Thomas Blenke

So kurz, wie es Staatssekretär Hassler gemacht hat. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über ein Gesetz, das zugegebenermaßen einen etwas sperrigen Titel hat: Gesetz über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung. Und weil wir für alles eine Abkürzung haben, nenne ich auch diese: …

Herr Abg. Klauß, nach meiner gesicherten Erkenntnis ist die SPD nicht Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Das sagt viel aus!) sondern eine unstreitig demokratische Partei – übrigens eine sehr alte, (Heiterkeit – Zuruf von der AfD: Weil es nicht ge- wollt ist!) …

Genau.

Herr Abg. Goßner, ich habe eines zur Kenntnis genommen: dass das OVG in Münster die Beobachtung der Partei AfD und ihrer Jugendorganisationen durch den Verfassungsschutz als rechtmäßig erachtet hat und hier rechtskräftig und unanfechtbar – Sie können noch Beschwerde gegen die Unanfechtbarkeit einlegen – so entschieden hat. Damit ist das …

Das muss ich nachlesen; einen kleinen Augenblick bitte. – Im Zuge der strafprozessualen Maßnahmen wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die Identitäten der rund 150 umschlossenen Personen – so habe ich es hier stehen; also der Personen, die festgehalten wurden – erhoben, körperliche Durchsuchungen durchgeführt, Lichtbilder …

Danke.

Darf ich noch einmal fragen: Was für einer war das in Ulm? (Vereinzelt Heiterkeit)

Vielen Dank, Herr Kollege Hildenbrand. – Zunächst zu Ihrer ersten Frage: Das Urteil des OVG in Münster hat natürlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf uns in Baden-Württemberg. Es gilt für den dort verfahrensgegenständlichen Fall, nicht für die Beobachtung (Staatssekretär Thomas Blenke) in Baden-Württemberg. Aber – ich habe es vorhin …

Über die Anzahl von Personen, die auf irgendwelchen Listen sind, ist mir – das habe ich Ihnen gesagt – aus dem Stand jetzt nichts bekannt. Ich kann Ihnen sagen: Wir bekämpfen – das habe ich eingangs auch schon gesagt – Extremismus jeglicher Herkunft, jeglicher Couleur, und wir sind da auf keinem Auge blind. Der Rechtsextremismus ist in …

Zur 1.-Mai-Demo: Dazu findet morgen früh eine Sondersitzung des Innenausschusses statt, wenn ich es richtig sehe. Ich wollte dem jetzt nicht vorgreifen.

Okay, alles klar. Danke schön, Herr Präsident, für die hilfreichen Hinweise. Am 8. Mai war hier im Landtag und auf dem Platz zwischen Landtag und Staatstheater die große Veranstaltung „75 Jahre Grundgesetz“. Da hatten auch die Landtagsfraktionen entspre- (Staatssekretär Thomas Blenke) chende Stände und Präsentationen. Es wurde der …

Aber man könnte mich ja noch nach dem 8. Mai fragen. Dann habe ich wieder fünf Minuten. (Vereinzelt Heiterkeit)

Danke. Ich sehe nur gerade die Uhr laufen.

Danke schön, Herr Präsident. – Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Ich finde es gut (Staatssekretär Thomas Blenke) und wichtig, dass wir uns hier über Extremismus unterhalten. Bemerkenswert ist, dass eine selbst betroffene Gruppierung das Thema beantragt hat. Sie stehen immerhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. – Wir kommen …

Danke für den Hinweis, Frau Kollegin Cataltepe, den ich gern mitnehmen würde, gerade auch als Anregung in Bezug auf Minderjährige. Wenn es sich um Erwachsene handelt, geht das naturgemäß nicht mehr, aber es ist bei Minderjährigen möglicherweise sinnvoll, die Ansprache auch an die Eltern zu richten. Darf ich das als Anregung mitnehmen? – …

Das ist hiermit zugesagt; selbstverständlich.

Zu der gemeinsamen Erklärung, die gestern verabschiedet und auch bekannt gegeben wurde, finden Sie die entsprechende Pressemitteilung und den Text der Erklärung. Das können Sie nachlesen – sonst leite ich es Ihnen auch gern zu –; da geht es wirklich um den Ansatz. Die Unterzeichner wollen – ich zitiere – „den von den Gruppierungen in der …

Genau. – Aber ich kann Ihnen sagen: Wir waren dabei, die Polizei, die entsprechenden Polizeipräsidien, das Innenministerium, aber auch die kommunale Seite, alle kommunalen Landesverbände und die Landräte in den bislang betroffenen Kreisen. Sie alle haben eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. Es ist ein Maßnahmenkatalog, mit dem wir …

Herr Abg. Gehring, das ist in der Tat richtig. Es handelt sich hier um ein neues Phänomen, das wir in die uns bekannten oder von uns genutzten bisherigen Kategorien nicht einordnen können. Es lässt sich nicht in die gängigen Definitionen wie Clankriminalität oder rockerähnliche Gruppierungen oder dergleichen einordnen; es passt dort …

Also, noch einmal – ich war vorhin ein bisschen schnell mit den Zahlen; deswegen jetzt noch mal langsam –: Unter den 31 Drittstaatsangehörigen befinden sich nach dem Ausländerzentralregister elf Personen mit einer Niederlassungserlaubnis, fünf Personen mit einer sogenannten Fiktionsbescheinigung, vier Personen mit einer Duldung und drei …