Stephen Brauer

Wir haben ja Streichungsanträge gestellt; vielleicht haben Sie sie gelesen. Ich sage Ihnen kurz etwas zu unserer Gegenfinanzierung. Klimaschutzfonds: 85 Millionen €. Abschaffung des Bodenfonds: 90 Millionen €. Ablehnung der ÖPNV-Garantie: 31 Millionen €. Absenkung der Wohnraumförderung: 41 Millionen €. Absenkung der Zinstitel: 96 Millionen € usw. usf. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Das sind aber alles einmalige Maßnahmen! Es ging um Strukturelles! Das ist völlig falsch!) In der Summe sind es 1,5 Milliarden €. (Stephen Brauer) Sie haben natürlich recht: Die Steuereinnahmen werden hierfür nicht gebraucht. Das wäre bei einer strukturellen Mehrausgabe nicht sachgerecht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Kollege hat aber nach strukturellen Einsparungen gefragt, nicht nach einmaligen!) – Der Klimaschutzfonds ist eine strukturelle Einsparung. Den haben Sie ja jedes Jahr zu finanzieren. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein, falsch! Falsch!)