Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten beschleunigen. Dieser Absicht stimmt die AfD-Fraktion zu, solange es sich tatsächlich um qualifizierte Personen handelt und vereinfachte Anerkennungsverfahren nicht zum Kontrollverlust führen. (Beifall der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Hans-Peter Hörner AfD) Der vorliegende Gesetzentwurf enthält auf seinen 50 Seiten extrem selten die Begriffe „Kontrolle“ und „Prüfung“. Wie soll sich ein Handwerksunternehmen oder eine Klinik verhalten, wenn der neue Kollege das fachliche oder gar das sprachliche Mindestniveau für seinen Job ganz offensichtlich deutlich unterschreitet? Was soll ein Notfallpatient tun, wenn der behandelnde Arzt seine Symptomschilderungen gar nicht versteht? Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Diese Bedenken haben einen sehr realen Hintergrund. So titelte „Cicero“ im Januar 2025 – also in diesem Jahr –: „Manche der ausländischen Ärzte sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko“. Der Hauptgeschäftsführer der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz warnte vor einem wachsenden Problem durch schlechte Deutschkenntnisse ausländischer Kollegen. Es komme immer wieder zu lebensgefährlichen Missverständnissen. So würden die Begriffe „Brustschmerzen“ und „Bauchschmerzen“ miteinander verwechselt, woraufhin sich der Arzt den Bauch anstatt das Herz anschaue und dadurch möglicherweise einen Herzinfarkt übersehe. (Carola Wolle) Der Fachkräftemangel im Land ist seit Jahrzehnten bekannt. (Abg. Anton Baron AfD: Vor allem in der Regie- rung!) Keine Regierung hat es gewagt, diese Angelegenheit ernsthaft anzugehen – weder grundsätzlich strategisch noch kurzfristig. Der Fachkräftemangel hat sehr viele Ursachen, angefangen bei der verfehlten Familienpolitik bis hin zu einer absurden, blinden Migrationspraxis, die in afghanischen Analphabeten hoch spezialisierte Fachleute erkennen wollte. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Tatsache ist aber auch, dass zahlreiche Krankenhäuser ihren Betrieb ohne ausländische Ärzte einstellen müssten. Mit dieser Realität müssen wir trotz wachsender Absolventenzahlen in den medizinischen Fakultäten in Baden-Württemberg leben. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Zusätzlich verschärft der Trend zur Teilzeitarbeit auch den Ärztemangel. Nicht nur im Gesundheitswesen, in sehr vielen Berufsfeldern sind Fachkräfte auch aus Nicht-EU-Staaten unverzichtbar geworden. Es ist erfreulich, dass unter den Tausenden von Migranten auch qualifizierte und arbeitswillige Menschen sind. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob diese Menschen nicht dringender in ihren Heimatländern als Fachkräfte gebraucht würden. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP) In den Sechzigerjahren stand der Begriff „Braindrain“ als Form des modernen Kolonialismus im Kreuzfeuer der Kritik. Auf diesem Weg sind wir, meine Damen und Herren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Sorge haben wir bei Ihnen nicht!) Nichts anderes wird mit der Anwerbung qualifizierter Menschen aus den Krisengebieten des Nahen und des Mittleren Ostens betrieben: moderner Kolonialismus zum Schaden ausländischer Völker, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Was ist, wenn unser Gesundheitswesen beispielsweise durch den massiven Rückzug von syrischen Ärzten in ihre Heimat zusätzlich geschädigt wird? Das wissen Sie nicht? Heute wäre ein guter Tag, sich langfristige Lösungen anzusehen. So ist mit dem zunehmenden Einzug der KI in unsere Geschäftsprozesse damit zu rechnen, dass immer weniger Verwaltungsangestellte benötigt werden. KI wird künftig alles besser und günstiger machen. Doch Forschung und Technik, Ingenieurberufe und vor allem das Handwerk werden immer einen goldenen Boden haben. Was wäre, wenn unsere Sozialpolitik die traditionelle Familie wieder zum attraktivsten Geschäftsmodell erhebt? Auch wenn die Wirkung erst in 20 oder in 25 Jahren eintreten wird, lassen Sie uns heute damit beginnen; denn jeder Tag zählt. Für diese Strategie steht allein die AfD, die Alternative für Deutschland. Danke schön. (Beifall bei der AfD) e – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025