfolgt und Prioritäten anders gesetzt worden wären. (Stephen Brauer) Ich will es aber nicht bei der Forderung nach Sparanstrengungen belassen, sondern konkret werden. Was wollen wir nicht, was wollen wir stattdessen? Und wie finanzieren wir unsere Vorschläge? Der Stellenaufwuchs wurde bereits mehrfach angesprochen. Dieser ist völlig unnötig. Und es hätte der Landesregierung gut zu Gesicht gestanden, die 200 Lehrerstellen bereitzustellen, anstatt den Wasserkopf in den Ministerien weiter zu vergrößern. (Beifall bei der FDP/DVP) „Indianer statt Häuptlinge“ muss hier das Motto sein; Sie gehen genau den umgekehrten Weg. Jetzt wird oft behauptet, dass die Lehrkräfte gar nicht am Markt zu finden seien. Dann sollten Sie sich mal überlegen, woran das liegt. Vielleicht wäre die Beendigung der Sommerarbeitslosigkeit ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. (Beifall bei der FDP/DVP) Überlegen Sie sich auch, wie Sie Realschullehrer und Realschullehrerinnen gewinnen wollen, wenn Sie diese wichtige und zentrale Schulart aus ideologischen Gründen an den Rand unseres Bildungssystems drücken. (Beifall bei der FDP/DVP) Ministerin Schopper versucht jetzt ja nicht mal mehr, ihre Aversion gegen die Realschulen im Land zu verstecken. Die Lehrerinnen und Lehrer an Realschulen wünschen sich nach einem halben Jahr Schopper bereits Frau Eisenmann zurück. (Abg. Sascha Binder SPD: So weit geht es noch! – Weitere Zurufe, u. a.: Die wollen alle wieder Stoch!) Bleiben wir bei den Schulen: Morgens, mittags und abends sind die Busse auch im ländlichen Raum gut gefüllt, nämlich mit Schülern. Nachts und am frühen Nachmittag sieht das ganz anders aus. Da sitzen teilweise gar keine Fahrgäste in den Bussen. Ihre Logik, einfach die Frequenz zu erhöhen und zu hoffen, dass das Angebot die Nachfrage schafft, kostet Millionen und bringt nichts. Wir sind der Meinung, dass eine gezielte Busförderung für Linien, die auch frequentiert werden, der bessere Weg wäre, um den ÖPNV zu fördern. Zudem wäre es erforderlich, auf kommunaler Ebene weitere solcher Strecken mit echtem Potenzial zu identifizieren; im Kreistag von Schwäbisch Hall gehen wir gerade diesen Weg. Sicher, es ist ökonomischer Unsinn, allein im Auto sitzend zur Arbeit zu fahren und den Wagen, der durchschnittlich 36 000 € kostet, acht Stunden ungenutzt abzustellen. Es fehlt aber genau an den notwendigen Verbindungen in die Gewerbegebiete, um das zu ändern. Es kann nicht das Ziel sein, das Auto zu verbieten bzw. so teuer zu machen, dass es sich nur noch wenige Menschen leisten können, um so die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen. Eine Attraktivitätssteigerung erreichen wir nur durch attraktive und bezahlbare Angebote, nicht durch Geisterfahrten von Bussen auf dem Land. (Beifall bei der FDP/DVP) riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Ein zentraler Punkt für die FDP/DVP-Fraktion ist die Senkung des Grunderwerbsteuersatzes. Steigende Immobilienpreise und steigende Umsätze auf dem Immobilienmarkt spülen immer mehr Geld in die Kassen des Landes. Mehr als 2,5 Milliarden € werden es im nächsten Jahr sein. Eine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes würde direkt den Häuslebauerinnen und Wohnungskäufern zugutekommen. Eine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes auf 3,5 % ist dringend notwendig und würde zu einer direkten Entlastung der Bürger führen. Die Steuermindereinnahmen in Höhe von 767 Millionen € sind finanzierbar, und man würde damit auch einen wichtigen Schritt zur Förderung von Immobilienbesitz machen. Beim Kauf eines Einfamilienhauses im Wert von 700 000 € dann 10 500 € Grunderwerbsteuer weniger zu zahlen hilft den Menschen sicher mehr, als den nächsten Strategiedialog ins Leben zu rufen. Runde Tische, und seien sie noch so groß, kosten Zeit und Geld und schaffen keine einzige Wohnung – keine einzige. (Beifall bei der FDP/DVP) Ihre Dialoginflation ist sowieso eine komplette Lachnummer. Zusammen mit der Einstellung von PR-Leuten in den Ministerien sind sie reine Marketinginstrumente, um Ihre Unfähigkeit zu handeln zu kaschieren. Ihr Anspruch müsste es sein, stets im Dialog mit den betroffenen Bürgern, Unternehmen und sonstigen Institutionen zu sein. Dialog ist Tagesgeschäft für die Politiker und darf keine Ausnahme sein. (Beifall bei der FDP/DVP)